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(BUP) Die Grünen im Sächsischen Landtag wollen einen Gesetzesentwurf zur Einführung des kommunalen Baumschutzes in Sachsen einbringen. Kommunen müssen damit umfangreiche Baumschutzsatzungen erlassen und Grundstücksbesitzer sowie Kleingärtner unterliegen wieder der Antragspflicht, wenn sie auf ihrem Besitz Bäume fällen wollen.Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl der FDP Sachsen:“Die Änderung des sächsischen Umweltrechts durch die CDU/FDP-Regierung vor 9 Jahren war ein Schritt in Richtung Entbürokratisierung in diesem Land. Wer auf seinem bebauten Grundstück oder in seinem Kleingarten einen Baum fällen will, kann das seitdem bis auf wenige Ausnahmen ohne Genehmigung durch die Kommune tun. Damit endete die in vielen…
(BUP) In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat ein Vertreter der EU-Kommission bestätigt, dass Brüssel das letzte Entscheidungsrecht über den Betrieb der geplanten deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 hat. Dazu teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, mit: „Mir ist nicht klar, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf die Idee kommt, Deutschland werde in ‚erheblicher Weise‘ an den Entscheidungen mitwirken. In Wirklichkeit hängt das Projekt letztendlich vom Wohl und Wehe der EU-Kommission in Brüssel ab. Dies hat der Vertreter der Kommission Prof. Dr. Borchardt auf meine Nachfragen hin klargestellt. Von der angekündigten ‚wohlwollenden‘ Prüfung der Kommission kann sich…
(BUP) Nach der gemeinsamen Sitzung des bayerischen und nordrhein-westfälischen Kabinetts trafen NRW-Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger zusammen, um sich zu Energiethemen auszutauschen. Aiwanger und Pinkwart stimmten darin überein, dass die Energiewende jetzt weiter angeschoben werden muss. Sie forderten ein bundesweit abgestimmtes Gesamtkonzept für die Energiewende, das die energiepolitischen Ziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit mit möglichst viel Wertschöpfung vor Ort verfolgt. „Atom- und Kohleausstieg müssen jetzt schnellstmöglich mit einem Ausbau der Erneuerbaren Energien und Versorgungssicherheit durch Gaskraft flankiert werden. Die hohen Strompreise in Deutschland, die bereits heute zu den höchsten in Europa…
(BUP) Tiertransporte nur noch gemeinsam mit Tierschutz: Aus Bayern sollen in Zukunft Tiere in bestimmte Drittstaaten nur noch transportiert werden, wenn nachgewiesen wird, dass auf der gesamten Transportroute die Anforderungen der EU-Tiertransportverordnung eingehalten werden. Das Umweltministerium hat eine Liste von 17 Staaten erarbeitet, bei denen erhebliche Zweifel bestehen, dass die deutschen Tierschutzstandards durchgehend beim Transport bis zum Zielort der Tiere eingehalten werden. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu: "Tierschutz endet nicht an der Landesgrenze. Tiertransporte müssen tierschutzgerecht sein. Unsere Amtstierärzte brauchen handfeste Kriterien, ob Transportrouten in Transit- und Zielländern außerhalb der EU diese Bedingung erfüllen. Transportrouten ohne durchgehend belegbare Versorgungsmöglichkeiten…
(BUP) Mit breiter Mehrheit von CDU, FDP, SPD und Grünen hat der Wirtschafts- und Energieausschuss des Landtags heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum Ausbau der Geothermie beschlossen. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes, begrüßt dieses überfraktionelle Vorgehen: „Mit dem heutigen Beschluss geben wir ein starkes Signal für die stärkere Nutzung der Wärmeenergie in Nordrhein-Westfalen. Dass die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen mit uns gemeinsam einen Änderungsantrag erarbeitet und letztlich unserem Antrag zugestimmt haben, freut mich sehr. Damit stärken wir überfraktionell einen wichtigen Baustein für eine gelingende Energiewende.Das Potenzial für die Nutzung der Erdwärme ist in Nordrhein-Westfalen vorhanden und muss…
(BUP) Die GRÜNEN im Landtag betonen die Bedeutung der Energiewende, um die Erderhitzung aufzuhalten. „Extremwetterereignisse, Überschwemmungen, enorme Schneefälle und die Dürre des Hitzesommers 2018 – spätestens seit dem vergangenen Jahr ist glasklar, welche Auswirkungen die Klimakrise bereits jetzt auf Milliarden von Menschen hat, wie sie Lebensräume bedroht und ganze Ökosysteme verändert“, erklärt Kaya Kinkel, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Landtagsdebatte zum Thema. „Nach dem Verkehrssektor stößt der Energiebereich am meisten klimaschädliches Kohlendioxid aus – deshalb brauchen wir den Ausbau der Erneuerbaren und den Ausstieg aus der Kohleverstromung.“ „In Hessen stecken wir mittendrin in der Transformation des…
(BUP) Das Brandenburgische Landwirtschafts- und Umweltministerium hat ein Umsetzungskonzept für den Tierschutzplan veröffentlicht. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anke Schwarzenberg: Das nunmehr vorgelegte Umsetzungskonzept zum Tierschutzplan ist ein wichtiger Schritt. Jetzt zeichnet sich ab, wo die einzelnen Maßnahmen stehen, was aus Sicht der Ministerien prioritär zu bearbeiten ist und woran noch länger gearbeitet werden muss. Damit ist eine Diskussionsgrundlage für die weitere Arbeit geschaffen.Besonders wichtig am Tierschutzplan ist, dass er gemeinsam mit den Bauern, mit kritischen Verbänden und der Wissenschaft erarbeitet wurde. Darauf hatten wir bei dem Landtagbeschluss zum Volksbegehren Wert gelegt. Er wird nur dann…
(BUP) Der Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Klimaschutzpolitik in der Europäischen Union debattiert. „Wir brauchen eine starke EU als treibende Kraft für mehr Klimaschutz. Sie soll die Mitgliedsstaaten unterstützen, mehr CO2 einzusparen um das Pariser Klimaschutzziel zu erreichen“, sagte Dorothea Frederking, europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.„Natürlich kann Deutschland nicht allein das Klima retten – aber so passiert es ja auch nicht. Es ist logisch, dass alle handeln müssen. Genau so ist der Pariser Klimaabkommen angelegt. Wenn alle Staaten mitziehen, ist in der Europäischen Union vieles möglich. Grenzübergreifende Lückenschlüsse im Schienennetz, saubere…
(BUP) Zum Plastikgipfel von Bundesumweltministerin Svenja Schulze erklärt Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik: Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat immer noch kein wirkungsvolles Konzept zur Lösung des Plastik-Problems in der Hand. Der Plastikgipfel ist damit eine Alibiveranstaltung. Die Umweltministerin simuliert politisches Handeln, ohne auch nur eine konkrete Maßnahme auf den Weg zu bringen. Deutschland ist EU-Schlusslicht bei der Vermeidung von Verpackungsmüll. Noch immer werden rund 60 Prozent des Plastikmülls verbrannt anstatt sie im Kreislauf zu führen. Es ist der Größe der Herausforderungen nicht angemessen, lediglich gemütliche Dialogrunden zu starten und dabei zuzuschauen, wie die EU-Kommission und andere Länder vorweg gehen. Die…
(BUP) Angesichts der weiterhin großen Bedrohung ihrer Wälder durch den Borkenkäfer können die bayerischen Waldbesitzer auch in diesem Jahr mit finanziellen Hilfen bei der Bekämpfung rechnen. Wie Forstministerin Michaela Kaniber jetzt in München mitteilte, wird das im vergangenen Jahr aufgelegte Maßnahmenpaket verlängert. „Viele Fichtenwälder sind durch Trockenheit und Stürme der letzten Jahre so geschwächt, dass auch heuer wieder eine Massenvermehrung des Schädlings in Bayern droht“, sagte Kaniber. Solche Massenvermehrungen könnten ganze Waldbestände zum Absterben bringen. Eine effiziente und schnelle Bekämpfung durch die Waldbesitzer sei deshalb in den nächsten Monaten unverzichtbar. „Bei der Bewältigung dieser Herausforderung brauchen die Waldbesitzer dringend unsere…
(BUP) Im letzten Herbst hatte die Fraktion DIE LINKE aufdeckt, dass die Landstromversorgung für Kreuzfahrtschiffe am Terminal Altona häufig bereits nach zwei Stunden gekappt wird – und sowohl die Schiffsmotoren zur Stromerzeugung als auch die Luftverschmutzung wieder hochgefahren werden. Jetzt kündigt der Senat auf eine weitere Anfrage der Fraktion (Drs. 21/16122) hin an, dass sich diese Situation 2019 noch verschlechtern wird: Die so genannten Hochlastzeiten, in denen der allgemein Strombedarf in der Stadt besonders groß und für Schiffe abgeknapster Strom wesentlich teurer ist, werden verlängert, außerdem hat die Bundesnetzagentur zusätzliche Hochlastzeiten festgelegt.„Die Posse um sein Vorzeigeprojekt ist extrem peinlich für…
(BUP) Bayern setzt auf Mehrweg statt Einweg: Nach den Coffee-to-go-Bechern nimmt das Bayerische Umweltministerium jetzt auch andere Einweg-Verpackungen ins Visier. Dazu wird das Ministerium eine neue Initiative mit dem Handel ins Leben rufen. Aktuell wurde zudem ein Merkblatt veröffentlicht. Es zeigt, wie im Einzelhandel von Kunden mitgebrachte Behältnisse mit Lebensmitteln sicher und hygienisch befüllt werden können. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu heute in München: "Die besten Abfälle sind die, die gar nicht erst entstehen. Abfallvermeidung ist ein wesentliches Element einer modernen Kreislaufwirtschaft. Jeder kann selbst etwas gegen den Konsummüll tun. Coffee-to-go im Mehrwegbecher soll selbstverständlich werden. Auch viele andere…
(BUP) Gestern hat die Umweltdeputation einstimmig einen Antrag der LINKEN angenommen, mit dem der Senat aufgefordert wird, eine sogenannte Lenkungsabgabe auf Einweg-Trinkverpackungen und eine Reduzierung der Ausnahmen im Pfandsystem zu initiieren. Der Hintergrund: Trotz anders lautender Zielvorgaben sinkt die Mehrwegquote seit Jahren, große Discounter und Hersteller wie Coca Cola setzen aus Kostengründen auf das erheblich klimaschädlichere Einweg-System. Konsumforscher*innen haben errechnet, dass in Deutschland durchschnittlich 200 Einweg-Flaschen pro Kopf und Jahr verbraucht werden. Mit der sogenannten Lenkungsabgabe in Höhe von 20 Cent pro Flasche soll dieser Trend gestoppt werden, indem Hersteller, Discounter und Konsument*innen einen finanziellen Anreiz für die Nutzung von…
(BUP) „Bei der heutigen Vorstellung der konkretisierten Trassenplanung für den SuedLink durch TenneT und TransnetBW in Berlin konnte für Thüringen keine Entwarnung gegeben werden“, so Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Auch wenn die im nördlichen Teil vorgesehene Trassenverschiebung positiv zu bewerten sei und den Hainich schütze, „so bleiben doch die irrwitzigen Pläne, das FFH-Gebiet Werratal, das Biosphärenreservat Rhön für die Trassen zu nutzen. Dabei wird auch das Nationale Naturmonument Grünes Band nicht verschont, insgesamt sind wohl sechs Querungen geplant“, so Harzer weiter. Wieder werde nicht der geradlinige Weg genommen und der von Thüringen vorgeschlagene…
(BUP) In der Aktuellen Debatte im Landtag zum Tierwohl-Label erklärte die SPD-Abgeordnete Nina Klinkel: „Als SPD-Fraktion sind wir von der Notwendigkeit eines einheitlichen, verbindlichen Labels für Nutztiere überzeugt. Ein solches Label würde den Tieren helfen und könnte für die Verbraucherinnen und Verbraucher die Lücke zwischen konventionellen Angeboten und Bio schließen. Ein solches Label sollte Teil eines Gesamtkonzepts sein zu der Frage, wie wir mit Tieren umgehen und zukünftig unsere Lebensmittel produzieren wollen.“ Mit Blick auf die Initiative von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagte Klinkel, die Mitglied im Landtagsausschuss ist: „Statt strengere gesetzliche Vorschriften für den Tierschutz zu etablieren, hat Ministerin Klöckner…