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(BUP) Zur Debatte des Sächsischen Landtags über die Energiepolitik des Freistaates erklärt Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:Sachsen wird im Prozess des Energieumbaus eine große Rolle spielen, nicht nur weil wir einige Lagerstätten auf unserem Territorium haben, sondern weil unser Land historisch mit den Themen Rohstoffe und Energie verwurzelt ist. Daher ist es schon nicht nachvollziehbar, dass der begonnene Prozess der Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms von 2012 im Januar dieses Jahres abrupt eingestellt wurde. Ich erinnere mich noch an die Forderung auch hier im Landtag, die vorhandenen Energieträger „ideologiefrei“ zu bewerten. Ich muss leider…
(BUP) Der Skandal um die mit der verbotenen Chemikalie Malachitgrün verseuchten Fische im Landkreis Freising weitet sich aus. Der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn ist alarmiert von neuesten Erkenntnissen, nach denen die Fische in den betroffenen Gewässern Moosach und Isar offenbar viel stärker belastet als bisher vermutet. Eine Untersuchung, die der Anglerverein Moosburg beim bayerischen Tiergesundheitsdienst in Auftrag gegeben wurde, habe erschreckende Zahlen geliefert: Bei einem untersuchten Fisch wurden 336 Mikrogramm Leukomalachit gemessen, obwohl bei Werten über der Bestimmungsgrenze von nur zwei Mikrogramm pro Kilogramm von Gesundheitsgefahren ausgegangen werden muss.Bei von Brunn erweckt das den Eindruck, dass die zuständigen Behörden das…
(BUP) Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger verlangt umgehend Aufklärung um die malachitverseuchten Fische in Moosach und Isar. „Das Vorgehen des Freisinger Landratsamtes ist absolut nicht nachvollziehbar. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, wenn Speisefische mit krebserregenden Stoffen in den Umlauf gelangt sind. Da muss man sich fragen, ob das Freisinger Landratsamt aus dem Skandal um Müller-Brot nichts gelernt hat.“ Medienberichten zufolge, hat sich der Skandal um die verseuchten Fische inzwischen auf die Isar ausgedehnt. Rosi Steinberger fordert in ihrem Antrag umfassende Klärung der Fragen, wie der Stoff überhaupt in die Speisefische, in die Moosach und Isar…
(BUP) Zu der im Umwelt- und Agrarausschuss beschlossenen Bundesratsinitiative für Energiewende, Klimaschutz und eine CO2-Abgabe sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:Mit dem gemeinsamen Beschluss des Antrages „Klimaschutz fördern, globale Erderwärmung begrenzen, Lebensgrundlagen bewahren“ setzen CDU, SPD, GRÜNE, FDP und SSW ein Zeichen. Damit machen die Jamaikakoalition und die Oppositionsparteien SPD und SSW deutlich, wie dringend der Handlungsbedarf beim Klimaschutz und einer engagierten Energiewende ist – bei uns im Land und weltweit.Die Bürger*innen und Unternehmen wollen, dass ernst gemacht wird beim Klimaschutz. Die Technologien sind da, aber noch verhindern viele regulatorische Vorgaben, dass der Energiepreis…
(BUP) Zur heutigen Veröffentlichung des sechsten Global Environment Outlook mit dem Titel "Gesunder Planet, gesunde Menschheit" erklärt Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik und Umweltgesundheit: Der Bericht zeigt, dass ein gesunder Planet die Voraussetzung für die Gesundheit der Menschheit ist. Umweltschutz ist Gesundheitsschutz. Die Verschmutzung der Umwelt mit Mikroplastik, giftige Chemikalien in Alltagsprodukten, die zunehmende Klimakrise, die Luftverschmutzung und die zunehmende Resistenzentwicklung gegen Antibiotika sind nicht nur gravierende Umweltprobleme, sondern auch eine Bedrohung für die menschliche Gesundheit. Die heutigen Umweltkrisen zu lösen, ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Der Bericht zeigt auf, dass Alte, Kinder, und arme Menschen gesundheitsschädlichen Umweltbelastungen besonders…
(BUP) Die Grünen im Sächsischen Landtag wollen einen Gesetzesentwurf zur Einführung des kommunalen Baumschutzes in Sachsen einbringen. Kommunen müssen damit umfangreiche Baumschutzsatzungen erlassen und Grundstücksbesitzer sowie Kleingärtner unterliegen wieder der Antragspflicht, wenn sie auf ihrem Besitz Bäume fällen wollen.Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl der FDP Sachsen:“Die Änderung des sächsischen Umweltrechts durch die CDU/FDP-Regierung vor 9 Jahren war ein Schritt in Richtung Entbürokratisierung in diesem Land. Wer auf seinem bebauten Grundstück oder in seinem Kleingarten einen Baum fällen will, kann das seitdem bis auf wenige Ausnahmen ohne Genehmigung durch die Kommune tun. Damit endete die in vielen…
(BUP) In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat ein Vertreter der EU-Kommission bestätigt, dass Brüssel das letzte Entscheidungsrecht über den Betrieb der geplanten deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 hat. Dazu teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, mit: „Mir ist nicht klar, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf die Idee kommt, Deutschland werde in ‚erheblicher Weise‘ an den Entscheidungen mitwirken. In Wirklichkeit hängt das Projekt letztendlich vom Wohl und Wehe der EU-Kommission in Brüssel ab. Dies hat der Vertreter der Kommission Prof. Dr. Borchardt auf meine Nachfragen hin klargestellt. Von der angekündigten ‚wohlwollenden‘ Prüfung der Kommission kann sich…
(BUP) Nach der gemeinsamen Sitzung des bayerischen und nordrhein-westfälischen Kabinetts trafen NRW-Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger zusammen, um sich zu Energiethemen auszutauschen. Aiwanger und Pinkwart stimmten darin überein, dass die Energiewende jetzt weiter angeschoben werden muss. Sie forderten ein bundesweit abgestimmtes Gesamtkonzept für die Energiewende, das die energiepolitischen Ziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit mit möglichst viel Wertschöpfung vor Ort verfolgt. „Atom- und Kohleausstieg müssen jetzt schnellstmöglich mit einem Ausbau der Erneuerbaren Energien und Versorgungssicherheit durch Gaskraft flankiert werden. Die hohen Strompreise in Deutschland, die bereits heute zu den höchsten in Europa…
(BUP) Tiertransporte nur noch gemeinsam mit Tierschutz: Aus Bayern sollen in Zukunft Tiere in bestimmte Drittstaaten nur noch transportiert werden, wenn nachgewiesen wird, dass auf der gesamten Transportroute die Anforderungen der EU-Tiertransportverordnung eingehalten werden. Das Umweltministerium hat eine Liste von 17 Staaten erarbeitet, bei denen erhebliche Zweifel bestehen, dass die deutschen Tierschutzstandards durchgehend beim Transport bis zum Zielort der Tiere eingehalten werden. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu: "Tierschutz endet nicht an der Landesgrenze. Tiertransporte müssen tierschutzgerecht sein. Unsere Amtstierärzte brauchen handfeste Kriterien, ob Transportrouten in Transit- und Zielländern außerhalb der EU diese Bedingung erfüllen. Transportrouten ohne durchgehend belegbare Versorgungsmöglichkeiten…
(BUP) Mit breiter Mehrheit von CDU, FDP, SPD und Grünen hat der Wirtschafts- und Energieausschuss des Landtags heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum Ausbau der Geothermie beschlossen. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes, begrüßt dieses überfraktionelle Vorgehen: „Mit dem heutigen Beschluss geben wir ein starkes Signal für die stärkere Nutzung der Wärmeenergie in Nordrhein-Westfalen. Dass die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen mit uns gemeinsam einen Änderungsantrag erarbeitet und letztlich unserem Antrag zugestimmt haben, freut mich sehr. Damit stärken wir überfraktionell einen wichtigen Baustein für eine gelingende Energiewende.Das Potenzial für die Nutzung der Erdwärme ist in Nordrhein-Westfalen vorhanden und muss…
(BUP) Die GRÜNEN im Landtag betonen die Bedeutung der Energiewende, um die Erderhitzung aufzuhalten. „Extremwetterereignisse, Überschwemmungen, enorme Schneefälle und die Dürre des Hitzesommers 2018 – spätestens seit dem vergangenen Jahr ist glasklar, welche Auswirkungen die Klimakrise bereits jetzt auf Milliarden von Menschen hat, wie sie Lebensräume bedroht und ganze Ökosysteme verändert“, erklärt Kaya Kinkel, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Landtagsdebatte zum Thema. „Nach dem Verkehrssektor stößt der Energiebereich am meisten klimaschädliches Kohlendioxid aus – deshalb brauchen wir den Ausbau der Erneuerbaren und den Ausstieg aus der Kohleverstromung.“ „In Hessen stecken wir mittendrin in der Transformation des…
(BUP) Das Brandenburgische Landwirtschafts- und Umweltministerium hat ein Umsetzungskonzept für den Tierschutzplan veröffentlicht. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anke Schwarzenberg: Das nunmehr vorgelegte Umsetzungskonzept zum Tierschutzplan ist ein wichtiger Schritt. Jetzt zeichnet sich ab, wo die einzelnen Maßnahmen stehen, was aus Sicht der Ministerien prioritär zu bearbeiten ist und woran noch länger gearbeitet werden muss. Damit ist eine Diskussionsgrundlage für die weitere Arbeit geschaffen.Besonders wichtig am Tierschutzplan ist, dass er gemeinsam mit den Bauern, mit kritischen Verbänden und der Wissenschaft erarbeitet wurde. Darauf hatten wir bei dem Landtagbeschluss zum Volksbegehren Wert gelegt. Er wird nur dann…
(BUP) Der Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Klimaschutzpolitik in der Europäischen Union debattiert. „Wir brauchen eine starke EU als treibende Kraft für mehr Klimaschutz. Sie soll die Mitgliedsstaaten unterstützen, mehr CO2 einzusparen um das Pariser Klimaschutzziel zu erreichen“, sagte Dorothea Frederking, europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.„Natürlich kann Deutschland nicht allein das Klima retten – aber so passiert es ja auch nicht. Es ist logisch, dass alle handeln müssen. Genau so ist der Pariser Klimaabkommen angelegt. Wenn alle Staaten mitziehen, ist in der Europäischen Union vieles möglich. Grenzübergreifende Lückenschlüsse im Schienennetz, saubere…
(BUP) Zum Plastikgipfel von Bundesumweltministerin Svenja Schulze erklärt Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik: Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat immer noch kein wirkungsvolles Konzept zur Lösung des Plastik-Problems in der Hand. Der Plastikgipfel ist damit eine Alibiveranstaltung. Die Umweltministerin simuliert politisches Handeln, ohne auch nur eine konkrete Maßnahme auf den Weg zu bringen. Deutschland ist EU-Schlusslicht bei der Vermeidung von Verpackungsmüll. Noch immer werden rund 60 Prozent des Plastikmülls verbrannt anstatt sie im Kreislauf zu führen. Es ist der Größe der Herausforderungen nicht angemessen, lediglich gemütliche Dialogrunden zu starten und dabei zuzuschauen, wie die EU-Kommission und andere Länder vorweg gehen. Die…
(BUP) Angesichts der weiterhin großen Bedrohung ihrer Wälder durch den Borkenkäfer können die bayerischen Waldbesitzer auch in diesem Jahr mit finanziellen Hilfen bei der Bekämpfung rechnen. Wie Forstministerin Michaela Kaniber jetzt in München mitteilte, wird das im vergangenen Jahr aufgelegte Maßnahmenpaket verlängert. „Viele Fichtenwälder sind durch Trockenheit und Stürme der letzten Jahre so geschwächt, dass auch heuer wieder eine Massenvermehrung des Schädlings in Bayern droht“, sagte Kaniber. Solche Massenvermehrungen könnten ganze Waldbestände zum Absterben bringen. Eine effiziente und schnelle Bekämpfung durch die Waldbesitzer sei deshalb in den nächsten Monaten unverzichtbar. „Bei der Bewältigung dieser Herausforderung brauchen die Waldbesitzer dringend unsere…