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(BUP) Mehr als 300 Besucherinnen und Besucher. Enormes Interesse beim 12. Sächsische Klimakongress der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in Dresden: Mehr als 300 Besucherinnen und Besuchern folgten den Vorträgen und diskutierten in verschiedenen Foren. Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erinnerte zur Eröffnung des Kongresses daran, dass Deutschland die Klimaziele für das Jahr 2020 absehbar nicht erreiche und so mit Klimaschulden zur internationalen Klimakonferenz nach Katowice fahre. Günther warf Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer einen Boykott der Kohlekommission vor. "Setzen sich die Ideen des Ministerpräsidenten und seiner Kollegen in den anderen Kohleländern zu…
(BUP) Zur im Bundestag beschlossenen Fristverlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration um weitere zwei Jahre sagt der tierschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:Man hatte fünf Jahre Zeit, sich auf das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration vorzubereiten. Fünf Jahre, die offenbar verschlafen wurden und die für den Bauernverband Anlass genug waren, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um die Übergangsfrist um weitere zwei Jahre zu verlängern.Jährlich werden in Deutschland rund 20 Millionen Ferkeln ohne Betäubung die Hoden abgeschnitten. Dabei liegen mehrere Alternativen zum betäubungslosen Kastrieren auf dem Tisch. Es wird nicht ohne einen ambitionierten Kraftakt der Landwirt*innen gehen. Ich habe vollstes…
(BUP) Das Wirtschafts- und das Finanzministerium haben in Rahmen einer Pressekonferenz ein Gutachten zur Deponie Ihlenberg vorgelegt. Im Anschluss an das Gespräch erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:„Jetzt steht fest, dass der ehemalige Compliance-Beauftragte Stefan Schwesig mit seinem internen Prüfbericht über die Vorgänge auf der Deponie Ihlenberg überhaupt erst den notwendigen Anstoß gegeben hat, damit festgestellt werden kann, dass hier etwas nicht stimmt. Das sehen auch die Gutachter von GGSC so. Ausdrücklich wird festgehalten, dass die IAG in mehreren Entsorgungsfällen ein erhebliches Risiko eingegangen ist, gegen abfallrechtliche Betreibervorschriften zu verstoßen. Vorsichtsmaßnahmen wurden nicht hinreichend rasch genug ergriffen und…
(BUP) Zur aktuellen, repräsentativen Meinungsumfrage im Auftrag der „Sächsischen Zeitung“ in der Lausitzer Bevölkerung über den Kohleausstieg sagt Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Klimaschutz und Energie:Es ist schon länger bekannt, dass rund drei Viertel der Deutschen einen schnellen Beginn des Kohleausstiegs aus Klimaschutzgründen befürworten. Doch dass dies auch in der betreffenden Kohleregion eine Mehrheit findet, war bisher nicht allen klar. Die SZ-Meinungsumfrage zum Kohleausstieg in der Lausitz zeigt deutlich, dass selbst ein Ausstieg bis zum Jahr 2035 für die Mehrheit der Lausitzer*innen vorstellbar bzw. gewollt ist. Insofern macht sich der amtierende Ministerpräsident Kretschmer einfach…
(BUP) Neuer Rekord für die niedersächsischen Jäger: Mit 68.992 Wildschweinen erzielten sie im Jagdjahr 2017/2018 einen neuen Höchststand. Noch nie waren sie so erfolgreich bei der Bejagung der Wildschweine. Auch bei den Neozoen Waschbär, Marderhund und Nutria konnten die Jagdstrecken weiter gesteigert werden. Sehr erfolgsversprechend verlaufen die gemeinsamen Forschungsprojekte von Land Niedersachsen und Landesjägerschaft zum Thema Energie aus Wildpflanzen. Das geht aus dem heute veröffentlichten Landesjagdbericht „Wild und Jagd“ 2017/2018 hervor. „Ich danke den niedersächsischen Jägern sehr für ihre anhaltend intensive und erfolgreiche Bejagung des Schwarzwildes. Im Hinblick auf ein drohendendes Voranschreiten der Afrikanischen Schweinepest leisten sie damit ihren Beitrag…
(BUP) Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab: „[…] Wir werden heute in unserer Fraktionssitzung eine Orientierungsdebatte über die Frage der Organspende führen. […] Wir wollen uns austauschen über die Vorschläge des Gesundheitsministers Spahn zu einer Widerspruchsregelung und wir wollen prüfen, ob es eine einheitliche Auffassung innerhalb unserer Fraktion gibt, die wir dann auch in die Beratungen des Deutschen Bundestages einbringen würden.Meine persönliche Überzeugung ist, dass die von Herrn Spahn vorgeschlagene Widerspruchslösung eine Art Magneten an den inneren Kompass von Menschen hält. Es soll durch ein anderes Entscheidungsverfahren ein anderes Ergebnis erreicht werden. Und wir als…
(BUP) Im Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den Freien Wählern in Bayern heißt es auf Seite 31: „Wir denken beim Schutz der Heimat über Generationen hinaus. Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist.“Dazu erklären die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marcus Bosse (SPD) und Martin Bäumer (CDU): „Die atomare Endlagersuche ist eine gesamtdeutsche Aufgabe, aus der sich kein Bundesland ausklinken darf. Als Niedersachsen müssen wir darauf drängen, dass eine „weiße Landkarte“ für das gesamte Bundesgebiet gelten muss, wenn der Endlagersuchprozess glaubwürdig stattfinden soll“. Bayern könne sich jetzt nicht einfach aufgrund eines neuen Koalitionsvertrages zwischen CSU und Freien…
(BUP) Glauber und Söder droht im äußersten Fall sogar Zwangshaft, wenn der Luftreinhalteplan nicht umgesetzt wird - SPD-Fraktionschef Horst Arnold: Auch Umweltminister Thorsten Glauber entpuppt sich als "Freier Umfaller". Der Fraktionschef der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert die Staatsregierung auf, endlich den Luftreinhalteplan umzusetzen: "Die Staatsregierung ignoriert weiterhin die Anordnung des Verwaltungsgerichts und hält dauerhaft an einem Rechtsbruch fest. Dass jetzt sogar eine Zwangshaft für Umweltminister Glauber und Ministerpräsident Söder im Raum steht, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Ein einmaliger Vorgang. Die Freien Wähler stellen hier mal wieder eindrucksvoll unter Beweis, dass sie lediglich willige Assistenten der CSU sind."…
(BUP) Zur heutigen Vorstellung des Waldzustandsberichts für das Jahr 2018 erklärt der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nico Steinbach: „Unser Wald ist Kulturlandschaft, Naherholungsgebiet und Wirtschaftsfaktor. Der Waldzustandsbericht 2018 zeichnet nun erneut ein besorgniserregendes Bild unserer heimischen Wälder. Es zeichnet sich ab, dass die anhaltend hohen Belastungen durch Luftschadstoffe und Säurebelastung die Selbstheilungskräfte des Ökosystems Wald übersteigen. Der außergewöhnliche Sommer 2018 mit seinen extrem hohen Temperaturen bei gleichzeitig geringen Niederschlägen und punktuellem Starkregen mit Hagel und Sturm hat zusätzlich zu einer Erhöhung des Schadensbilds beigetragen. Insbesondere die unkontrollierte Vermehrung des Borkenkäfers in Folge des Hitzesommers setzt den Wäldern zu. Die Folge…
(BUP) Die Biotechnologie stellt der Industrie von morgen ganz neue Stoffe zur Verfügung und eröffnet vielfältige Möglichkeiten für neue Verfahren. Das zeigen die nun präsentierten Pilotprojekte des Projektverbundes BayBiotech, der den nachhaltigen Einsatz nachwachsender Rohstoffe in der Wirtschaft vorangetrieben hat. Bei der Abschlussveranstaltung des Projektverbunds heute in Garching betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber: "Ein verantwortungsvoller und sparsamer Umgang mit Rohstoffen ist eine entscheidende Zukunftsfrage. Denn: Unsere natürlichen Ressourcen sind begrenzt. Die Konkurrenz um vorhandene Rohstoffe wird härter. Deshalb geht Bayern vorausschauende Wege: Das Prinzip der Nachhaltigkeit wird der Kern unseres Handelns. Die Ökonomie von morgen wird sich an natürlichen Stoffkreisläufen…
(BUP) Die Agrarforschung soll künftig noch stärker auf die Herausforderungen durch den Klimawandel ausgerichtet werden. Ein zentrales Aufgabenfeld ist nach den Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber der Umgang mit der wertvollen Ressource Wasser. „Der Jahrhundertsommer in diesem Jahr hat deutlich vor Augen geführt: Extreme Trockenheit und Starkregen werden immer häufiger und stellen vor allem unsere Landwirte vor große Probleme“, sagte die Ministerin beim Tag der Forschung im Münchner Agrarministerium, der heuer unter dem Motto „Lebensgrundlage Wasser“ stand. Die Forschungseinrichtungen ihres Ressorts sind bereits dabei, den Land- und Forstwirten, Winzern und Gärtnern standortgerechte Lösungsvorschläge an die Hand zu geben für die…
(BUP) In einer Aktuellen Debatte über den Umgang mit dem Wolf und seinen Angriffen auf Nutztiere hat der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück, der grün-schwarzen Landesregierung vorgeworfen, den eigenen Zwist verschleiern zu wollen und der Europäischen Union mit Blick auf die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie den schwarzen Peter zuzuschieben.„Heute verkündet Umweltminister Untersteller stolz seine Erkenntnis, man könne ohne den europarechtlichen Schutzstatus des Wolfs zu ändern den Artikel 16 der FFH-Richtlinie auch so lesen, dass die Tötung von Wölfen durchaus zulässig sei, wenn die Tiere durch ihre Angriffe auf Weidetiere ökologisch wertvolle Lebensräume bedrohten. Herr Minister, das ist nichts Neues. Viele EU-Mitgliedsstaaten…
(BUP) Vom mittlerweile zweiten Wolfsriss mit zahlreichen verendeten und verlorengegangenen Schafen wurde die Naturschutzstation „Östliche Oberlausitz“ des Landkreises Görlitz hart getroffen. Abgeordnete der Landtags-Linksfraktion stellten daher aus ihrem Spendentopf dem betroffenen Verein 500 Euro für seine wertvolle Naturschutzarbeit zur Verfügung. Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt, Kathrin Kagelmann, Sprecherin der Fraktion für ländliche Räume und Abgeordnete des Kreises Görlitz, übergaben zusammen mit dem Bautzener Fraktionskollegen Heiko Kosel der Geschäftsführerin des „Fördervereins für die Natur der Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft e.V.“ bei Förstgen, Annett Hertweck, den Scheck. Der Verein hatte sich sofort bemüht, die Schutzmaßnahmen für die verbliebenen Tiere zu erhöhen, und baute innerhalb…
(BUP) Bayern will die Abfallmengen weiter reduzieren und wirbt für einen bewussten Verzicht auf Plastik im Alltag. Ziel ist, unnötigen Plastikmüll und die Verschmutzung der Natur zu vermeiden und anfallenden Abfall bestmöglich zu verwerten. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber heute zum Start der Europäischen Woche der Abfallvermeidung. Glauber: "Der zunehmende Plastikmüll betrifft Mensch und Umwelt. Gerade in den Städten werden Plastikabfälle zu einer wachsenden Herausforderung. Das Zeitalter der Wegwerfgesellschaft muss beendet werden. Jedes weitere Plastikteilchen in der Umwelt ist eines zu viel. Nur gemeinsam können wir Weltmeere, Binnengewässer und unsere Landschaften von den Plastikbergen befreien. Jeder kann selbst etwas…
(BUP) Auf ihrer Klausur in Lehesten beschäftigte sich die Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN intensiv mit den Themen Klimaschutz und Demokratie. Zu beiden Themen fasste die Fraktion umfangreiche Beschlüsse, in denen die Positionen der Thüringer Bündnisgrünen festgeschrieben und bestätigt wurden. Dazu erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender, im Namen der Fraktion:„Die Demokratie und unsere Gesellschaft stehen derzeit vor enormen Herausforderungen. In Zeiten, in denen Errungenschaften, Institutionen und die Grundpfeiler der Demokratie und des Rechtsstaates von Rechtspopulist*innen und Rechtsextremist*innen in Frage gestellt werden, braucht es eine klare Haltung. Unsere Vergangenheit mahnt uns, dass die Demokratie nicht als selbstverständlich hingenommen werden darf,…