Kummer: Hoffnung auf Beiladung des Bundes im Altlastenstreit

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Kummer: Hoffnung auf Beiladung des Bundes im Altlastenstreit Tilo Kummer - DIE LINKE im Thüringer Landtag
(BUP) Der Umweltpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, begrüßt die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Weimar beschlossene Beiladung des Bundes im Streit zwischen dem Land sowie K+S um die weitere Finanzierung der Sanierung des Kalialtbergbaus. In einem Generalvertrag zwischen Bund und Land war 1999 die Finanzierung der Altlastensanierung geregelt worden. Dabei übernahm die Thüringer Landesregierung Verpflichtungen der Treuhand, die sich aus dem Kalifusionsvertrag ergaben, gegen eine Einmalzahlung des Bundes. Die damals ersichtlichen Sanierungsaufgaben sollten bis 2017 erledigt sein."Wir wissen inzwischen, dass in den nächsten Jahrzehnten noch Sanierungsarbeiten erforderlich sind und sich  die 1999 prognostizierten Kosten mehr als verdoppeln können. Nach Offenlegung der dem Landtag viele Jahre nur ausschnittsweise bekannten Verträge zur Finanzierung der Altlastensanierung ist außerdem festzustellen, dass die Treuhand und die damalige Landesregierung K+S weit über das übliche Maß hinaus freistellten. Das gilt sogar für Altlasten, die Unternehmen vor 1945 verursachten, deren Rechtsnachfolgerin die K+S  Kali GmbH ist. Zur Klärung, ob dem Land Verpflichtungen in diesem Umfang wirklich rechtmäßig auferlegt wurden, ist es gut, den Bund in den laufenden Rechtsstreit zwischen dem Land und K+S einzubeziehen!", so Kummer.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

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