Pinka zur Kohleausstiegs-Kommission: Alle Seiten müssen Gehör finden – endlich Sicherheit bei Abbau-Folgekosten schaffen

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Pinka zur Kohleausstiegs-Kommission: Alle Seiten müssen Gehör finden – endlich Sicherheit bei Abbau-Folgekosten schaffen Jana Pinka - jana-pinka.de - Thomas Kruse Photographisch
(BUP) Das Bundeskabinett hat heute die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung eingesetzt. Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft, erklärt:

„Wir stehen an einem gesellschaftlichen Kipp-Punkt. Der öffentliche Druck ist so groß, dass Klimaschutz und Kohleausstieg eine starke Lobby haben. Das ist schön, aber wir müssen zusehen, dass nicht neue Gewinner und Verlierer geschaffen werden.

Erfreulich ist, dass sich die Kommission im Einsetzungsauftrag zum Ziel bekennt, die deutschen CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Sicher müssen Kohle-Überkapazitäten rasch abgebaut werden und es muss ein robuster Plan mit verlässlichen Meilensteinen her, auf dem alle Energieversorger ihre Planung – konventionell wie erneuerbar – aufbauen können. Uns geht um verantwortliches Handeln im Interesse unserer Kindeskinder, das wichtiger ist als die Pfründe derer, die schon auf der Gewinnerseite stehen.  

Die Mitglieder der Kommission stehen im Grunde für drei Denkweisen. Für die einen scheint der auch mittelfristige und schrittweise Kohleausstieg nicht vorstellbar, andere können einen Wandel denken, dritte wollen die Energiewende. Es ist erfreulich, dass das Pendel nicht eindeutig in Richtung pro oder contra „Kohle“ ausschlägt.

Wir haben im Landtag vorgeschlagen (Drucksache 6/13055), das Konsensprinzip in der Kommission anzuwenden. So ließen sich Minderheitenaspekte stärken, echtes Zuhören wäre die  Voraussetzung für Entscheidungen. Die Bedenken der jeweils anderen Seite dürfen nicht übergangen, Lösungsvorschläge müssen ernstgenommen werden. Damit meine ich sowohl die Ängste derer, die sich um die Arbeitsplätze sorgen, als auch die Ängste derer, die um die Lebensgrundlagen kommender Generationen fürchten.

In Sachsen müssen wir zudem die Finanzierung der Braunkohlefolgekosten berücksichtigen, für die wohl noch kein Cent zur Seite gelegt wurde. Auch dafür sind Klarheit und Planbarkeit unerlässlich. Der Staat darf sich nicht mit der Finanzierung der Folgekosten erpressen lassen. Das bedeutet: EPH darf nur die Gewinne abführen, die für die Wiedernutzbarmachung nicht mehr gebraucht werden, auch wenn das den Vorstellungen der Manager widerspricht. Wir hätten als LINKE auch kein Problem mit einem Staatsunternehmen gehabt – allerdings nicht zu einem Zeitpunkt, an dem Private schon alle Rosinen herausgepickt haben.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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