(BUP) Gemeinsam mit Vertretern der Kommune, Behörden und beteiligten Firmen hat Umweltminister Thomas Schmidt heute die fertiggestellten Hochwasserschutzmaßnahmen in Mulda (Landkreis Mittelsachsen) offiziell eingeweiht. Die Landestalsperrenverwaltung hat hier in den vergangenen drei Jahren auf 2,5 Kilometern Länge Deiche und Hochwasserschutzmauern errichtet sowie Gewässeraufweitungen und Umfluter realisiert. In die Hochwasserschutzanlagen wurden rund 10,7 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Bundes und des Freistaates investiert. „Damit ist der Ort Mulda künftig bis zu Hochwasserereignissen geschützt, wie sie statistisch einmal in fünfzig Jahren auftreten“, sagte der Minister. „Wir wollen den Hochwasserschutz aber noch weiter vorantreiben – nicht nur für…
(BUP) Mehrere tausend Menschen haben am Wochenende in der Lausitz für ein Ende des Braunkohleabbaus und der Braunkohleverstromung demonstriert und mit vielfältigen, bunten und friedlichen Aktionen ein kraftvolles Zeichen für die dringend notwendige Energiewende gesetzt. Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, Jürgen Kasek, der am Wochenende selbst an den Protesten in Welzow teilnahm, erklärt hierzu: "Die vielfältigen Proteste gegen die Braunkohlenutzung in der Lausitz haben vor allem eines deutlich gezeigt: Die Menschen wollen, dass auch Sachsen aus der Braunkohle als klima- und umweltschädlichem Energieträger aussteigt! Die sächsische Staatsregierung muss den Klimaschutz und die Energiewende viel entschlossener als bisher vorantrieben.…
(BUP) Günther: Unsere GRÜNE Stellungnahme arbeitet die katastrophalen Umweltauswirkungen für Sachsen deutlich heraus. Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die ablehnende Stellungnahme des sächsischen Umweltministeriums zu den aktuell vorliegenden tschechischen Unterlagen zur geplanten Staustufe bei Děčín. "Ich kann Umweltminister Schmidt zu seinen Erkenntnissen nur gratulieren. Sie decken sich mit unserer GRÜNEN Position. Ich habe selbst fristgerecht eine ausführliche ablehnende Stellungnahme den tschechischen Behörden übergeben. Nach eingehender Prüfung der mehrere tausend Seiten starken Auslegungsunterlagen haben wir in unserer Stellungnahme deutlich negative Auswirkungen auch für den Naturhaushalt auf dem Gebiet Sachsens festgestellt.Wir wollten mit unserer öffentlich dokumentierten Stellungnahme dazu beitragen,…
(BUP) Der Landesverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen ruft zur Teilnahme an den Kohleprotesten in der Lausitz am Pfingstwochenende auf. Im Mittelpunkt stehen dabei die Demonstration am Sonnabend den 14.05. um 13 Uhr in Welzow und das Klimacamp. Dazu hat der Landesvorstand einen Beschluss unter dem Titel "Zeitnahes Ende der Braunkohle erkämpfen – Unterstützung für vielfältigen, friedlichen Protest in der Lausitz!" gefasst. "Um ihre Emissionsziele zu erreichen, muss sich die Bundesrepublik in näherer Zukunft von der Braunkohle verabschieden. Sachsen macht da keine Ausnahme. Eine Ausweisung weiterer Tagebauflächen oder gar die Planung von Kraftwerksneubauten kommt einer Realitätsverweigerung gleich. Bereits…
(BUP) Günther: Gesamtbilanz für Sachsen ist negativ – Ausgleich für Verluste durch Fällungen wurde nicht annähernd erreicht. In den Jahren 2013 bis 2015 wurden auf den Liegenschaften des Freistaates rund 41.390 Bäume gefällt und 47.820 Bäume neu- bzw. nachgepflanzt. Das erfuhr Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion durch die Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf seine Kleine Anfrage "Baumfällungen im Freistaat Sachsen. Insgesamt sank damit die Biomasse an Bäumen dramatisch. Ein Ausgleich für die Verluste durch Fällungen wurde nicht annähernd erreicht", kritisiert Günther. "Ein neu gepflanzter, junger Baum erbringt nur einen geringen Bruchteil der biologischen Leistungen eines Altbaumes −…
(BUP) Bis zum 9. Mai können Bürgerinnen und Bürger ihre Stellungnahmen zur Elbe-Staustufe in einem grenzüberschreitenden Beteiligungsverfahren zur Umweltverträglichkeit einreichen. Da die mehrere tausend Seiten starke Auslegungsunterlage zum Bau einer neuen Elbe-Staustufe bei Deĉin innerhalb von vier Wochen nahezu unmöglich von den Naturschutzverbänden und den Bürgerinnen und Bürgern durchgearbeitet werden können, ließ Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, eine professionelle Muster-Stellungnahme erarbeiten. Nach Prüfung der vorliegenden Akten wurden in der Stellungnahme sehr umfassende, negative Auswirkungen für den Naturhaushalt auf dem Gebiet der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik festgestellt.Dazu erklärt Wolfram Günther: "Wir wollen mit der Musterstellungnahme helfen, die erschwerte Öffentlichkeitsbeteiligung…
(BUP) Das Modell- und Demonstrationsvorhaben „Erhaltung der innerartlichen Vielfalt gebietsheimischer Wildobstarten in Sachsen“ wurde jetzt als offizielles Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt gewürdigt. Die Auszeichnung wird an Projekte verliehen, die sich in nachahmenswerter Weise für die Erhaltung der biologischen Vielfalt einsetzen. Der Sächsische Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Thomas Schmidt, hat im Rahmen des „Tag des Staatsbetriebes Sachsenforst“ die Grüne Liga Osterzgebirge e. V. und Sachsenforst im Namen der Geschäftsstelle der UN-Dekade für das Modell- und Demonstrationsvorhaben „Erhaltung der innerartlichen Vielfalt gebietsheimischer Wildobstarten in Sachsen“ ausgezeichnet.Staatsminister Schmidt betonte die Bedeutung der Wildobstarten für die biologische Vielfalt innerhalb Sachsens: „Wildobstarten sind…
(BUP) Staatsminister Thomas Schmidt hat dem Staatsbetrieb Sachsenforst beim „Tag von Sachsenforst“ in Dresden zum zehnjährigen Bestehen gratuliert. „Die von Ihnen in den vergangenen Jahren geleistete Arbeit für den sächsischen Wald zeigt, dass die Entscheidung zur Gründung des Staatsbetriebes richtig war“, sagte der Minister vor Mitarbeitern und Gästen. „Unseren Wäldern geht es gut, als Erholungsort ist der Wald beliebt und die Holzvorräte in unseren Wäldern sind so groß wie nie zuvor. Das ist eine gute Basis für die weitere nachhaltige Arbeit von Sachsenforst.“Der Freistaat hatte 2004 beschlossen, den Staatsbetrieb aus Teilen der Ministerialfachabteilungen, aus dem Landesforstpräsidium, den 46 Forstämtern und…
(BUP) Kasek: "Die Koalition verweigert sich dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und trägt damit zur weiteren Umweltzerstörung bei". Der Internationale Tag des Baumes am 25.04. soll uns an die Bedeutung des Waldes für die Menschen, aber auch für die Wirtschaft erinnern. Vor diesem Hintergrund erneuern wir GRÜNEN unsere Forderung nach einem wirksamen Baumschutz in Sachsen."Obwohl Umweltverbände und auch Kommunen die Notwendigkeit eines wirksamen Baumschutzes betonen, ist bislang nichts geschehen. Die Koalition verweigert sich dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und trägt damit zur weiteren Umweltzerstörung bei", so der GRÜNE Landesvorsitzende Jürgen Kasek.Im Jahr 2013 hatte der BUND Sachsen unter 72 sächsischen…
(BUP) Günther: Umsetzung des landesweiten Biotopverbundsystems bis Ende 2015 ist gescheitert. Bis Ende des Jahres 2015 sollte in Sachen ein landesweites Biotopverbundsystems geschaffen werden, um Lebensräume von bedrohten Pflanzen und Tiere zu verknüpfen. Doch dieses Ziel, untersetzt im Programm zur Biologischen Vielfalt im Freistaat Sachsen aus dem Jahr 2009, wurde nicht erreicht. Das geht aus der Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) hervor. "Es steht gar nicht gut um die biologische Vielfalt in Sachsen. Ungeachtet der gesetzlichen Verpflichtungen in den Naturschutzgesetzen Sachsens und des Bundes (z. B. Paragraf 21, Absatz 6…
(BUP) Lippold: Wir brauchen ein klares gemeinsames Signal der CDU/SPD-Regierung zur Umsetzung des Koalitionsvertrages. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute in Dresden ein Positionspapier zur Entwicklung der erneuerbaren Energien in Sachsen vorgelegt.Deutlich wird: trotz neuer Ausbauziele im Koalitionsvertrag von 40‒45 Prozent Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis Ende des Jahres 2025 hat sich die Genehmigungspraxis für Windenergie seit dem Regierungswechsel nicht verbessert. Gerade einmal zehn neue Genehmigungen wurden im Jahr 2015 erteilt. Trotz einem SPD-geführten zuständigen Wirtschaftsministerium wird der Ausbau der erneuerbaren Energie in Sachsen weiter ausgebremst. Sachsen ist im Ländervergleich noch weiter zurückgefallen. "Wir…
(BUP) Kasek: "Wenn wir den Naturschutz nicht stärken, dann werden bald viele Arten in Sachsen ausgestorben sein!". Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen unterstützt die Petition der Umweltverbände zur Stärkung des Naturschutzes in Sachsen und fordert entschlossene Maßnahmen zur Stärkung der Naturschutzarbeit im Freistaat."Der Naturschutz in Sachsen ist stark gefährdet. Mehr als ein Drittel der in Sachsen einheimischen Tier-, Pilz- und Pflanzenarten sind als "gefährdet", "stark gefährdet" oder als "vom Aussterben bedroht" eingestuft. Die Bemühungen für den Schutz der vielfältigen sächsischen Natur müssen deutlich intensiviert werden. Bei einem schlichten "Weiter so" der bisherigen Naturschutzpolitik wird das Ziel, den Verlust…
(BUP) Umweltminister Thomas Schmidt hat heute (4. Februar 2016) im Landtag klargestellt, dass der Naturschutz im Freistaat Sachsen einen unverändert hohen Stellenwert hat. „Die Grünen wollen mit ihrem verengten Fokus auf die Vergabe von Fördermitteln an Naturschutzverbände den Eindruck erwecken, dass es um den Naturschutz in Sachsen besonders schlecht bestellt ist“, sagte der Minister. „Das Gegenteil ist der Fall. Wir messen dem Naturschutz eine sehr hohe Bedeutung bei, daran hat sich in den vergangenen Jahren nichts geändert. Die finanzielle Unterstützung ist heute sogar so hoch, wie nie zuvor. In der aktuellen Förderperiode bis 2020 stellen wir 200 Millionen Euro bereit.“Schmidt…
(BUP) Die Landesregierung hat wieder einen eigenständigen Tierschutzbericht vorgelegt. In den vergangenen Jahren war der Tierschutz Teil des Agrarberichtes. Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens sagte am Montag in Magdeburg, der Bericht trage der gewachsenen Rolle des Tierschutzes in der Gesellschaft Rechnung.Aeikens: „Wir möchten mit diesem Bericht auch zeigen, dass der Einsatz für Tierschutz und Tierwohl kein Feld für Sonntagsreden ist, sondern sich zusammensetzt aus dem aktiven Um- und Durchsetzen geltender Bestimmungen und der aufopferungsvollen Arbeit vieler ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger.“ Aeikens: „Und wenn sich zeigt, dass die gesetzlichen Vorgaben unklar sind oder Lücken aufweisen, möchten wir, dass…
(BUP) Günther: Fördermittelproblematik sofort lösen - Von über 300 Projektanträgen bisher nur sechs bewilligt. Der Naturschutzarbeit in Sachsen droht nach Einschätzung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag das Aus. Darum diskutiert der Sächsische Landtag in einer Aktuelle Debatte am Donnerstagvormittag auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion das Problem."Der Beginn der neuen EU-Förderperiode 2015 erwies sich für den sächsischen Naturschutz als verhängnisvoller Fehlstart. Die neuen, praxisfernen Förderrichtlinien des sächsischen Umweltministeriums (SMUL) machen die Biotoppflege von Lebensräumen gefährdeter Pflanzen- und Tierarten vielerorts unmöglich", kritisiert Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Von über 300 seit März 2015…