Oliver Kumbartzky: Wir werden Wohnsiedlungen entlasten, Kriterien überprüfen und eine Clearing-Stelle einrichten

Artikel bewerten
(3 Stimmen)
Oliver Kumbartzky: Wir werden Wohnsiedlungen entlasten, Kriterien überprüfen und eine Clearing-Stelle einrichten Oliver Kumbartzky - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BUP) Zu den heute überreichten Volksinitiativen in Sachen Windenergie erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die Tatsache, dass die beiden Volksinitiativen jeweils deutlich über 20.000 Unterschriften gesammelt haben, verdeutlicht einmal mehr, dass wir Änderungen in der Windenergiepolitik brauchen. Die Regionalpläne Wind werden nun nach der ersten Anhörung grundlegend überarbeitet. Die SPD mag das stören - wir halten das für dringend geboten. Dass die Überarbeitung gewisse Zeit in Anspruch nimmt, liegt unter anderem daran, dass über 6.500 eingegangene Stellungnahmen ausgewertet werden müssen. Bei der Überarbeitung der Pläne werden auch Kriterien überprüft, die geeignet sind, um die größtmögliche Akzeptanz vor Ort zu erzielen. Wohnsiedlungen sollen im Einklang mit den Energie- und Flächenzielen und unter Berücksichtigung von Naturschutzbelangen entlastet werden. Zudem wird die Frage der Mitwirkungsmöglichkeiten der Gemeinden erneut geprüft.

Das laufende Verfahren wird nicht abgebrochen, sondern modifiziert fortgeführt. So wird der Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein mit Augenmaß fortgesetzt und mit dem Netzausbau synchronisiert. Abstandsregelungen in Höhe des zehnfachen der Anlagenhöhe, wie von einer der Volksinitiativen gefordert, würden das Thema Windenergie im Land zwischen den Meeren vollkommen zum Erliegen bringen. Das wollen und wollten wir nicht.

Für uns ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig in Sachen Windenergie Möglichkeiten erhalten, sich einzubringen. So werden wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine unabhängige Clearing-Stelle auf Landesebene für Fragen des Windkraftausbaus einrichten, die bei Konflikten moderiert und vermittelt sowie Bürgerinnen und Bürger und Kommunen berät.“

Quelle: FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesUmweltPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.