Energieeffizienzgesetz der CDU – Alibi und Aktionismus

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Energieeffizienzgesetz der CDU – Alibi und Aktionismus Steffen Harzer - DIE LINKE im Thüringer Landtag
(BUP) „Das von der CDU-Fraktion heute vorgelegte Energieeffizienzgesetz soll wohl zeigen, dass sie sich mit den Themen Energiewende und Klimaschutz befassen will. Deutlich wird aber, dass die Thüringer CDU nicht nur hinter den Zielen der Bundesregierung, sondern auch hinter den Vorhaben der rot-rot-grünen Koalition zurückbleibt“, sagt Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Die CDU wolle bis 2050 den Energieverbrauch in Wohngebäuden bei ein Prozent Sanierung im Bestand zu 50 Prozent durch erneuerbare Energien sichern. „Das würde bedeuten, vom jetzigen Sanierungsstand ausgehend, dass der Gebäudebestand in Thüringen erst 2100 als klimaneutral bezeichnet werden kann“, erläutert der Abgeordnete. Nach den Vorgaben der Bundesregierung solle jedoch der Primärenergiebedarf bis 2050 um 80 Prozent reduziert werden, die Gebäudesanierungsrate von ein auf zwei Prozent erhöht werden und der Gebäudebestand dann nahezu klimaneutral sein. „Damit bleibt die  Thüringer CDU sogar hinter den Zielen ihrer Kanzlerin zurück“, betont Harzer und verweist auf den Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün, wonach bis zum Jahr 2040 einhundert Prozent des Thüringer Energieverbrauchs bilanziell aus erneuerbaren Energien kommen soll.

„Würde sich der Landtag also der Gesetzesinitiative der CDU anschließen, wäre das mehr als ein Schritt zurück, wir brauchen aber energische Schritte nach vorn. Gerade auch nach der Klimakonferenz von Paris sind verstärkte Anstrengungen notwendig, um die dort gesteckten Ziele zu erreichen“, sagt der Abgeordnete. Im Übrigen sei schon der Titel des Gesetzentwurfs eine maßlose Übertreibung, habe die CDU doch die die anderen Bereiche des Energieverbrauches schlichtweg weggelassen oder einfach im Aktionismus vergessen. „Industrie, Gewerbe und Verkehr bleiben komplett außen vor. Sind dort keine Effizienzmaßnahmen erforderlich, ist es nicht notwendig, den gesamten Energieverbrauch zu betrachten, warum nur Forderungen an die Gebäudeeigentümer, warum nicht auch an die Energieversorger, die Großverbraucher in Industrie und Gewerbe und an die Verkehrsteilnehmer“, fragt sich der Linkspolitiker. Wirksame Politik müsse aber auch bei den Nutzern der Infrastruktur, beim Nutzerverhalten, beim Einsatz von Energie, bei den Verkehrsmitteln und nicht zuletzt bei Produktionstechnologien ansetzen. All dies spiele im Alibi-Gesetzentwurf der CDU keine Rolle. „Er ist ein Versuch, aber ein schlecht gemachter, um nicht zu sagen ‚heiße Luft‘“, so Harzer abschließend.

Quelle: die-linke-thl.de

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