(BUP) Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Kiel, die SPD-Ratsfraktion und der SSW stellen in der Ratsversammlung am 18.09.14 den Antrag „Kiel soll zum plastiktütenfreien Vorbild werden“.Ziel ist es, in Zusammenarbeit mit den Kieler Einzelhändlern, den Plastiktütenverbrauch zu mindern bzw. den freiwilligen Verzicht auf Plastiktüten und Plastikverpackungen in Kiel zu erreichen. Begleitet wird der Antrag von einem „Selbstversuch“ der Grünen Ratsfrau Martina Baum, Doktorin der Biologie und Umweltpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, eine Woche lang auf Plastikverpackungen zu verzichten. Ihre Erfahrungen veröffentlicht Martina Baum auf der Facebook Seite von Bündnis 90/Die Grünen Kiel und dem Twitter Account GrueneKiel. Die Artikel werden…
(BUP) Für die CDU-Landtagsfraktion begrüßte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, den grundsätzlichen Konsens beim ökologischen Landbau und den Standards des Tierwohls. Hierin bestehe auch Übereinstimmung mit der Bundesregierung.Bekannt seien die Fakten der stark ansteigenden Fördersätze in Schleswig-Holstein bei gleichzeitig erfolgenden Rückumstellungen. „Gerade auch vor dem Aspekt der 2015 beginnenden neuen Förderperiode der EU ist die jetzige Diskussion wichtig. Im Vordergrund sollte aber nicht die Klientelpolitik, sondern die Nachhaltigkeit stehen. Das alte Schema: Ökolandbau ist gut – konventioneller Landbau ist schlecht, kann so nicht mehr aufrecht erhalten werden,“ so Rickers.Forschungen der CAU – namentlich von Professor Taube…
(BUP) In seiner Rede zu Top 46 (Bericht über die Inspektion der Kaverne im KKW Brunsbüttel) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Die Ergebnisse der Untersuchungen in den Kavernen und die Tatsache, dass von bislang insgesamt 131 inspizierten Behältern 28 auffällig sind, sind zweifelsohne und nach wie vor erschreckend. Dass – anders als in bisherigen Fällen – einige Fässer teilweise ausgelaufen sind, ist eine neue Dimension. Außerdem steht die Untersuchung von weiteren 500 Behältern noch aus. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich darunter noch mehrere auffällige Behälter befinden werden. Die Ergebnisse der aktuellen und der noch folgenden Kaverneninspektionen werden…
(BUP) Diese Regierung hat bereits einiges bewegt, um den Ökolandbau in Schleswig-Holstein voranzubringen. Das ist gut so.Sie hat den Fehler der alten Landesregierung korrigiert, die Förderung für bestehende Betriebe zu streichen. Ökolandbau wurde wieder als ein Leitbild der ländlichen Wirtschaftsentwicklung. Und sie hat dafür gesorgt, dass Schleswig-Holstein nicht mehr die rote Laterne unter den Bundesländern bei der Flächenförderung für den Ökolandbau hat. Unter der alten Landesregierung war der Ökolandbau ein Stiefkind. Sie hat die Fördersätze angehoben, zunächst noch im alten ELER-Programm, in 2013, und vor kurzem nochmals, für das neue ELER-Programm, dies greift dann ab 2015.Soweit die Pflicht, jetzt kommt…
(BUP) Agrarminister von Bund und Ländern beraten am Freitag in Potsdam auch über Tierschutz und Handelsabkommen. Thüringens Landwirtschaftsminister hat sich erneut gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur grundlegenden Novellierung der EU-Öko-Verordnung gewandt. „Wenn wir den Ökolandbau wirklich voran bringen wollen, dann brauchen wir eine behutsame Entwicklung des europäischen Rechts und keine komplett neuen Regeln“, sagte Reinholz im Vorfeld der Agrarministerkonferenz (AMK) am 5. September in Potsdam. Neben der EU-Öko-Verordnung stehen unter anderem das Tierwohl, die ländliche Entwicklung und Freihandelsabkommen der EU auf der Agenda der Ressortchefs.Der derzeitige Entwurf zur EU-Öko-Verordnung sieht vor, Produkte statt Produktionsprozesse zum Maßstab zu machen.…
(BUP) Vattenfall muss jetzt alle nötigen Ressourcen aufwenden, um ein neues Verfahren zu entwickeln, dass eine zügige und vor allem sichere Bergung des Atomabfalls gewährleistet. Die „Atomleichen“ im Keller des AKW Brunsbüttel sind das Vermächtnis einer größenwahnsinnigen Energiepolitik, die meint, die Natur ließe sich zum Untertan machen. Eine Politik, die Konzerne vergoldet auf Kosten der Menschen. Der SSW, und später auch Die Grünen, haben bereits eindringlich vor dieser zerstörerischen Technologie gewarnt, als Christdemokraten und Liberale noch den „Atomgott“ als Heilsbringer der Menschheit durch das Land trugen. Es bedurfte ganzer zwei Reaktorkatastrophen auf der Welt, bis bei schwarz-gelb endlich ein Umdenken…
(BUP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, und der energiepolitische Sprecher, Jens-Christian Magnussen, erklären zu den heute (20. August 2014) vorgestellten Ergebnisse der Untersuchungen im Atomkraftwerk Brunsbüttel:„Die Meldung, dass zehn weitere Rostfässer in Brunsbüttel gefunden worden sind, ist erschreckend. Die Einlagerung von radioaktivem Müll verlangt höchste Sorgfalt. Sowohl der Betreiber und die Atomaufsicht sind nun in der Pflicht für die nötige Sicherheit als auch für die erforderliche Aufklärung zu sorgen“, erklärte Hans-Jörn Arp.Der energiepolitische Sprecher Jens-Christian Magnussen mahnte angesichts des Fundes zur Sachlichkeit: „Noch im Mai hat die Landesregierung bestätigt, dass die radioaktiven Abfälle am jetzigen Aufbewahrungsort sicher sind.…
(BUP) Zur aktuellen Diskussion über weitere korrodierte Fässer im Kernkraftwerk Brunsbüttel erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Die heute veröffentlichten Ergebnisse der Untersuchungen in den Kavernen sind zweifelsohne erschreckend. Der Betreiber und die Atomaufsicht sind aufgefordert, die Sicherheit der Bevölkerung und der Umwelt auch weiterhin zu gewährleisten. Es zeigt sich einmal mehr, dass der Vorstoß von Umweltminister Robert Habeck, Atommüll aus der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield in Brunsbüttel einzulagern, tölpelhaft war. Zusätzlicher Atommüll ist der Bevölkerung vor Ort schlicht nicht mehr zuzumuten.Es ist auch keine neue Erkenntnis, dass die Bergung der vorhandenen Fässer in Brunsbüttel und das hiermit zusammenhängende…
(BUP) Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Schleswig-Holstein (CDA) fordert nach den Worten ihres stellv. Vorsitzenden Dr. Andreas Ellendt ein klares „Nein“ der Landesregierung gegen Fracking. „Einen deutlichen Verbotskurs wie in Bayern wünschten wir uns auch in Schleswig-Holstein.“Immerhin habe schon das Umweltbundesamt in einer Studie über die Risiken dieser Gasfördermethode darauf hingewiesen, dass die Gefahren aufgrund mangelnder Erkenntnisse für die hydrologischen Gegebenheiten in tiefen Gesteinsschichten nicht abschätzbar seien.Niemand könne also vorhersagen, so Ellendt, was mit dem Chemiecocktail im Nachhinein passieren wird. Die Gewinner von Fracking in Schleswig-Holstein wären außerdem im Wesentlichen die großen international tätigen Bergbaukonzerne. Verlierer seien letztlich die Menschen und die…
(BUP) Zur Pressekonferenz des Bundesverbandes WindEnergie sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:Die dynamische Windenergieentwicklung in Schleswig-Holstein ist erfreulich. Es werden so viele Windenergieanlagen genehmigt wie noch nie. Der Genehmigungsstau, den die Vorgängerregierung hinterlassen hatte, wurde abgebaut. Wenn die CDU jetzt über einen angeblichen Genehmigungsstau lamentiert, dann ist dies unverständlich, denn sie hatte ihn selbst in der Vorgängerregierung verursacht. Das von der Bundesregierung gewählte Ausschreibungsverfahren ist ein groß angelegter Versuch der Umverteilung in der erneuerbaren Stromerzeugung - weg von Bürgerwindparks hin zur großen Stromindustrie. Das Ausschreibungsverfahren wird nicht zu günstigen Stromerzeugungskosten führen, sondern im Gegenteil, der…
(BUP) Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die hervorragende Ausbaubilanz der Windenergie im vergangenen Jahr begrüßt und die Landesregierung dazu aufgefordert, endlich die seit langem bekannten Probleme mit den Genehmigungsverfahren in den Griff zu kriegen. Er wies darauf hin, dass die vom Bundesverband Windenergie als Hauptgrund für das hervorragende Ergebnis angeführte Ausweisung neuer Windeignungsflächen im Jahr 2012 von der Regierung Albig lediglich zum Abschluss gebracht wurde: „Bei der Ausweisung der Windenergieflächen hat das Albig-Kabinett lediglich beschlossen, was die Carstensen-Regierung vorbereitet hat. Offensichtlich hat die Regierung jedoch versäumt, für eine angemessene Zeit bei der Bearbeitung von Genehmigungsverfahren zu…
(BUP) Die großen Sommerfreien haben begonnen. Für viele bedeutet das eine Reise in ferne Länder und das Mitbringen von Souvenirs. Doch wer Elfenbeinschnitzereien, Reptilledertaschen, Andenken aus Schildplatt oder beispielsweise Kleidungsstücke aus Wildkatzenfellen am Urlaubsort kauft und nach Deutschland einführt, handelt nicht nur gesetzeswidrig, sondern trägt auch dazu bei, dass gefährdete Tierarten bejagt und ausgerottet werden.Trotz strenger Artenschutzbestimmungen werden sehr häufig in den Urlaubsländern lebendige oder tote Tiere wie zum Beispiel Papageien, Krokodile, Schlangen, Echsen, Wildkatzen, Fische oder Schildkröten sowie Pflanzen wie Orchideen oder Tillandsien auf Märkten und in Geschäften angeboten. Viele kunstgewerbliche Andenken oder Kleidungsstücke werden aus geschützten Tieren oder…