Steffen Harzer: Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muss geändert werden

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Steffen Harzer: Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muss geändert werden Steffen Harzer - DIE LINKE im Thüringer Landtag
(BUP) „Die heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag diskutierte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muss geändert werden“, stellt Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion, fest. Die Planung der Bundesregierung favorisiere Großanbieter und benachteilige Bürgerenergiegenossenschaften und Kommunen, die sich beim Ausbau der erneuerbaren Energien engagieren wollen.

Der Abgeordnete verweist darauf, dass zur Teilnahme an den Ausschreibungen bereits fertige Projekte mit Baugenehmigung erforderlich seien und „diese Kosten im Falle, dass der Zuschlag nicht erfolgt, von Bürgerenergiegenossenschaften und Kommunen nicht zu stemmen sind, im Gegensatz zu den großen Energiekonzernen, die über ausreichend Kapital verfügen. Dies verstärkt den Eindruck, dass hier ein staatliches Marktbereinigungsprogramm zur Sicherung der Energiekonzerne aufgelegt wird, die mit dem Abschalten der Atomkraftwerke und zukünftig der  Stilllegung der Stein- und Braunkohleverstromung Marktmacht und damit Einnahmequellen verlieren. Aber gerade die Versorgung mit erneuerbaren Energien muss regional und dezentral erfolgen“.

Für den Energiepolitiker der Linksfraktion ist es unverständlich, dass sich die Bundesregierung erst bei der EU dafür einsetzt, sechs Windkraftanlagen oder sechs Megawatt installierte Leistung von der Ausschreibungspflicht zu befreien und dann aber als Höchstgrenze der Ausschreibungsfreiheit nur eine installierte Leistung von einem Megawatt bundesgesetzlich festschreibt. Dies bedeute „das Aus für viele Bürgerenergiegenossenschaften und kommunale Projekte, der Ausbau der erneuerbaren Energien wird verlangsamt und die von der Bundesregierung auf der Pariser Klimakonferenz zugesagten Ziele werden nicht erreicht“, betont Harzer und fordert dringendes Gegensteuern. „So könnte für Projekte von Bürgerenergiegenossenschaften und Kommunen ein gesondertes Kontingent zur Verfügung gestellt werden, dessen Fördersätze sich unterhalb der Ausschreibungspflicht nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 richten und das bei größeren Projekten als Förderung den bei der Ausschreibung erzielten Durchschnittsfördersatz zugrunde legt. Damit werden die mit der Reform angestrebte Marktnähe und der Wettbewerb berücksichtigt und die Vorgaben der EU erfüllt“, erläutert der Abgeordnete.

Notwendig sei auch eine Neuregelung der Förderung von Biogasanlagen. Nach Aussage des Bundesverbandes Biogas werde die installierte Leistung dieser Anlagen in den nächsten 20 Jahren um mehr als 80 Prozent zurückgehen. Nicht nur, dass Biogasanlagen für viele bäuerliche Betriebe eine notwendige Einnahmequelle darstellten, auch seien sie Grundlage zahlreicher örtlicher Energieversorgungssysteme, wie Nahwärmenetze und Eigenversorgung.

„Es wichtig, dass sich der Thüringer Landtag in das EEG-Gesetzgebungsverfahren einmischt und eine entsprechende Initiative unternimmt“, ist Steffen Harzer abschließend überzeugt.

Quelle: die-linke-thl.de

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