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(BUP) Der Bundesrat hat heute den rheinland-pfälzischen Entschließungsantrag zum Kerosin-Notablass verabschiedet. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung für mehr Transparenz beim sogenannten Fuel Dumping ist heute auf breite Zustimmung der Länderkammer gestoßen. Das beharrliche Wirken der SPD-Fraktion, der Landesregierung und der Bürgerinnen und Bürger vor Ort für strengere Informationspflichten bei Fällen von Kerosin-Ablass zeigt Wirkung. Ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu mehr Transparenz ist damit erreicht. Dies ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger im Pfälzerwald, der Pfalz, der Eifel und im Hunsrück, die bundesweit besonders stark vom Fuel Dumping betroffen sind.…
(BUP) Thüringen soll im Bundesrat einen Antrag des Landes Brandenburg unterstützen, der darauf zielt, die Privilegierung von Windkraftanlagen im Baugesetzbuch zu streichen. Das hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, heute in Erfurt gefordert. Der Antrag Brandenburgs steht am Freitag auf der Tagesordnung der Länderkammer. „Die Kommunen hätten damit endlich ein wirksames Mitentscheidungsrecht bei den Standorten für Windkraftanlagen in der Hand“, sagte Gruhner. Eine entsprechende Forderung der CDU-Fraktion (Drs. 6/2742) hatte Rot-Rot-Grün Ende Februar 2017 im Thüringer Landtag abgelehnt. Die Privilegierung der Windenergie im Baugesetzbuch (§ 35 Absatz 1 Nr. 5 BauGB) gilt als entscheidende planungsrechtliche Sonderregelung, die den…
(BUP) Der rot-grüne Senat hat beschlossen, das Fernwärmenetz vollständig in die öffentliche Hand zu übernehmen. Damit wird der Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ umgesetzt. In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird dieser Sachverhalt im Rahmen einer Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters debattiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht in der Umsetzung des Volksentscheides eine demokratische Notwendigkeit und betont, dass alle rechtlichen Fragen in diesem Zusammenhang geklärt wurden. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir setzen nach gründlicher Prüfung aller rechtlichen Rahmenbedingungen einen Volksentscheid um, der die Energieversorgung in Hamburg klimaverträglich, sozial gerecht und demokratisch kontrolliert gestaltet. Das haben die Hamburgerinnen und Hamburger so…
(BUP) Zschocke: Der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Brandereignissen muss über den wirtschaftlichen Interessen der Betreiber stehen − Antworten der Staatsregierung unzureichend. Fünf Wochen nach dem Großbrand bei der Firma Glitzner Entsorgung in Reichenbach (Vogtland)ist die Analyse der dabei ausgetretenen Giftstoffe immer noch nicht abgeschlossen. Das teilte Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) jetzt auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke, abfallpolitischer Sprechers der GRÜNEN-Landtagsfraktion mit. Der Abgeordnete hatte umfangreiche Nachfragen zu den Ursachen des Brandes, zur Ausbreitung der Schadstoffe in Luft, Wasser und am Boden, zum Schutz von Bevölkerung und Umwelt sowie zu Brandverhütung und Versicherung gestellt. Nach Anhaben des Umweltministeriums lagerten…
(BUP) Die niedersächsische Landesregierung hat die Erschwernisausgleichsverordnung-Grünland beschlossen. Die Verordnung schafft einen finanziellen Ausgleich für Landwirte, die in der Bewirtschaftung ihrer Grünlandflächen durch umweltspezifische Bestimmungen wesentlich eingeschränkt sind. Die Höhe der Ausgleichszahlung richtet sich nach dem Grad der Einschränkungen.Minister Olaf Lies dazu: „Niedersachsen hat eine wunderbare Natur und diese gilt es zu erhalten. Deswegen ist es richtig und wichtig, Naturschutzflächen in besonderem Maße zu schützen. Um aber Landwirten, die diese Flächen nutzen, entgegen zu kommen, schaffen wir einen Ausgleich für die Zeit im Jahr, wenn sie ihre Flächen zum Beispiel nicht mähen oder düngen dürfen."Hintergrund: Die Einschränkungen für die Landwirte…
(BUP) Zu den von den EU-Landwirtschafts- und Fischereiministern beschlossenen Fangquoten für die Ostsee erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, und Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutzpolitik: Die neuen Quoten sind eine Enttäuschung. Viele Fischpopulationen in der Ostsee stehen aufgrund der Änderung von Umwelt- und Klimabedingungen und der Überfischung unter hohem Druck, insbesondere die Heringspopulation und deren Reproduktion sinkt dramatisch. Darunter leiden nicht zuletzt auch die Heringsfischer in der Ostsee. Die stark überfischten Populationen finden weiterhin keinerlei Rückzugsräume in der Ostsee. Es braucht endlich wirksame Meeresschutzgebiete, in denen ganzjährig ein Fischereiverbot umgesetzt wird und Jungtiere von Dorsch, Hering und…
(BUP) Heute haben die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2019 bekanntgegeben: Sie beträgt 6,405 Cent/kWh, ein Rückgang um 6 Prozent. Aktuell liegt die EEG-Umlage bei 6,792 Cent/kWh. Mit der EEG-Umlage wird der Ausbau der erneuerbaren Energien im Strommarkt gefördert. Im letzten Jahr wurde dadurch schon mehr als ein Drittel des deutschen Stromverbrauchs aus nachhaltigen Energiequellen erzeugt. In den letzten 5 Jahren konnte die EEG-Umlage stabilisiert werden. 2014 lag die EEG-Umlage nur unwesentlich niedriger bei 6,24 Cent/kWh. Gleichzeitig ist die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien seitdem um 50 Prozent gestiegen.Bundesminister Peter Altmaier: „Die Reformen der letzten Jahre greifen. Neu…
(BUP) Anwohner in schmalen Straßen in Sachsen beklagen Schwierigkeiten mit der Abfallentsorgung. Was sich zunächst als ein lokales Problem in Meißen abzeichnete, scheint größere Kreise zu ziehen. In Meißen weigerte sich der Abfallentsorger, eine Straße anzufahren, die an der schmalsten Stelle nur 2,57 Meter breit ist. Die Straße sei zu schmal für das Müllfahrzeug, das beidseitig einen Sicherheitsabstand von 0,5 Metern einzuhalten habe. Wer seine Mülltonnen nicht bis zur nächsten Einsammelmöglichkeit schaffen kann, soll einen Hausmeisterservice beauftragen. Am 9. Oktober 2018 berichtete die Leipziger Volkszeitung, dass auch in Leipzig die Müllabfuhr nicht mehr kommt, wenn die Straße zu schmal ist.…
(BUP) Die Naturoffensive Bayern stärkt landesweit die Naturparke: Hierzu werden ab sofort 60 Naturpark-Ranger eingestellt, die sich um den Schutz der Natur kümmern, Informationsarbeit leisten sowie Ansprechpartner für Gäste und Einheimische rund um das Thema Naturpark sind. Außerdem werben sie für eine naturverträgliche Nutzung und Erholung in der Region und werden bei wissenschaftlichen Untersuchungen unterstützend tätig. Umweltminister Dr. Marcel Huber betonte dazu heute: "Naturparke sind Naturerlebnisregionen aller erster Güte. Sie sind ein wichtiger Pfeiler für die Bewahrung unserer Heimat. Sie machen die Natur in ihrer ganzen Vielfalt erlebbar. Um die Lebensqualität in Bayern auf Top-Niveau zu sichern, stärken wir auch…
(BUP) Lippold: Innenminister Prof. Ronald Wöller (CDU) und der Netzbetreiber Mitnetz gefährden mit ihrer Ignoranz gegenüber aktiver Bürgerbeteiligung am Ende die Versorgungssicherheit. Der Netzausbau von Hochspannungsleitungen in Sachsen sorgt in den betroffenen Orten für Diskussionen. Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, besuchte in dieser Woche zwei aktuelle Beispiele in Grünbach (Vogtland) und im Raum Penig (Mittelsachsen). "Nach Gesprächen mit Betroffenen vom Bauvorhaben von 110-kV-Trassen bin ich entsetzt, wie leichtfertig in Sachsen die Akzeptanz für den Netzausbau aufs Spiel gesetzt wird", sorgt sich der Abgeordnete. "An beiden Orten bin ich jeweils auf Bürgerinnen und…
(BUP) Zur Vereinbarung der EU-Umweltminister, die CO2-Grenzwerte für Pkw-Neuzulassungen von 2020 bis 2030 um 35 Prozent zu reduzieren, können Sie die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz, Anja Weisgerber, mit folgenden Worten zitieren: „Wir brauchen in Europa ambitionierte, aber auch realisierbare Vorgaben für den CO2-Ausstoß von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen. Wir müssen einerseits die Daumenschrauben für die Automobilindustrie soweit anziehen, dass diese sich auch tatsächlich anstrengen muss, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Andererseits dürfen die Grenzwerte aber auch nicht so streng sein, dass sie unerreichbar sind. Denn damit würden am Industriestandort Deutschland Arbeitsplätze gefährdet. Ziel muss sein, dass die Automobilindustrie…
(BUP) Zur Klimapolitik der Bundesregierung und dem angekündigten Deutschlandtakt erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende: „In dieser Woche erleben wir, wie unter einem Brennglas, was notwendig wäre, um das Weltklima zu schützen, und wie die Bundesregierung gleichzeitig Klimaschutz sabotiert. Die Umweltministerin reist heute als traurige Gestalt der Bundesregierung nach Brüssel. Sie muss dort etwas vertreten, was sie selbst für falsch hält: viel zu lasche CO2-Grenzwerte für Autos, mit denen die Klimaziele glatt verfehlt werden. Diese Bundesregierung steht nicht an der Seite des Klimaschutzes und der Bürger, sondern allein an der Seite der großen Autokonzerne. Mich hinterlässt es fassungslos, dass noch nicht einmal…
(BUP) Nach einem stürmischen Winterhalbjahr folgte im Frühjahr und Sommer 2018 eine außergewöhnliche Trockenperiode. Um die immensen Folgen für die Wälder in Niedersachsen zu besprechen, die Maßnahmen des Landes zu erläutern und die weitere Entwicklung abzuschätzen, fand heute im Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) ein Branchengespräch statt. Der Einladung gefolgt waren 14 verschiedene Verbände und Institutionen, unter anderem der Waldbesitzerverband Niedersachsen, die Niedersächsischen Landesforsten, die Landwirtschaftskammer Niedersachsen und die deutsche Sägeindustrie. „Die Schäden in unseren Wäldern beobachte ich mit großer Sorge. Die Herausforderungen für Waldbesitzer sind immens!", sagte Niedersachsens Forstministerin Barbara Otte-Kinast zu Beginn des Branchengesprächs. „Um…
(BUP) Zum heute veröffentlichten Bericht des Weltklimarates IPCC erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik: Der Weltklimabericht bestätigt: Das 1.5-Grad-Ziel ist noch zu erreichen, doch es muss jetzt gehandelt werden! Die Klimawissenschaft stellt sehr gut heraus, welch dramatischen Unterschied eine Erderwärmung von 1,5°C oder 2°C bedeutet, und dass jedes Zehntel Grad zählt. Das Risiko und die Anzahl von Extremwetterereignissen, wie wir es auch diesen Sommer mit Dürre und Hitze erlebt haben, steigt. Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung jetzt endlich wahrnehmen: Mit einem frühen, gesetzlich fest verankerten Kohleausstieg kann Deutschland als größter Braunkohleverstromer der Welt einen wichtigen Beitrag für dieses Ziel leisten.…
(BUP) Anlässlich des heutigen Welttierschutztages erklärt Susanne Schaper, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Obwohl es bereits 2002 als Staatsziel im Artikel 20a des Grundgesetzes aufgenommen wurde, wird das Thema Tierschutz in Sachsen stiefmütterlich behandelt. Um das zu ändern, haben wir das „Gesetz zur Verbesserung des Tierschutzes in Sachsen und zur Förderung der im Bereich des Tierschutzes tätigen Vereine und Verbände“ (Drucksache 6/14771) am 27. September in den Landtag eingebracht. Es soll die Beteiligung von Tierschutzvereinen und die Finanzierung von Tierschutzvereinen verbindlich regeln, da diese bislang vor allem auf Spenden angewiesen sind. Denn sowohl vom Freistaat als…