(BUP) Zschocke: CDU/SPD-Regierungskoalition in Sachsen fehlt politischer Wille, das Notwendige zu tun. Auf dem 10. Sächsischen Klimakongress der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag am Samstag, den 29.10.16, hat Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke der CDU/SPD-Regierungskoalition in Sachsen fehlenden politischen Willen vorgeworfen, das Notwendige für den Klimaschutz zu tun. "Während die Mehrzahl der Bundesländer Klimaschutzgesetze verabschiedet hat oder daran arbeitet, verharrt die sächsische Staatsregierung untätig", kritisierte Zschocke."Wer in Paris ‘Ja‘ zum Klimaschutz sagt, ist regional zum Handeln verpflichtet", so Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (GRÜNE) in ihrem Vortrag über die Verantwortung der Bundesländer. "Die Länder und die Kommunen müssen einen Großteil der…
(BUP) In einem Gebiet bei Johanngeorgenstadt (Erzgebirgskreis) ist seit März 2013 mehrfach ein Luchs in die Fotofalle getappt. Wie das Landesumweltamt Sachsen heute mitteilte, hätten die intensiven Auswertungen des Bildmaterials bestätigt, dass es sich immer wieder um ein und dasselbe männliche Tier gehandelt habe, das seine Streifzüge auch ins angrenzende tschechische Gebiet unternimmt. Obwohl es auch Hinweise aus anderen Gebieten Sachsens gibt, liegt damit erstmals ein gesicherter Nachweis für den längeren Aufenthalt eines Luchses in Sachsen vor.Der Luchs, als größte einheimische Katzenart, ist in Deutschland streng geschützt und unterliegt einer Berichtspflicht an die Europäische Kommission. Regelmäßig ist über Vorkommen und…
(BUP) Die Übertragungsnetzbetreiber haben bekannt gegeben, dass die Umlage zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) ab 2017 um 8,3 Prozent auf den neuen Rekordwert von 6,88 Cent pro Kilowattstunde steigt. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei:„Der Anstieg der EEG-Umlage auf einen neuen Rekordwert ist eine Bankrotterklärung für die Energiepolitik der Bundesregierung. Zum Amtsantritt hatte die schwarz-rote Koalition versprochen, die EEG-Belastung der Verbraucher zu begrenzen, mittlerweile läuft die Übersubventionierung trotz der bisherigen Mini-Korrekturen jedoch völlig aus dem Ruder. Besonders bemerkenswert: Zur steigenden Kostenbelastung für die Verbraucher schweigt die derzeitige Sächsische Staatsregierung nur noch, unter der CDU/FDP-Vorgängerregierung…
(BUP) Es ist zwar nicht bekannt, wie viele Hunde tatsächlich in sächsischen Privathaushalten leben – der Deutsche Städtetag ging 2010 von etwa 123.000 aus. Klar ist aber, dass der „beste Freund des Menschen“ neben seiner Funktion als Heimtier auch gesellschaftlich relevante Aufgaben als Blinden-, Drogen-, Sprengstoffspür- oder Rettungshund erfüllt. Auch Rehabilitationsmaßnahmen für Menschen mit geistigen Behinderungen oder Demenzkranke werden durch Hunde unterstützt. Für gesunde Menschen sind sie Freund und Seelentröster, Familienmitglied und manchmal einziger Lebensantrieb.Hunde sind nicht nur gesellschaftlich und sozial, sondern auch wirtschaftlich bedeutsam: Die Hundehaltung in Deutschland sorgt laut der Heimtierstudie „Wirtschaftsfaktor Heimtierhaltung“ der Universität Göttingen jährlich für…
(BUP) Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) stellte den Nachhaltigkeitsbericht der Staatsregierung vor. Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: „Minister Schmidt hat in eindrücklicher Weise gezeigt, wie im Land des Vaters der Nachhaltigkeit Carl von Carlowitz dieses Thema von der Staatsregierung bis zur Bedeutungslosigkeit ausgehöhlt wird. Jetzt zeigt sich das ganze Dilemma, dass sich Sachsen 2013 mit der Nachhaltigkeitsstrategie keine konkreten, messbaren Ziele vorgenommen hat. Dies hatte ich schon seinerzeit in der Landtagsdebatte kritisiert. Der Minister warf wahllos mit Zahlen um sich. Wenn die Entwicklung kaum erkennbar ist, wird bei den Diagrammen…
(BUP) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat eine Studie zur Pestizidbelastung von Kleingewässern vorgelegt. In lediglich fünf der 17 beprobten Gewässern wurden laut der vom Umweltinstitut Leipzig e.V. durchgeführten Studie keine Funde über der Nachweisgrenze festgestellt. In sechs Gewässern wurden Einzelgrenzwerte überschritten.In zwölf Gewässern und damit besonders häufig wurde zudem das umstrittene Pflanzengift Glyphosat sowie dessen Abbauprodukt AMPA nachgewiesen. Glyphosat wurde von der Krebsforschungsagentur der WHO (IARC) als >>wahrscheinlich krebserregend<< für Menschen eingestuft. Für Wolfram Günther, umwelt- und landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, ist dies mehr als ein Alarmsignal: "Die Ergebnisse der Studie lassen darauf schließen, dass eine…
(BUP) Palmöl ist ein begehrter Rohstoff. Es bietet hohen Ertrag auf wenig Fläche und ist vielfältig nutzbar. In Deutschland wird es zum größten Teil zur Bioenergiegewinnung genutzt, aber auch in Nahrungsmitteln und Futtermitteln ist es ein Bestandteil. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Isolde Ries erklärt, warum Palmöl keinen grünen Fußabdruck hinterlässt und wie die Forderung von Barbara Hendricks nach einem Öko-Label helfen kann.„Die Ausmaße, die der Anbau von Palmöl auf Natur und Menschen hat, sind groß: riesige Flächen Regenwälder werden gerodet, bedrohte Tierarten aus ihrem Lebensraum vertrieben und Landnutzungsrecht missachtet. Der Fußabdruck, den der Palmölanbau hinterlässt, ist alles andere als…
(BUP) Laut nun veröffentlichten Zahlen des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV) sinkt die Zahl der Straßenbäume deutlich. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen nehmen das zum Anlass um auf den vielfach mangelhaften Schutz von Bäumen hinzuweisen. Die Zahl dieser ist im Freistaat insgesamt deutlich rückläufig und wird bei weitem nicht durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert. "Ein effektiver Baumschutz in Sachsen oder angemessene Ausgleichsmaßnahmen für gefällte Bäume finden in Sachsen nicht statt", so Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen.Dies wir auch durch die Zahlen des LASuV nochmal deutlich gemacht. Die Bemühungen des Landes für gefällte Bäume Ausgleich zu schaffen reichen bei weitem…
(BUP) Günther: Von 2,4 Milliarden Euro Mitteln für den Hochwasserschutz wurden seit 2002 nur 0,4 Prozent für die Schaffung von Überschwemmungsflächen ausgegeben. Zur Information von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) über den Stand der Schadensbeseitigung nach dem Hochwasser 2013 erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Zweifelsohne ist Sachsen auf einem guten Weg, was den Wiederaufbau der beim Hochwasser zerstörten Infrastruktur betrifft. Doch die Vorsorge ist mangelhaft. Leider legt Minister Schmidt keinen Wert auf ökologischen und nachhaltigen Hochwasserschutz. Gerade die Bereitstellung von ausreichend Überflutungsflächen an den sächsischen Flüssen wäre eine wichtige Vorsorgemaßnahme, um Hochwasserschäden künftig…
(BUP) Zur Verzögerung des Verkaufs der Vattenfall-Braunkohlesparte an EPH erklärt Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Fraktion DIE LINKE: Das Geschäftsmodell der EPH, in Zeiten der Energiewende auf Einkaufstour bei notleidenden fossilen Energieversorgern zu gehen, kann zumindest in Deutschland absehbar nur mit einem erpressbaren Staat funktionieren. Denn mit Verweis auf die niedrigen Strompreise wird sich jede noch so unpopuläre Maßnahme durchdrücken lassen – Hauptsache, es wird weitergebaggert. EPH ist kein Bergbauunternehmen. Hinter ihr stehen wenige schwerreiche Finanzinvestoren aus Tschechien und der Slowakei, die ihre Beteiligungen über ein kaum durchschaubares tschechisch-zypriotisch-luxemburgisches Firmengeflecht mit Briefkastenfirmen verwalten.Zwar sollen während der…
(BUP) Katzen sind beliebte Haustiere. Viele Halterinnen und Halter schätzen die besonderen Charakter der Stubentiger, aber auch die Pflegeleichtigkeit. Egal ob Freigänger oder reine Hauskatze benötigen Katzen außer Futter und dem regelmäßigen Reinigen des Katzenklos verhältnismäßig wenig Pflege im Vergleich zu anderen Tieren. Ein paar Streicheleinheiten beim Fernsehen, und die Katzenwelt ist in Ordnung. Das sind wohl nur einige der Gründe, warum sich Katzen einer solchen Beliebtheit erfreuen.Doch die Haltung von Katzen ist auch mit Verantwortung verbunden. Gerade wer seiner Katze den Wunsch nach Freigang erfüllt, sollte darauf achten, dass die Katze über einen ausreichenden Impfschutz, wie zum Beispiel gegen…
(BUP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen sieht durch das Urteil im Fall Waldschlösschenbrücke die Belange des Umweltschutzes erheblich gestärkt. Das Gericht hatte entschieden, dass die Brücke zum Teil ein Schwarzbau ist. Dazu erklärt Jürgen Kasek, Landesvorssitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "In Übereinstimmung mit der europäischen Rechtssprechung, ist durch das Urteil klar gestellt, dass grundsätzlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, wenn ein Bauprojekt natürliche Lebensräume sowie wildlebende Tiere und Pflanzen beeinflussen könnte. Damit werden auch an die unteren Bauaufsichtsbehörden andere Anforderungen gestellt und der Naturschutz ist deutlich stärker zu berücksichtigen.Grundlegend ist dabei, dass solche Bauvorhaben nur fortgesetzt werden dürfen, wenn eine Verschlechterung…
(BUP) Kasek: "Wir GRÜNE fordern, dass der Ausbau von Windkraft eine deutlich höhere Priorität bekommt." Zum Global Wind Day richtet der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen eine deutliche Kritik an die Adresse des Wirtschaftsministeriums von Martin Dulig (SPD). Der Ausbau der Erneuerbaren Energien spiele für die schwarz-rote Staatsregierung keine Rolle. Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, Jürgen Kasek, erklärt hierzu:"Mit Dulig herrscht in Sachsen Windstille. Statt sich entschlossen für mehr Erneuerbare Energien einzusetzen hält Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) weiterhin an den fossilen und umweltschädlichen Energieträgern fest. Dabei belegen detaillierte Untersuchungen, dass die Transformation des deutschen Energiesystems auf erneuerbare…
(BUP) Gerd Lippold: Gleichwohl ignoriert der Regierungsentwurf die verbindlichen Ziele des Klimaschutzabkommens von Paris - Eine deutliche Anpassung der Ausbauziele auf mindestens 60 Prozent erneuerbare Energien im Jahr 2025 bleibt somit noch zu leisten. Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels zum Ereuerbare-Energien-Gesetz äußert sich Gerd Lippold, Energie- und klimapolitischer Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: „Durch hartnäckigen Widerstand insbesondere der Länder mit GRÜNER Regierungsbeteiligung konnte der komplette Abbruch der Energiewende verhindert werden, der von fossiler Energiewirtschaft und ihren Lobbyisten in der Bundesregierung gewollt war. Gleichwohl ignoriert der Regierungsentwurf die verbindlichen Ziele des Klimaschutzabkommens von Paris, indem die…
(BUP) Kasek: "Die Staatsregierung muss Vattenfall zur Reduzierung der Sulfateinträge verpflichten!". Wissenschaftler des Leibniz-Instituts für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) haben ein Dossier zu Ursachen und Folgen der massiven Sulfatbelastung der Spree zusammengestellt. Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, Jürgen Kasek, fordert CDU und SPD vor dem Hintergrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Handeln auf: "Die Sulfatbelastung ist eine Folge des Braunkohletagebaus. Das ist schon lange bekannt. Die Staatsregierung darf vor der Sulfatbelastung der Spree nicht länger die Augen verschließen und muss Vattenfall zu einer deutlichen Reduzierung der Sulfateinträge in den Fluss verpflichten.""Die Wissenschaftler des Leibniz-Instituts beschreiben deutlich den Zusammenhang zwischen…