(BUP) Zu den Aussagen von Energiewendeminister Habeck, das sogenannte 300-Prozent-Ziel nicht wie bislang von der Landesregierung angestrebt bis 2020 durchzudrücken, sondern sich zehn Jahre mehr Zeit zu nehmen, erklärte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing, MdB: „Mehr Realismus tut der Energiewende gut! Seit Langem sage ich, dass es falsch ist, so schnell wie möglich so viel wie möglich Strom aus erneuerbaren Energien zu erzwingen. Bei der Energiewende geht es um nicht weniger als den Umbau des gesamten deutschen Energieversorgungssystems. Das muss man mit Realismus und Sorgfalt machen.“ Liebing stellte sich ausdrücklich hinter die Energiewende und das 300-Prozent-Ziel, da ansonsten die Wertschöpfung in…
(BUP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heute über den SHZ von Energiewendeminister Robert Habeck verkündete Initiative für eine Zielkorrektur bei der Energiewende als überfällig bezeichnet. Habeck hatte erklärt, das Erreichen des Ausbauziels 300 Prozent um zehn Jahre auf 2030 zu strecken und gleichzeitig die Abstände zu Häusern zu vergrößern: „Ich fordere Ministerpräsident Torsten Albig und dessen Landesplanung auf, diese Zielkorrektur unverzüglich umzusetzen. Bislang haben Albig und Habeck jede diesbezügliche Initiative als Angriff auf die Energiewende bezeichnet. Endlich scheint zumindest ein Teil der Landesregierung die gekippte Stimmung in der Bevölkerung zur Kenntnis zu nehmen“, sagte…
(BUP) Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt das Land kleine Kommunen bei der Energetischen Stadtsanierung. Dafür stellt das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume bis Ende 2017 ein Sonderkontingent von 250.000 Euro zur Verfügung. "Energiewende und Klimaschutz findet in großem Maße in den Kommunen statt. Hier gibt es ein starkes Engagement, die Energiewende aktiv zu unterstützen und die Klimaziele zu erreichen. Mit unserer Förderung unterstützen wir gezielt kleinere Kommunen, die bislang nur von einem Teil der Förderprogramme erfasst waren. Damit schließen wir eine Lücke", sagte Minister Robert Habeck.Das Energiewendeministerium gewährt deshalb für Maßnahmen, die Gebäude energieeffizienter oder die Wärmeversorgung…
(BUP) „Für die Gemeinden, Kreise und Bürger muss bei den Windenergie-Planungen der Landesregierung die Chance zu einem tatsächlichen Dialog bestehen. Sonst ist von Anfang an vorgezeichnet, dass es schon darüber erhebliche Konflikte geben wird“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka. Entscheidungen über Standorte von Windkraftanlagen könnten angesichts der erheblich gestiegenen Höhen der Anlagen für Betroffene von ganz erheblicher Bedeutung sein. Deshalb sei schon von daher ein tatsächlicher Dialog im Sinne von Veränderungsmöglichkeiten unabdingbar. Kreiskonzepte spielten offenbar bei der Landesplanung keine Rolle mehr. Stattdessen seien Kreise wohl nur noch in die Reihe der Träger öffentlicher Belange eingereiht. Kalinka: „Dies wäre eine erhebliche…
(BUP) Das Umweltministerium Schleswig-Holstein hat heute (26. April 2016) die Verbringung von Baggergut aus dem Hamburger Hafen in das Schlickfallgebiet bei der Tonne E3 in der Nordsee zugelassen. Dabei gelten strenge Umweltauflagen, die sicherstellen, dass nachteilige Auswirkungen auf das schleswig-holsteinische Küstengewässer der Nordsee und die angrenzenden Küstenregionen vermieden oder minimiert werden. "Mit den Zulassungen helfen wir, die Zugänglichkeit zum Hafen zu sichern. Das ist auch für Schleswig-Holstein von großem Interesse. Wir stellen zugleich über Auflagen sicher, dass alle Umweltanforderungen erfüllt werden. Die Belastung des Baggergutes darf nicht höher sein als die des bisher verbrachten Sediments. Wie bisher wird ein intensives…
(BUP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Ministerpräsident Torsten Albig nach der heutigen (22. April 2016) Berichterstattung der Kieler Nachrichten über eine durch den Landtagsabgeordneten Thomas Hölck verkündete Neupositionierung der Landesregierung bei der Genehmigung von Windkraftanlagen zur Erläuterung aufgefordert. Dieser hatte erklärt, die Landesregierung habe zugesichert, dass „nicht gegen den Willen von Gemeinden Windparks errichtet werden sollen.“Günther: „Bislang hat die Landesregierung noch keinen rechtlich gangbaren Weg aufzeigen können, um dieses von allen Fraktionen im Landtag getragene Ziel zu erreichen. Im Gegenteil: Immer wieder wurde gegenüber dem Parlament erklärt, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes eine derart weitgehende…
(BUP) Für die Flächen in Schleswig-Holstein, auf denen im August 2015 im kleinen Maßstab (Kleinparzellenanbau) Raps mit einer nicht zugelassenen gentechnischen Verunreinigung ausgesät worden war, hat das MELUR inzwischen die Nachsorgemaßnahmen festgelegt. Die aus der Aussaat direkt aufgewachsenen Pflanzen waren bereits im November 2015 vollständig beseitigt worden.Bei dem verunreinigten Saatgut handelt es sich um konventionelles Winterrapssaatgut einer französischen Saatzuchtfirma, das in mehreren EU Staaten, darunter Deutschland, jeweils in Kleinpartien im Rahmen der Vorprüfung zur Sortenregisteranerkennung ausgesät worden war. Der Nachweis betraf die gentechnische Veränderung OXY-235 von Raps, die in der EU weder für Anbau noch für die Verwendung in Lebens-…
(BUP) Schleswig-Holstein hat ein neues Naturschutzgebiet. Die "Wittenborner Heide" im Kreis Segeberg mit 294 Hektar ist künftig geschützt. Eine entsprechende Verordnung hat Umweltminister Robert Habeck unterzeichnet, wie das Ministerium heute (21. April 2016) mitteilte.Das Gebiet umfasst große Teile des ehemaligen Standortübungsplatzes "Wittenborn" einschließlich eines Teiles des Vogelschutzgebietes "Barker und Wittenborner Heide" und gehört damit für diesen Teilbereich zum europäischen Schutzgebietssystem NATURA 2000. Mit der jetzigen Naturschutzgebietsverordnung wird das bereits im Jahre 2012 einstweilig sichergestellte Gebiet dauerhaft naturschutzrechtlich gesichert.Das neue Naturschutzgebiet befindet sich als ehemaliger Standortübungsplatz überwiegend im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) sowie der Stiftung Naturschutz (Flächen westlich des…
(BUP) Zur aktuellen Diskussion über Abstandsregelungen bei der Windenergienutzung erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Es ist erfreulich, dass jetzt auch die CDU unsere Forderung nach größeren Abständen bei Windenergieanlagen unterstützt. Wir finden es immer gut, wenn die Union zu einer besseren Einsicht kommt. Um die Akzeptanz gegenüber der Windenergienutzung in der Bevölkerung zu erhalten bzw. zu steigern und um einen möglichen Vermögensverlust von Immobilien so gering wie möglich zu halten, fordert die FDP-Landtagsfraktion schon seit längerem, den Winderlass zu ändern und größere Abstände bei der planerischen Ausweisung von Windenergieanlagen zu erlassen. Die Koalition ist aufgefordert, in der kommenden…
(BUP) Die Vorsitzenden der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, und der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, haben heute (19. April 2016) eine Erhöhung des Mindestabstands von Windenergieanlagen gefordert. Die CDU-Fraktion wird für die kommende Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag stellen: „Schleswig-Holsteins Vorreiterrolle in der Windenergie steht und fällt mit der Akzeptanz der Bevölkerung. Mit unserem Vorschlag wollen wir etwa zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft nutzen. Das ist etwas mehr als in der alten Regionalplanung vorgesehen war. Die Landesregierung hatte Karten mit sieben Prozent Potenzialfläche veröffentlicht und damit falsche Erwartungen bei Investoren geweckt und unnötigen Widerstand in der Bevölkerung geschürt. Die Wirkung erleben wir…
(BUP) Zu einem Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kirsten Eickhoff-Weber:Das Europäische Parlament hat sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen, die Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat um 15 Jahre ohne Bedingungen zu verlängern. Das Parlament votierte für sieben Jahre Verlängerung. Diese Entscheidung ist zu begrüßen! Auch wenn 7 Jahre immer noch eine lange Zeit sind, ist es der Einstieg in den Ausstieg. Verbunden mit der Entscheidung sind zahlreiche Beschränkungen. Dieses Ergebnis ist das Resultat des wachsenden Widerstands gegen Glyphosat, das im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Ein schnellerer Ausstieg bzw. ein sofortiges Verbot wäre aus unserer…
(BUP) Die Landesregierung Schleswig-Holstein wird sich im Bundesrat für mehr Chancengleichheit für Bürgerenergieprojekte einsetzen. Einem entsprechenden Entschließungsantrag stimmte das Kabinett heute auf Vorschlag von Energiewendeminister Robert Habeck zu. Der Antrag soll gemeinsam mit den Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt eingebracht und am 22. April beraten werden."Bürgerenergieprojekte tragen wesentlich zur Akzeptanz bei und generieren Wertschöpfung vor Ort. Bürgerenergie muss daher auch nach der Einführung von Ausschreibungen die gleichen Chancen haben wie große Konzerne. Dafür brauchen sie Sonderregeln, sonst können sie bei den geplanten Ausschreibungen nicht mithalten. Die vom Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel vorgeschlagenen Sonderregeln sind aber nicht akzeptabel. Der Bund riskiert, dass…
(BUP) Schleswig-Holstein hat nach wie vor bundesweit einen Spitzenplatz bei der Versorgung mit Erneuerbaren Energien. Das geht aus aktuellen Daten hervor, die das Energiewendeministerium in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein heute anlässlich der Messe New Energy Husum (17. bis 20. März 2016) veröffentlicht hat.Demnach lag im Jahr 2014 der Anteil Erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch – also Strom, Wärme und Mobilität zusammengenommen – bei 24 Prozent. Im Bundesdurchschnitt waren es nur 14 Prozent. Auf Biomasse entfiel in Schleswig-Holstein ein Anteil von knapp 46 Prozent, auf Windenergie ein Anteil von rund 44 Prozent, die restlichen zehn Prozent speisten…
(BUP) Zur heutigen Beschlussfassung im Umwelt- und Agrarausschuss über den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes und anderer Vorschriften sagt die naturschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:Immer mehr Arten verschwinden aus unserer Landschaft. Immer mehr Lebensräume von Pflanzen und Tieren werden durch Zersiedelung und intensive Landwirtschaft zerstört. Deshalb ist es Zeit, der Natur wieder mehr Rechte zu geben.Das neue Landesnaturschutzgesetz tut dies. Wir stärken den Naturschutz im Land. Die für Schleswig-Holstein typischen Knicks werden - übrigens im Einvernehmen mit der Landwirtschaft - besser geschützt, ebenso wie das besonders wertvolle arten- und strukturreiche Grünland. Naturwaldflächen werden rechtlich gesichert.…
(BUP) Der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Heiner Rickers, hat heute (16. März 2016) nach der abschließenden Beratung des neuen Landesnaturschutzgesetzes im Agrar- und Umweltausschuss erklärt: „Mit der Rücknahme des allgemeinen Betretungsrechts haben die Regierungsfraktionen einen wesentlichen Stolperstein ausgeräumt. Damit sind sie einer Kernforderung von CDU, Landesjagdverband und Bauernverband gefolgt. Trotzdem können wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, weil er nicht akzeptable Regelungen enthält.“ Als Beispiele führte Rickers an: - die Erweiterung des Vorkaufsrechtes; dadurch könne das Land dies künftig stellvertretend zum Beispiel für Umweltverbände wahrnehmen.- Dass Knicksaumstreifen und Dauergrünland zukünftig als Biotop ausgewiesen werden können, sei zu weitgehend…