Christopher Vogt: Die Akzeptanz der Energiewende wird mit diesem Kompromiss wieder erhöht

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Christopher Vogt: Die Akzeptanz der Energiewende wird mit diesem Kompromiss wieder erhöht Christopher Vogt - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BUP) Zu der gestern getroffenen Einigung zwischen den Jamaika-Koalitionspartnern zur Windenergie erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir können mit diesem Kompromiss leben, da unsere wichtigsten Ziele er-reicht werden können. Die Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen werden auf 1.000 Meter erhöht. Zudem wird bei der jeweiligen Genehmigung von neuen Anlagen ein höhenabhängiger, größerer Mindestabstand definiert als von der Vorgängerregierung seinerzeit vorgeschlagen. Der Kompromiss ist deshalb ein wichtiger Beitrag, um die Akzeptanz der Energiewende wieder zu erhöhen, weil die Anwohnerinteressen nun besser berücksichtigt werden. Angesichts des sehr ambitionierten Energieziels war allen Beteiligten klar, dass es nicht leicht werden würde, an allen Stellen die Abstände zu Wohnhäusern spürbar zu erhöhen. Die zehn Gigawatt bis zum Jahr 2025 waren nicht unser Wunsch, sondern eine elementare Bedingung unseres grünen Koalitionspartners. Um die Abstände vergrößern zu können, hatten wir uns deshalb dafür eingesetzt, dass der Kriterienkatalog für die Ausweisung von Windvorrangflächen grundlegend überarbeitet wird. Dies wurde nun umgesetzt und führt zu spürbaren Verbesserungen bei der Planung.

Neu geregelt wird beispielsweise, dass Kriterien, etwa bei Natur- und Vogelschutzgebieten sowie Denkmälern, gelockert werden können. Zudem können die vorhandenen Windparks im Küstenschutzstreifen erhalten bleiben. Somit konnte das Flächenpotential erhöht werden, um bestimmte Abstände entsprechend zu vergrößern. Die zuständigen Ministerien haben uns am Wochenende alle benötigten Informationen hinsichtlich der Kriterienbewertung zukommen lassen und gestern auch unsere Nachfragen beantwortet. Auf dieser Grundlage können wir den Kompromiss mittragen. Wir vertrauen darauf, dass das zuständige Innenministerium nun rechtssichere neue Regionalpläne erstellen wird.

Klar ist: Bei einem Wahlsieg der SPD hätte sich für die betroffenen Anwohner und somit für die Akzeptanz der Energiewende nichts verbessert. Der Vorwurf der Sozialdemokraten, dass die Energiewende ausgebremst würde, ist kompletter Unfug. Die SPD sollte endlich einsehen, dass ihre Starrsinnigkeit bei der Windenergieplanung einer der Gründe dafür war, dass sie im vergangenen Jahr abgewählt wurde.“

Quelle: FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

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