Pinka: In Nordrhein-Westfalen wurden Unterlagen zu Braunkohle-Rückstellungen offengelegt – Sachsen muss folgen

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Pinka: In Nordrhein-Westfalen wurden Unterlagen zu Braunkohle-Rückstellungen offengelegt – Sachsen muss folgen Jana Pinka - jana-pinka.de - Thomas Kruse Photographisch
(BUP) Im Februar 2017 hatte der Westdeutsche Rundfunk (WDR) bei der Bezirksregierung Arnsberg gefordert, Unterlagen zu Rückstellungen in den dortigen Braunkohletagebauen einsehen zu können. RWE als dortiger Bergbautreibender hatte dies mit dem Argument verweigert, dass die Unterlagen schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Die Abteilung Bergbau und Energie NRW der Bezirksregierung Arnsberg befürwortet dennoch eine Einsicht, da es sich vornehmlich um Umweltdaten handele. Heute hat die Bezirksregierung Arnsberg Unterlagen zu den Rückstellungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht; RWE hatte eine Klage gegen die Veröffentlichung indes zurückgezogen.

Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

Transparenz wäre auch in Sachsen dringend angebracht, wenn wir sachlich über das Thema Braunkohlebergbau diskutieren wollen. Allerdings verweigerte mir die Staatsregierung erst im März die Herausgabe dieser Informationen (Drucksache 6/8215). Ich hatte daraufhin am 12. April 2017 per Auskunftsersuchen nach Umweltinformationengesetz um Einsicht in das Wiedernutzbarmachungskonzept der LEAG und in die Zusammensetzung der Rückstellungen gebeten. Mit dem Hinweis, dass es sich um Geschäftsgeheimnisse handle, wurde mir mit Bescheid vom 10. Juli die Akteneinsicht verweigert.

Nach wie vor wissen die sächsische Öffentlichkeit und der Landtag nicht, ob und wie die LEAG in Sachsen für die Bewältigung der Bergbau-Folgeschäden vorsorgt. Es droht weiter die Gefahr, dass wir alle am Ende haften müssen. Beim Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte flossen Barmittel in Milliardenhöhe an EPH, die als Rückstellungen gedacht waren. Greenpeace vermutet, dass dieses Geld mittlerweile gar nicht mehr vorhanden sein könnte. Ich werde nun weitere Schritte prüfen, um Einsicht in die Gutachten zu bekommen. So oder so muss Sachsen dem Vorbild NRW folgen und die Unterlagen zu den Rückstellungen offenlegen.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesUmweltPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.