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(BUP) Der Schutz vor Hochwasser ist eine wesentliche Gemeinschaftsaufgabe. Im Rahmen einer mehrjährigen Baumaßnahme wird in Deggendorf eine neue Flussmeisterstelle inklusive angegliederter Maschinen- und Elektrowerkstatt mit einem finanziellen Gesamtvolumen von 22 Millionen Euro errichtet. Beim offiziellen Spatenstich betonte Umweltminister Dr. Marcel Huber: "Hochwasserschutz kann Leben retten. Dazu braucht es Spezialeinheiten wie die Flussmeisterstellen. Spezialeinheiten müssen perfekt funktionieren und ausgestattet sein. Die Investition in eine neue Flussmeisterstelle ist bestens angelegtes Geld. Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort sind bereits in der Vergangenheit bei der Bewältigung von Hochwassersituationen über sich hinausgewachsen. Dabei wollen wir ihnen auch in Zukunft die richtigen Rahmenbedingungen geben."…
(BUP) Anlässlich der Entscheidung der Regierungskoalition im Bund, die Betäubungspflicht für die Kastration von Ferkeln nochmals um zwei Jahre zu verschieben, erklärt Gabi Faulhaber, tierpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die unsägliche Qual von Millionen von Ferkeln wird immer noch kein Ende finden. Dies zeigt wieder einmal deutlich, wie Staatsziele in der Praxis wirken: Wenn ein Staatsziel Tierschutz nicht verhindern kann, dass Ferkeln ohne Betäubung die Hoden abgeschnitten werden, nur weil der finanzielle Mehraufwand für eine schmerzfreie Kastration dem Bauernverband nicht passt, ist es das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist!“Einmal mehr habe sich eine starke…
(BUP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die vom Europäischen Parlament geforderten CO2-Ziele für PKW und leichte Nutzfahrzeuge: „Diese erneute Verschärfung gesetzlicher Grenzwerte ist ein Angriff der EU auf die niedersächsische Wirtschaft und ihre 200 000 Arbeitskräfte in der Automobilbranche. Die jetzt geforderten CO2-Maximalwerte sind in dem vorgegebenen Zeitraum nicht erreichbar.“ Dies wäre Politik ohne Sinn für die Realität, sagt Bode. „Immer mehr zu fordern und die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu ignorieren, ist sinnlose Haudrauf-Politik, die am Ende der Verbraucher teuer bezahlen muss.“ Nachdem bereits Fahrverbote für Diesel-PKW durch politische NOX-Grenzwerte ohne wissenschaftliche Begründung gekommen seien, wolle sich das…
(BUP) Die Einigung der Parteispitzen von Union und SPD, das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration zu verschieben, kommentiert Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Mit der Fristverschiebung erweist die Bundesregierung der Landwirtschaft einen Bärendienst. Es ist unverantwortlich, dass in der fünfjährigen Übergangsfrist Däumchen gedreht wurde, und nun 20 Millionen Ferkeln pro Jahr weiterhin ohne Betäubung die Hoden entfernt werden. Die Kluft zwischen dem gesellschaftlichen Willen und der landwirtschaftlichen Realität wird immer größer. Die zuständige Fachministerin Klöckner gibt dabei ein sehr unglückliches Bild ab. Ministerin Klöckner duckt sich weg und schiebt die Koalitionsfraktionen vor, statt sich selbst um die schwierige Frage der Ferkelkastration…
(BUP) Niedersachsens Energieminister Olaf Lies hat die vom Bund angekündigten Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien als Etappensieg begrüßt „Die Branche hat lange auf dieses Signal gewartet", sagte Lies. „Es ist gut, dass sich der Bund nun in dieser Sache bewegt und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen auf den Weg bringt." Niedersachsen habe sich schon lange - zuletzt im Aufruf Windenergie - für eine deutliche Anhebung der Ausbauziele stark gemacht und Planungssicherheit für die Unternehmen gefordert. „Zum erreichen unsere Klimaziele und zum Erhalt vieler Tausender Arbeitsplätze in diesem Bereich, sind die jetzt angekündigten Sonderausschreibungen überfällig." Die Entwicklungen in der Branche, der Stellenabbau,…
(BUP) Die Tierschutzpolitikerin der SPD-Landtagsfraktion Pia Döring fordert strengere Vorschriften für Tierkäufe im Internet. Damit soll vor allem dem illegalen Welpenhandel ein Riegel vorgeschoben werden. „Beim Verkauf von Tieren im Internet sollten Händler künftig ihren echten Namen und Adresse angeben, damit sich Käufe rückverfolgen lassen“, fordert Döring. „Durch die Anonymität in Foren oder bei Kleinanzeigenplattformen ist es für Behörden derzeit schwierig, Kontrollen oder Rückverfolgungen durchzuführen. Eine Prüfung der Identität oder der Adresse des Anbieters durch das Betreiberportal beim Angebot von Tieren, würde den Handel sicherer machen und vielen Tiere Leid ersparen.“ Auch eine bundesweite Aufklärungskampagne mit den Tierschutzverbänden zu Sensibilisierung…
(BUP) Zu Meldungen, denen zufolge der EU-Klimakommissar Cañete seinen Plan für ein ehrgeizigeres EU-Klimaziel aufgegeben hat, erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik: Die Aufgabe des immerhin halbwegs ambitionierten Klimaziels der EU geht voll auf das Konto der Bundesregierung. Direkt nach Bekanntgabe des 45-Prozent-Vorschlags durch EU-Kommissar Cañete hatte Ex-Klimakanzlerin Merkel in ihrem Sommerinterview deutlich gemacht, was sie von wirksamen Maßnahmen gegen die Klimakrise hält: nichts. Dabei hatte Cañete immer wieder deutlich gemacht, dass die Einigungen der Mitgliedstaaten zu besserer Energieeffizienz und zu Erneuerbaren Energien eigentlich ausreichen müssten, um dieses Ziel erreichen. Im Umkehrschluss kann das nur heißen, dass die Bundesregierung nicht…
(BUP) Bayern setzt auf Artenschutz über und unter Wasser. Neuester Baustein in der Öko-Firewall und gleichzeitig erstes Projekt des neuen Bayerischen Artenschutzzentrums in Augsburg ist ein Artenhilfsprogramm für den Zingel – einen Donaubarsch. Umweltminister Dr. Marcel Huber stellte heute in München heraus: "Die Naturoffensive Bayern wird mit konkreten Projekten Realität. Unsere heimischen Arten sind ein Stück bayerischer Geschichte. Der Schutz von Arten und Lebensräumen geht alle an. Das gilt umso mehr, wenn es diese Art wie den Zingel nur im Donaueinzugsgebiet gibt und hier mittlerweile extrem selten ist. Ich freue mich sehr, dass das neue Artenhilfsprogramm diesem Donaubewohner eine neue…
(BUP) Plastikmüll stellt eine ungeheure Bedrohung für die Umwelt dar und landet über die Nahrungskette direkt beim Menschen. Es gelangt dabei über vielfältige Art und Weise in die Umwelt – zum Beispiel auch über den Biomüll, wenn dieser in einer Plastiktüte in die Tonne geworfen wird. Die Stadtreinigung Hamburg und der Grüne Umweltsenator Jens Kerstan werben nun im Rahmen der überregionalen Kampagne #wirfuerbio für plastikfreien Biomüll. Die Stadtreinigung verteilt an alle Haushalte gerade kostenlose Biomüll-Tüten aus Papier. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht darin einen vorbildlichen Beitrag, um Plastik in der Umwelt zu reduzieren.Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Plastikmüll-Teppiche…
(BUP) Umweltexperte Florian von Brunn: Heiße Luft der CSU reicht nicht - wirksame Vorgaben sowie ein Umdenken in der Verkehrspolitik sind überfällig. Der Umweltexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn hat in der heutigen Landtagssitzung nachdrücklich ein Klimaschutzgesetz für Bayern gefordert. "Im ganzen Wahlprogramm der CSU findet sich kein Wort zur wichtigsten Zukunftsfrage der Menschheit, dem Klimaschutz!", kritisierte von Brunn scharf. "Die vage Ankündigung, den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen, reicht nicht aus. Was es braucht, sind klare Regeln und Gesetze, die die Folgen des Klimaschutzes eindämmen können!"Die bayerischen Umweltkatastrophen in Bayern der letzten Jahre hätten einen Vorgeschmack geliefert: Pfingsthochwasser 2013,…
(BUP) Die GRÜNEN im Landtag sehen in der Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen auf Kosten der Hersteller die effektivste Lösung zu besserer Luft in den Städten. „Die Hardware-Nachrüstung zusätzlich zu den anderen bereits geplanten Schritten senkt effizient und schnell die Belastung mit Stickoxiden, das zeigen die Berechnungen des Hessischen Umweltministeriums ganz deutlich. Sie ist die fairste Lösung, um generelle Fahrverbote zu verhindern und endlich saubere Luft für Anwohnerinnen und Anwohner zu schaffen. Und sie muss klar auf Kosten der Hersteller geschehen – nur so entsteht Gerechtigkeit im Dieselskandal“, erklärt Angela Dorn, Sprecherin für Umweltschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.…
(BUP) In Südthüringen kam es kürzlich zu einem Unfall, bei dem 500 Schweine qualvoll verendeten. Ursache war laut Pressemeldungen der Ausfall des Stromnetzes und das Nicht-Anspringen des Notstromaggregats. Der Unfall fand nachts statt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Betriebes waren nicht vor Ort. Olaf Müller, Sprecher für Landwirtschaft der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt dazu:„Dieser Vorfall zeigt, welch hohes Risiko entsteht, wenn eine große Anzahl an Tieren in weitgehend technisierten Umgebungen ohne menschliche Fürsorge gehalten wird. Hier gilt es deshalb, die Tierhalterinnen und Tierhalter noch besser dabei zu unterstützen, ein sicheres und bezahlbares Umfeld für ihre Tiere zu garantieren.“Beispiele für Maßnahmen…
(BUP) Die sogenannte Kohlekommission des Bundes tagt heute in Halle (Saale), um sich über die Bedeutung der Braunkohle im mitteldeutschen Revier ein Bild zu machen. „Der Braunkohleausstieg ist Voraussetzung für wirksamen Klimaschutz. Wer an der Braunkohle festhält, riskiert einen Strukturbruch“, warnt Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Der Koalitionsvertrag macht klar: Der Braunkohleausstieg soll in Sachsen-Anhalt spätestens bis zum Jahr 2035 abgeschlossen sein. Es ist also Zeit genug, den Braunkohleausstieg schrittweise, planbar und sozialverträglich umzusetzen. Die Klimakatastrophe bedroht die Existenz der Menschen. Die Kohlekommission muss den Fahrplan für den Kohleausstieg daran orientieren“, fordert Frederking. „Die wirtschaftlichen Entwicklungschancen…
(BUP) Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat die heutige Entscheidung des Bundesrats, die Frist für den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration nicht zu verlängern, scharf kritisiert. „Ein Verbot ab Januar gefährdet nicht nur unsere heimische Ferkelerzeugung, es wäre auch ein Bärendienst für Verbraucher und Tierschutz“ sagte die Ministerin. Nach ihren Worten stehen so nämlich zahlreiche Ferkelerzeuger gerade im süddeutschen Raum vor dem Aus. Zu erwarten sei dann eine drastische Zunahme der Ferkelimporte aus Ländern mit geringeren Tierschutz-Standards und Ferntransporte über Hunderte von Kilometern. Kaniber sieht deshalb jetzt den Bund gefordert, rasch eine Gesetzesinitiative zur Fristverlängerung auf den Weg zu bringen. Der…
(BUP) Der Erhalt der Artenvielfalt ist eines der Kernanliegen der Freien Demokraten in der Umweltpolitik. Dr. Lukas Köhler, Obmann der FDP-Fraktion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags, sieht auch in Bayern dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereich. „Die schwerwiegenden Veränderungen, die insbesondere mit dem Klimawandel einhergehen, verpflichten uns zum Handeln", mahnt Köhler. „Auch, wenn die Folgen des Klimawandels bei uns noch nicht so stark zu spüren sind, wie in anderen Teilen der Welt, dürfen wir keine Zeit mehr verlieren." Wichtig sei daher, schon heute die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Flora und Fauna langfristig zu schützen. „Wenn wir erst damit anfangen, nachdem…