Pinka: LINKE will Bund-Länder-Gesellschaft für Zukunft der Braunkohlereviere mit Sitz in Hoyerswerda

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Pinka: LINKE will Bund-Länder-Gesellschaft für Zukunft der Braunkohlereviere mit Sitz in Hoyerswerda Jana Pinka - jana-pinka.de - Thomas Kruse Photographisch
(BUP) Zum heute im Landtag diskutierten Antrag der Linksfraktion zur Gründung einer Bund-Länder-Gesellschaft für Sanierung und Rekultivierung der deutschen Braunkohlereviere (Parlaments-Drucksache 6/15206) erklärt Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Was die Kohlekommission bisher zum Thema „Arbeitsmarkt“ beigetragen hat, ist ein schlechter Witz: So solle bei der „sukzessiven Schließung von Tagebauen und Kraftwerken … die Möglichkeit des Arbeitsplatzwechsels zwischen den verschiedenen Standorten innerhalb der Braunkohleunternehmen (bestehen), aber auch des Wechsels über Unternehmens- und Reviergrenzen hinweg.“ Genau das kann nicht in unserem Interesse sein, nach Jahrzehnten der Massenabwanderung: dass Lausitzer Bergleuten womöglich angeboten wird, irgendwo in Nordrhein-Westfalen einen Arbeitsplatz zu bekommen. Das wäre das Gegenteil von dem, was ein staatlich gesteuerter Strukturwandel schaffen muss: Zukunft da, wo die Menschen zu Hause sind!

Mit der Wiedervereinigung endete in vielen Regionen der DDR der Erz-, Salz- oder auch Kohlebergbau aus unterschiedlichen Gründen. Um die offenen Sanierungsaufgaben zu bewältigen, wurden Bundes- oder auch Bund-Länder-Gesellschaften gegründet, auf rechtliche Füße gestellt, mit Finanzen und Zielstellungen untersetzt. Die Bergleute hatten eine Aufgabe vor Augen, von der sie etwas verstanden, die sie sicherlich auch manchmal schweren Herzen ausführten, aber die ihnen keine Existenzängste machte und die ihnen in ihrer Region eine Bleibemöglichkeit bot. Sowohl die Wismut als auch die LMBV sind noch aktive Gesellschaften, die Wismut hat bisher sechs Milliarden Euro für die Sanierung ihrer Standorte in Sachsen und Thüringen eingesetzt, und die LMBV für die ihrigen in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen ca. 11 Milliarden Euro.

Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung hat eine bundesweite Dimension für die betroffenen Bergbauregionen. Daher bedarf es jetzt einer Bund-Länder-Gesellschaft für Sanierung und Rekultivierung der deutschen Braunkohlereviere, insbesondere für die Bundesländer Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen – bei Bedarf natürlich auch für die Randbereiche Thüringens und Niedersachsens.

Als Sitz dieser Sanierungsgesellschaft schlagen wir Hoyerswerda vor, eine Stadt, die mit der Kohle groß wurde und nun im Herzen des Lausitzer Seenlandes liegt. Natürlich fordern wir bei der Finanzierung neben dem Bund und den Ländern auch eine ausreichende Beteiligungsfinanzierung von Bergbautreibenden und den Betreibern der Kraftwerksstandorte ein.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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