Freistaat tritt Klage gegen Grenzwerte für Kraftwerke bei / Pinka, Böhme: Mit Energiewende nicht auf Gerichtsentscheid warten

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Freistaat tritt Klage gegen Grenzwerte für Kraftwerke bei / Pinka, Böhme: Mit Energiewende nicht auf Gerichtsentscheid warten Jana Pinka - jana-pinka.de - Thomas Kruse Photographisch
(BUP) Kohle-Verbände und Kraftwerksbetreiber klagen auf EU-Ebene gegen strengere Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Großfeuerungsanlagen. Der Freistaat tritt der Klage bei. Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Linksfraktion für Umweltschutz und Ressourcenwirtschaft, erklärt: Die Braunkohlekraftwerke Boxberg, Lippendorf, Schwarze Pumpe und Jänschwalde emittierten 2015 insgesamt 46 Millionen Tonnen Stickoxide, 1,6 Tonnen Blei und 1,7 Tonnen Quecksilber. Dagegen will die EU mit neuen Grenzwerten zum Schutz der Bevölkerung vorgehen. Die Klage der ostdeutschen Braunkohleunternehmen, der eins-Energie in Chemnitz und die Staatsregierung beigetreten sind, wendet sich gegen das Zustandekommen der Grenzwerte.

Viele Kraftwerksblöcke sind bereits abgeschrieben, können also stillgelegt werden. Dann wären weniger Nachrüstungen notwendig. Bei Grenzfällen wie eins-Energie in Chemnitz (Emissions-Neuregelung ab 2021, Abschreibungsende erst 2023/2029), wo sich eine Nachrüstung für zwei Jahre nicht lohnt, wäre es sinnvoll, die entstehenden Sonderabschreibungen durch Kraftwerksreserveregelungen analog Jänschwalde abzufedern. Nach wie vor führt jedoch kein Weg an einem Ausstiegsszenario vorbei, das festlegt, welche Kraftwerke noch wie lange laufen (siehe Anlage). Erst dann lohnt es sich, teure Nachrüstungen für die übrigen Blöcke zu kalkulieren. Über die Klage wird absehbar erst nach 2021 entschieden. Insofern müssen die Unternehmen bis dahin ohnehin nachrüsten, wenn ihre Kraftwerke nicht zwangsabgeschaltet werden sollen.

Ein zentrales Problem bleiben die Rückstellungen für die Tagebausanierung: ohne profitable Kraftwerke keine Einzahlungen auf das Rekultivierungskonto. Deshalb muss die Staatsregierung schnellstens handeln, um die 1,7 Milliarden Euro an Barmitteln für den Freistaat zu sichern. Sonst werden LEAG und Mibrag die Schuld für die Kraftwerksstillegungen 2021 auf die EU und die Kosten für die Rekultivierung auf den Freistaat abwälzen. Es lohnt sich für alle Beteiligten, nicht auf die EU und die angeblich zu hohen Grenzwerte zu schimpfen, sondern den Umstieg auf saubere Energiequellen anzugehen, anstatt auf Gerichtsentscheidungen zu warten. Nur so lassen sich langfristig Arbeitsplätze erhalten.

Marco Böhme, Sprecher für Energie- und Klimaschutzpolitik, fügt hinzu:

Ohne Ausstiegsplan keine Planungssicherheit! Die Regierung verschleppt den Ausbau der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen und beschwert sich, wenn schärfere Grenzwerte gelten sollen. Das passt nicht zusammen. Wer auf lange Sicht noch Kohle verfeuern will, muss mit den Konsequenzen leben und für eine ordentliche Luftreinhaltung sorgen. Dafür sind auch Investitionen nötig. Die sächsischen Kraftwerke sind eben nicht auf dem modernsten Stand.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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