Oliver Kumbartzky zu TOP 13+19+40 „Digitalisierung Energiewende/ Bericht Klimaschutz“

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Oliver Kumbartzky zu TOP 13+19+40 „Digitalisierung Energiewende/ Bericht Klimaschutz“ Oliver Kumbartzky - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BUP) In seiner Rede zu TOP 13+19+40 („Digitalisierung Energiewende/ Bericht Klimaschutz“) erklärt der Parlamentarischer Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Ich kann die Aufregung von SPD und SSW über die Regionalplanung Wind durchaus nachvollziehen. Es hätte mich auch massiv geärgert, wenn mein Ministerpräsident mir zwei Jahre lang erklärt hätte, dass die von ihm definierten Kriterien bei der Windenergie alternativlos seien. Nun hat die neue Landesregierung Ihnen, meine Damen und Herren von SPD und SSW, gezeigt, dass die Albig-Kriterien eben nicht alternativlos waren. Es ist möglich gewesen, Kriterien zu verschieben, Abstände zu Wohnsiedlungen zu erhöhen und trotzdem das Energieziel zu erreichen. Sie können sich darüber ärgern, aber Sie sollten endlich zu Kenntnis nehmen, dass es in Sachen Windenergie weiter vorangeht. Wachen Sie also endlich aus Ihrer kollektiven Selbsthypnose auf!

Wir setzen im Gegensatz zu Ihnen auf eine Windplanung mit Augenmaß und größtmöglicher Akzeptanz. Ein ‚Weiter so‘, wie von der Sozialdemokratie immer wieder auch hier im Landtag per Antrag gefordert, konnte und durfte es nicht geben. Die Energiewende kann nur mit und nicht gegen die Bürger gelingen. Darum war es wichtig, dass es zu Veränderungen bei den Abständen zu Siedlungen kommt.

Die Energiewende kann nur mit Akzeptanz gelingen. Das gilt für den Ausbau der Windenergie, aber auch für den Netzausbau. Deswegen haben wir Verständnis dafür, dass einige Phasen der Planfeststellung von Stromtrassen ihre Zeit dauern. Aber, dass der Netzausbau bundesweit wirklich massiv ins Stocken geraten ist, ist ernüchternd.

Bis zur Umsetzung des Netzausbauplans sind wir gezwungen, innovative Lösungen zu finden, um den hier im Norden erzeugten Strom durch die Netze zu bekommen. Erst Windkrafträder bauen und dann in großem Stil abregeln müssen, weil die Übertragungsnetze überlastet sind, ist unsinnig. Der Netzausbau ist dringend nötig und läuft zu schleppend.

Aber es gibt Potentiale in den bestehenden Netzen, die wir nutzen könnten. Die Digitalisierung und neue Technologien helfen dabei. Netze können flexibler gesteuert werden. Sensoren können die Wärme und den Durchhängegrad der Leitungen messen. Zusammen mit einer Wettervorher-sage können die Restpotentiale der bestehenden Leitung besser situations-spezifisch geschätzt werden. Maßnahmen, wie das Freileitungsmonitoring, aber auch das Einziehen von Hochtemperaturseilen auf bestehenden Trassen können in Kombination mit einer intelligenten Netzssteuerung die Leistungsfähigkeit der Netze erhöhen.

Solche Maßnahmen sollen laut Bundesratsbeschluss aus dem April diesen Jahres von Bund und Bundesnetzagentur geprüft werden. Wir begrüßen den Beschluss. Aber wir wollen Maßnahmen nicht bloß prüfen. Wir wollen für die norddeutschen Bundesländer eine Umsetzungsstrategie formulieren. Denn der regenerative Strom wird vorwiegend im windreichen Norden produziert. Deswegen sollten die nördlichen Länder vorangehen und deswegen legen wir diesen Antrag vor.

Nun komme ich zum Energiewende- und Klimaschutzbericht der Landesregierung. Wir danken den Mitarbeitern im Ministerium für ihre Arbeit. Der Bericht stellt den Stand der Energiewende in Schleswig-Holstein anschaulich dar und ist eine gute Diskussionsgrundlage. Interessant ist, dass das Ziel der Treibhausgasminderung bis 2020 gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent auch in Schleswig-Holstein wahrscheinlich nicht erreicht wird. Das ist beunruhigend. Denn gleichzeitig ist die Energiewende im Stromsektor in Schleswig-Holstein weiter fortgeschritten, als in den meisten Regionen Europas, wie es ebenfalls in dem Bericht heißt. Und trotz der Vorreiterolle werden die Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen verfehlt. Das zeigt, wie schwer die Aufgabe ist, die wir vor uns haben. Wir freuen uns darüber, seit einem Jahr mit in Regierungsverantwortung zu stehen und das Thema mit den Impulsen der Freien Demokraten voranzubringen.

Wir haben in einem Jahr acht Anträge zu Energiethemen beschlossen. Mit jedem Antrag haben wir die Energiewende ein Stück weiter vorangebracht. Und zwar ohne Ideologie, sondern vielmehr mit praktischen Lösungen. Für die nächsten Schritte müssen Technologieoffenheit und Wettbewerb zentral sein. Nur so kann die Integration der neuen Energien in alle Wirtschaftsbereiche gelingen.“

Quelle: FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

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