Pinka: Zwei-Klassen-Hochwasserschutz in Sachsen funktioniert nicht – Jubelbilanz des Umweltministers an der Realität vorbei

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Pinka: Zwei-Klassen-Hochwasserschutz in Sachsen funktioniert nicht – Jubelbilanz des Umweltministers an der Realität vorbei Jana Pinka - jana-pinka.de - Thomas Kruse Photographisch
(BUP) Sachsens Umweltminister Schmidt freut sich über Investitionen von 2,6 Milliarden Euro in Hochwasserschutzmaßnahmen und die Beseitigung von Hochwasserschäden. Dazu erklärt Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Hochwasservorsorge endet im Freistaat überwiegend bei großen Flüssen, die sich in Obhut der Landestalsperrenverwaltung befinden (3.000 Fließkilometer, Gewässer I. Ordnung). Auch dort werden die selbst gesteckten Ziele kaum eingehalten. Dazu zählt der Vorrang vorbeugender Maßnahmen vor Errichtung von technischen Hochwasserschutzanlagen. Vorhersehbare Probleme entstehen, wenn die Planung von Maßnahmen allein die großen Gewässer in den Blick nimmt, kleine aber vergisst (20.000 Fließkilometer Gewässer 2. Ordnung in Verantwortung der Kommunen, denen oft das Geld fehlt). Das ist leider seit Jahren gelebte Praxis in Sachsen.

Hochwasserschutz sollte auf Grundlage aktueller Daten „aus einem Guss“ erfolgen. Die Wasserspiegellagen ändern sich mit den durchgeführten Schutzmaßnahmen, und wenn zwei Stellen Unterschiedliches planen, kann am Ende kaum Sinnvolles herauskommen. Das Problem der zwei Systeme (Gewässer I. und II. Ordnung) offenbart sich bspw. an der Würschnitz: Ein Rückhaltebecken in der Nähe von Jahnsdorf sollte die angespannte Hochwassersituation für die Ortslagen Klaffenbach und Harthau an der Würschnitz verbessern. Doch daraus wird nichts. Die Landestalsperrenverwaltung hatte im Mai 2016 bekanntgegeben, dass die Anlage vom Kosten-Nutzen-Verhältnis her nicht wirtschaftlich sei – u.a. sei eine Schutzwirkung für den Fluss Chemnitz nicht nachweisbar; zwischendurch wurden nebenbei die HQ100-Bemessungswerte geändert. Deswegen wird das Rückhaltebecken nicht gebaut. Dagegen wehren sich nun die Betroffenen in Klaffenbach und Harthau, die nach wie vor überflutet werden – zuletzt 2013.

Würschnitz und Zwönitz, die sich im Süden der Stadt Chemnitz zum Fluss Chemnitz vereinigen, sind als Gewässer erster Ordnung eingestuft. Für diese plant und zahlt die Landestalsperrenverwaltung Sachsen Maßnahmen zum Hochwasserschutz und erstellt Risikokarten. Die zufließenden Flüsschen und Bäche wie bspw. der Tiergartenbach, der Neukirchner Bach und der Alte Harthbach, aber auch zahlreiche kleinere Gräben sind als sogenannte Gewässer zweiter Ordnung eingestuft. Diese Gewässer liegen in der Verantwortung der Gemeinden. Für diese haben die Gemeinden Risikokarten und –maßnahmen zu erstellen. DIE LINKE hatte bereits im Jahr 2010 die Initiative ergriffen, um dieses Denken in Gewässerordnungen zu überwinden. Den Antrag „Hochwasserschutz und -vorsorge an Gewässsern II. Ordnung verbessern“ (Parlaments-Drucksache 5/4241) unterstützten auch die damaligen Oppositionsfraktionen. SPD und Grüne und unterzeichneten ihn mit – eine Seltenheit im Landtag.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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