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(BUP) Die massive Vermehrung des Borkenkäfers macht den niedersächsischen Wäldern zu schaffen. Deshalb stellt das Land den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern eine Soforthilfe von 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, um geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung des Schädlings einzuleiten. „Die Schäden sind enorm. Wir müssen alles dafür tun, um unsere Wälder zu schützen“, sagte Forstministerin Barbara Otte-Kinast. Bei einem Vor-Ort-Besuch im Forstamt Reinhausen vergangene Woche zeigte sie sich besorgt von den umfassenden Schäden, die der Borkenkäfer bislang angerichtet hat. Zumal die Stürme „Eberhard“ und Franz“ die Lage noch einmal verschärft haben.Das Land stellt für die Bekämpfung der Borkenkäfer Fangsysteme und Lockstoffe in Höhe…
(BUP) Um den hessischen Wald vor Stürmen und Schädlingsbefall in Zukunft besser schützen zu können, fordert der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz ganzheitliche Maßnahmen des Landes. „Die Dürre im vergangenen Jahr und das Orkantief Friederike haben dem hessischen Wald stark zugesetzt. Bereits in den kommenden warmen Tagen wird die nächste Generation Borkenkäfer schlüpfen und den Wald im noch ungeahnten Ausmaß schädigen. Neben kurzfristigen Maßnahmen brauchen wir angesichts des Klimawandels dringend langfristige Strategien. Die SPD sieht es als unverzichtbar an, vor allem den Landesbetrieb HessenForst zu stärken und fit für die Zukunft zu machen. Jedes der 41 Forstämter sollte schnellstmöglich…
(BUP) Trotz erheblicher Widerstände in der Bevölkerung unternimmt der Bundesverband Erdöl, Erdgas und Geoenergie (BVEG) einen weiteren Anlauf, Erdgasbohrungen mit der umweltzerstörenden Fracking-Technik durchzusetzen. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Umweltausschuss: Der Hauptgeschäftsführer des BVEG, Ludwig Möhring, hat in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Branche die Förderung von Erdgas und Erdöl in Deutschland wieder erhöhen will. Dies verbindet er mit der Aussage, dass ein erhebliches Wachstum beim Erdgas ohne Fracking nicht ohne weiteres möglich sei. Diesen Plänen erteile ich eine klare Absage und fordere einen verstärkten Ausbau der Nutzung regenerativer Energien.Der BVEG-Vorstoß ist im Zusammenhang…
(BUP) Die Umweltboni für E-Autos wurden 2018 in Mitteldeutschland insgesamt kaum genutzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Dazu erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Torsten Herbst: „Die Skepsis gegenüber reinen Elektrofahrzeugen ist in Sachsen und Mitteldeutschland nach wie vor groß. Denn die Nachfrage an Umweltprämien für E-Autos war 2018 in allen drei mitteldeutschen Ländern sehr gering. In Sachsen wurden 731 Anträge gestellt – das sind nur 0,6 Prozent aller zugelassenen Neufahrzeuge im Jahr 2018. Der Umweltbonus ist ein milliardenschweres Förderprogramm mit äußerst fraglichem Nutzen. Die…
(BUP) Der Bundesrat hat heute eine bayerische Initiative gegen Mikroplastikzusätze in Kosmetikprodukten angenommen. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber begrüßte das Votum der Länderkammer: "Mit dem Antrag wollen wir sicherstellen, dass auf Mikroplastik in Kosmetikprodukten vollständig verzichtet wird. Damit können wir eine weitere Eintragsquelle für kleinste Plastikteilchen in unsere Flüsse, Seen und Meere schließen. Ein Verbot ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Plastikmüll in der Umwelt." Mit der freiwilligen Selbstverpflichtung der Hersteller konnte der Einsatz der winzigen Plastikteilchen in Kosmetikprodukten bereits reduziert werden, trotzdem reichen diese Maßnahmen noch nicht aus. In seiner Initiative forderte der Freistaat den Bund auf, in…
(BUP) Die Klimaschutzbewegung der Schüler*innen wächst weiter an. Heute finden erneut „Fridays for future“ - Demonstrationen u.a. in Potsdam, Oranienburg, Neuruppin und Eberswalde statt. Es ist gut, dass die junge Generation die Politik jetzt unter Druck setzt, mehr für den Klimaschutz zu tun, meinen die Spitzenkandidat*innen der Brandenburger LINKEN zur Landtagswahl 2019, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:„Die Schüler*innen fordern ihre Zukunft von uns ein – von denjenigen, die heute dafür Verantwortung tragen, was morgen sein wird. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen. Deswegen wollen wir die Vertreter*innen der Brandenburger Demos zu einem runden Tisch einladen, bei dem wir gemeinsam beraten,…
(BUP) PETA Deutschland e.V hat ein Rechtsgutachten vorgestellt, in dem die Verlängerung der Übergangsfrist zur betäubungslosen Ferkelkastration von zwei Jahren als verfassungswidrig eingeschätzt wird. Dazu können Sie den agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Stegemann, wie folgt zitieren:„Der Beschluss des Deutschen Bundestages, die Übergangsfrist bis zum vollständigen Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre zu verlängern, ist verfassungsgemäß. Er ist insbesondere mit dem Staatsziel Tierschutz (Artikel 20a des Grundgesetzes) vereinbar. Ohne eine Verlängerung hätten viele kleine und mittlere Schweinehalter in Deutschland aufgeben müssen. Dies wäre ein massiver Eingriff in ihre grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit gewesen und hätte zu einem…
(BUP) Niederbayerische Abgeordnete Ruth Müller ist alarmiert: Schon 1000 Liter Gülle im Nebenfluss der Donau - Erste tote Fische bei Pfeffenhausen angespült.Angesichts des Gülleunfalls einer Biogasanlage in Eggersdorf fordert die Umweltexpertin und niederbayerische SPD-Abgeordnete Ruth Müller schnellstmögliche Aufklärung von der Staatsregierung. "Noch ist der gesamte Schaden nicht abzusehen, aber der Unfall könnte sich als eine ökologische Katastrophe für die Große Laaber erweisen - die ersten toten Fische wurden mit dem Nebenarm der Donau bereits in meiner Heimatgemeinde Pfeffenhausen angeschwemmt", so Müller. "Die Staatsregierung muss jetzt aufklären, wie so etwas passieren kann. Wann wurde die Biogasanlage das letzte Mal kontrolliert? Ist…
(BUP) Zur Debatte des Sächsischen Landtags über die Energiepolitik des Freistaates erklärt Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:Sachsen wird im Prozess des Energieumbaus eine große Rolle spielen, nicht nur weil wir einige Lagerstätten auf unserem Territorium haben, sondern weil unser Land historisch mit den Themen Rohstoffe und Energie verwurzelt ist. Daher ist es schon nicht nachvollziehbar, dass der begonnene Prozess der Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms von 2012 im Januar dieses Jahres abrupt eingestellt wurde. Ich erinnere mich noch an die Forderung auch hier im Landtag, die vorhandenen Energieträger „ideologiefrei“ zu bewerten. Ich muss leider…
(BUP) Der Skandal um die mit der verbotenen Chemikalie Malachitgrün verseuchten Fische im Landkreis Freising weitet sich aus. Der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn ist alarmiert von neuesten Erkenntnissen, nach denen die Fische in den betroffenen Gewässern Moosach und Isar offenbar viel stärker belastet als bisher vermutet. Eine Untersuchung, die der Anglerverein Moosburg beim bayerischen Tiergesundheitsdienst in Auftrag gegeben wurde, habe erschreckende Zahlen geliefert: Bei einem untersuchten Fisch wurden 336 Mikrogramm Leukomalachit gemessen, obwohl bei Werten über der Bestimmungsgrenze von nur zwei Mikrogramm pro Kilogramm von Gesundheitsgefahren ausgegangen werden muss.Bei von Brunn erweckt das den Eindruck, dass die zuständigen Behörden das…
(BUP) Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger verlangt umgehend Aufklärung um die malachitverseuchten Fische in Moosach und Isar. „Das Vorgehen des Freisinger Landratsamtes ist absolut nicht nachvollziehbar. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, wenn Speisefische mit krebserregenden Stoffen in den Umlauf gelangt sind. Da muss man sich fragen, ob das Freisinger Landratsamt aus dem Skandal um Müller-Brot nichts gelernt hat.“ Medienberichten zufolge, hat sich der Skandal um die verseuchten Fische inzwischen auf die Isar ausgedehnt. Rosi Steinberger fordert in ihrem Antrag umfassende Klärung der Fragen, wie der Stoff überhaupt in die Speisefische, in die Moosach und Isar…
(BUP) Zu der im Umwelt- und Agrarausschuss beschlossenen Bundesratsinitiative für Energiewende, Klimaschutz und eine CO2-Abgabe sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:Mit dem gemeinsamen Beschluss des Antrages „Klimaschutz fördern, globale Erderwärmung begrenzen, Lebensgrundlagen bewahren“ setzen CDU, SPD, GRÜNE, FDP und SSW ein Zeichen. Damit machen die Jamaikakoalition und die Oppositionsparteien SPD und SSW deutlich, wie dringend der Handlungsbedarf beim Klimaschutz und einer engagierten Energiewende ist – bei uns im Land und weltweit.Die Bürger*innen und Unternehmen wollen, dass ernst gemacht wird beim Klimaschutz. Die Technologien sind da, aber noch verhindern viele regulatorische Vorgaben, dass der Energiepreis…
(BUP) Zur heutigen Veröffentlichung des sechsten Global Environment Outlook mit dem Titel "Gesunder Planet, gesunde Menschheit" erklärt Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik und Umweltgesundheit: Der Bericht zeigt, dass ein gesunder Planet die Voraussetzung für die Gesundheit der Menschheit ist. Umweltschutz ist Gesundheitsschutz. Die Verschmutzung der Umwelt mit Mikroplastik, giftige Chemikalien in Alltagsprodukten, die zunehmende Klimakrise, die Luftverschmutzung und die zunehmende Resistenzentwicklung gegen Antibiotika sind nicht nur gravierende Umweltprobleme, sondern auch eine Bedrohung für die menschliche Gesundheit. Die heutigen Umweltkrisen zu lösen, ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Der Bericht zeigt auf, dass Alte, Kinder, und arme Menschen gesundheitsschädlichen Umweltbelastungen besonders…
(BUP) Die Grünen im Sächsischen Landtag wollen einen Gesetzesentwurf zur Einführung des kommunalen Baumschutzes in Sachsen einbringen. Kommunen müssen damit umfangreiche Baumschutzsatzungen erlassen und Grundstücksbesitzer sowie Kleingärtner unterliegen wieder der Antragspflicht, wenn sie auf ihrem Besitz Bäume fällen wollen.Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl der FDP Sachsen:“Die Änderung des sächsischen Umweltrechts durch die CDU/FDP-Regierung vor 9 Jahren war ein Schritt in Richtung Entbürokratisierung in diesem Land. Wer auf seinem bebauten Grundstück oder in seinem Kleingarten einen Baum fällen will, kann das seitdem bis auf wenige Ausnahmen ohne Genehmigung durch die Kommune tun. Damit endete die in vielen…
(BUP) In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat ein Vertreter der EU-Kommission bestätigt, dass Brüssel das letzte Entscheidungsrecht über den Betrieb der geplanten deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 hat. Dazu teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, mit: „Mir ist nicht klar, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf die Idee kommt, Deutschland werde in ‚erheblicher Weise‘ an den Entscheidungen mitwirken. In Wirklichkeit hängt das Projekt letztendlich vom Wohl und Wehe der EU-Kommission in Brüssel ab. Dies hat der Vertreter der Kommission Prof. Dr. Borchardt auf meine Nachfragen hin klargestellt. Von der angekündigten ‚wohlwollenden‘ Prüfung der Kommission kann sich…