(BUP) Der Freistaat stärkt landesweit den Schutz der Gewässer. Die Staatsregierung hat dazu heute die Ausführungsverordnung zur Umsetzung der Düngeverordnung beschlossen. Umweltminister Dr. Marcel Huber begrüßte den Beschluss und betonte: "Der Schutz unserer Gewässer ist eine der entscheidenden Zukunftsaufgaben. Sauberes Grundwasser ist einer unserer größten Schätze. Die heutige Entscheidung bedeutet einen enormen Sprung für den Gewässerschutz. Wir gehen das Thema Nitrat im Grundwasser kraftvoll an. Dazu setzen wir die Vorgaben des Bundes mit Vernunft und regionalen Schwerpunkten um. Das neue Maßnahmenpaket wird bayernweit Fortschritte bringen. Nach drei Jahren werden wir die Maßnahmen evaluieren. Sollte sich dann zeigen, dass weitere Schritte…
(BUP) Um kommunale Hochwasserschutzmaßnahmen schneller und effektiver auf den Weg zu bringen, plant das Land, kommunale Hochwasserpartnerschaften stärker zu fördern. Zusätzlich zu dem bestehenden Bau- und Finanzierungsprogramm mit dem Haushaltsjahr 2019 soll ein Sondervermögen eingerichtet werden, das mit 27 Millionen Euro ausgestattet werden soll. Mit dem Sondervermögen wird es möglich, bei der Finanzierung von kommunal getragenen Hochwasserschutz-Projekten neue Wege einzuschlagen. Im Rahmen öffentlich-rechtlicher Verträge soll Maßnahmenträgern eine bestimmte Fördersumme mehrjährig zur Verfügung gestellt werden. Als Pilotprojekt soll die „Gebietskooperation Hochwasserschutz Innerste" unterstützt werden. Die Kooperation wurde kurz nach dem Hochwasser in 2017 gegründet. Ihr gehören die Landkreise Hildesheim, und Goslar…
(BUP) Niedersachsen ist und bleibt Treiber und Motor der Energiewende in Deutschland: Das belegen die Zahlen des Energiewendeberichts 2018, der heute (Freitag) von Energieminister Olaf Lies in Hannover vorgestellt wurde. Demnach kann Niedersachsen bereits 60 Prozent seines Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energieträgern decken. Niedersachsen sorgt für mehr als ein Viertel des bundesweiten Windenergiezubaus und belegt damit Platz 1 im Bundesländervergleich. Bei der Bruttostromerzeugung liegen die Erneuerbaren mit einem Anteil von 40,3 Prozent weit vorne. Bei der fossilen Stromerzeugung hat Gas inzwischen die Kohle überholt. Energieminister Olaf Lies: „Niedersachsen als Windenergieland Nr. 1 ist es gelungen, seinen Spitzenplatz bei der Windenergie weiter…
(BUP) Mitten im Pfälzerwald versammeln sich am Sonntag Bürgerinnen und Bürger, um gegen das Ablassen von Kerosin über der Pfalz zu demonstrieren. Für die SPD-Fraktion wird der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller, an der Demonstration teilnehmen. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, was über ihren Köpfen passiert. Nichts anderes fordern die Menschen, die sich am Sonntag im Pfälzerwald versammeln, um gegen mangelnde Transparenz und fehlende Informationen mit Blick auf das Notablassen von Kerosin zu demonstrieren. Bereits am Dienstag hat der rheinland-pfälzische Ministerrat eine Bundesratsinitiative zum Kerosin-Notablass angekündigt mit dem Ziel,…
(BUP) Nach 119 Tagen und über 100 Veranstaltungen hat Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund bei einem öffentlichen Abschiedsabend die diesjährige Saison des Klima-Pavillons in Weimar beendet. „Es war ein langes großes Fest für den Klimaschutz – mit all den guten inspirierenden Vorträgen und Veranstaltungen und den vielen tausend Menschen, die mitgemacht haben. Hier hat der Klimaschutz ein Zuhause“, sagte Anja Siegesmund in Weimar. Das futuristische Gebäude mit dem Spitznamen „UFO“, bot in den Monaten von Mai bis Ende August ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm:„Von Klima-Picknicks, Schülertagen bis Fahrradkino: mit einem informativen und überraschenden Programm haben wir für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit mobil gemacht.…
(BUP) Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert hat dem Kabinett heute die vorläufigen Ernteergebnisse für Sachsen-Anhalt vorgestellt. Sie sagte: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, was wir in den vergangenen Wochen schon erwartet hatten: Sachsen-Anhalt ist vielerorts sehr stark von der Dürre betroffen. 63 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen haben Schäden, die deutlich über 30 Prozent des durchschnittlichen Naturalertrages liegen. Deshalb habe ich das Kabinett heute gebeten, die Dürre als ein mit einer Naturkatastrophe gleichgestelltes widriges Witterungsverhältnis festzustellen. Damit ist die Voraussetzung für Hilfen geschaffen. Der einzelne Betrieb muss selbstverständlich seine Betroffenheit nachweisen. Außerdem ist es unseren Landwirtinnen und Landwirten hiermit…
(BUP) Umfassende Messungen im Bundesland Hessen kommen zum Ergebnis, dass der Eintrag von Phosphor in Flüsse und Bäche zum großen Teil von kommunalen Kläranlagen stammt. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB:„Die Messergebnisse aus Hessen zeigen, dass wir genau hinsehen müssen, bevor wir bei der Phosphorbelastung deutscher Flüsse der Landwirtschaft den schwarzen Peter in die Schuhe schieben. Passgenaue Maßnahmen zur Gewässerreinheit sind nur dann möglich, wenn wir die Quellen der Phosphoreinträge exakt zuordnen können. Der Gewässerschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Deshalb ist eine bundesweite Erhebung des Phosphoreintrags aus den verschiedenen Eintragungsquellen sinnvoll. Unabhängig davon leistet die…
(BUP) Vorbereitet sein auf den Ernstfall, der hoffentlich nie eintritt: Das Bundesumweltministerium und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) treffen umfangreiche Vorkehrungen, um für weltweite Notfälle mit radioaktiven Stoffen, beispielsweise durch einen Unfall in einem Kernkraftwerk, gewappnet zu sein. Das BfS ist in diesem Netzwerk die zentrale Instanz zur fachgerechten Darstellung und Bewertung der radiologischen Lage. Bundesministerin Svenja Schulze informierte sich am Montag bei ihrem Besuch im BfS in Neuherberg bei München über den aktuellen Stand des weiteren Ausbaus des RLZ an diesem Standort.Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Auch wenn der Atomausstieg beschlossene Sache ist, bleibt der Schutz der Bevölkerung vor radioaktiver Strahlung…
(BUP) Die Afrikanische Schweinepest (ASP) breitet sich in den Wildschweinbeständen vieler Regionen Osteuropas weiter aus. In dieser Woche kamen neue Meldungen aus China, dass dort erstmals Hausschweinebestände mit ASP infiziert sind. Über die aktuellen Entwicklungen der für den Menschen ungefährlichen, für Schweine jedoch hoch ansteckenden Tierseuche lässt sich Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast laufend informieren. Um auf einen möglichen Ernstfall vorbereitet zu sein, finden im Ministerium kontinuierlich Übungen und Besprechungen statt. Barbara Otte-Kinast: „Niedersachsen ist mit der ,Task Force Tierseuchen', hoch qualifizierten Untersuchungseinrichtungen und engen Abstimmungswegen zwischen den Ländern und dem Bund sehr gut aufgestellt." Mit dem Mobilen Bekämpfungszentrum für Tierseuchen…
(BUP) Der Bundesverband der Elektrizitäts - und Wasserwirtschaft hat in einer neuen Studie festgestellt, dass, anders als in den Strategiepapieren der Bundesregierung errechnet, die europäischen Nachbarländer Deutschland zukünftig in Zeiten ohne Wind und Sonne nicht mit ausreichend Strom versorgen können.Dazu teilt der Bundestagsabgeordnete und kommissarische AfD-Obmann im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Enrico Komning, mit:„Die Studie legt dar, dass die Planungen der Bundesregierung grobe Rechenfehler aufweist, die dramatische Auswirkungen auf die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland haben. Welch eine enorme Fehlleistung dieser und vorangegangener Bundesregierungen. Da wird 2011 völlig unüberlegt, quasi als reine Bauchentscheidung ad hoc der Ausstieg aus der…
(BUP) Die umfangreichen Präventionsmaßnahmen, die eine Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nach Bayern verhindern sollen, gehen weiter. Ein wesentliches Instrument ist die Reduzierung der Wildschweindichte durch intensive Bejagung. Für das Jagdjahr 2018/2019 soll die Auszahlung der Aufwandsentschädigung für Jäger daher fortgesetzt werden. Umweltminister Dr. Marcel Huber betonte: "Prävention ist das oberste Ziel, um die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest zu verhindern. Die Jägerschaft leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Um auch weiterhin einen Anreiz für die Mithilfe bei der erfolgreichen Bejagung zu schaffen, wird die Aufwandsentschädigung weiter ausgezahlt." Insgesamt stehen für das Anreizprogramm 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Für das Erlegen von…
(BUP) Anlässlich der heutigen Regierungserklärung zum Thema „Artensterben stoppen – Biodiversität als Lebensgrundlage schützen“ erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nina Klinkel: „Wenn es darum geht, das schleichende Artensterben aufzuhalten, ist Jeder und Jede gefragt. Expertinnen und Experten schätzen, dass weltweit täglich zwischen 50 und 150 Arten unwiederbringlich von der Erde verschwinden. Zu Recht hat Umweltministerin Ulrike Höfken in ihrer Regierungserklärung daher heute die Dringlichkeit unterstrichen, mit der der Erhalt der Artenvielfalt von allen gesellschaftlichen Kräften angegangen werden muss.“Klinkel weiter: „Auch die Situation in Rheinland-Pfalz gibt Anlass zur Sorge: Von 175 Vogelarten, die hierzulande brüten, gelten 50 Prozent als gefährdet.…
(BUP) Bayerns Jägerinnen und Jäger haben in der vergangenen Jagdsaison mehr als 95 000 Wildschweine erlegt – so viele wie nie zuvor. Zu verdanken ist die „Rekordstrecke“ in erster Linie dem unermüdlichen Einsatz der Jäger und ihrer guten Zusammenarbeit mit den Grundeigentümern, wie Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber mitteilte. „Unsere Jäger setzen sich mit großem Engagement für eine Reduktion der überhöhten Wildschweinbestände ein“, so die Ministerin. Das sei ein wichtiger Beitrag, um die negativen Folgen der ständig wachsenden Zahl an Wildschweinen wie Wildunfälle, Flurschäden oder Seuchengefahr einzudämmen. Gerade mit Blick auf die aus Osteuropa herannahende Afrikanische Schweinepest sind laut Kaniber die Anstrengungen…
(BUP) Am 21.08.2018 war Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zu Gast beim Ostdeutschen Energieforum in Leipzig. Marco Böhme, Sprecher für Energiepolitik und Klimaschutz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, war ebenfalls zu Gast und kommentiert Kretschmers Auftreten:Ich bin von den Aussagen des Ministerpräsidenten entsetzt. Er begann zwar zunächst mit einer positiven Meldung über ein Gutachten der Staatsregierung, das erhebliche Potenziale für Solar- und Windenergiekapazitäten in Sachsen aufzeigt. Daraufhin freute sich der der Chef der Leipziger Stadtwerke Dr. Johannes Kleinsorg, der in diesem Bereich weiter voranschreiten will. Doch diesem Ansinnen erteilte Kretschmer gleich eine Absage. Die Braunkohle sei der wichtigste Energielieferant,…
(BUP) Ob Industriefassaden, Lärmschutzwände, Lagerhallen oder Brückenpfeiler: Fensterlose Wände eignen sich am besten zur Fassadenbegrünung. Um das Stadtgrün in der Vertikalen voranzubringen, hat die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) das Modellprojekt „Bau nie ohne! Grün in allen Dimensionen“ gestartet. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Grünen hervor (siehe Anlage). Im Modellprojekt will die BUE vor allem fachliche Hilfestellungen in Form eines Leitfadens für interessierte Gebäudeeigentümerinnen und Planer erarbeiten. Ob eine finanzielle Förderung für Fassadenbegrünung in Frage kommt, wird von der Behörde derzeit geprüft.. Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dieser…