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(BUP) „Die von der schwarz-orangen Landesregierung eingebrachte Verfassungsänderung durch die Einfügung des Wortes „Klimaschutz“ ist absolut unzureichend. Wir brauchen umfassenden Klimaschutz in Bayern“, erklärt der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, und verweist auf den grünen Dringlichkeitsantrag in der Plenarsitzung am 21.2.19. „Die Verfassungsänderung ‚Umweltschutz‘ von 1984 sollte eine Lehre sein: Obwohl der Umweltschutz seither Verfassungsrang hat, ist die Artenvielfalt zurückgegangen, unser Trinkwasser stärker belastet, der Flächenfraß stärker vorangeschritten und unsere Luft mit Feinstaub und Stickoxiden verdreckt.“Die Landtags-Grünen fordern „Klimaschutz Plus“ mit einem starken und ambitionierten Klimaschutzgesetz für Bayern. Martin Stümpfig: „Ja zur Windkraft, mehr erneuerbare Energien im Wärmebereich, mehr…
(BUP) Fraktionschef Arnold schreibt an Vorsitzende von CSU und Freien Wählern - Dringlichkeitsantrag im Plenum - Kostenlose Tickets für Schüler, Auszubildende und Senioren. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert angesichts der von CSU und Freien Wählern geplanten Verfassungsänderung konkrete Verbesserungen für den Klimaschutz. In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer (CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler) schreibt Arnold, dass er und die SPD-Landtagsfraktion die Änderung der Verfassung nur als zielführend erachten, wenn damit konkrete Maßnahmen für einen wirksamen und sozial gestalteten Klimaschutz verbunden sind. "Die Regierungsfraktionen formulieren ein Ziel, ohne einen Plan zu haben. Ich erinnere daran, dass…
(BUP) Thüringen hat sich auf den Weg gemacht, den Einsatz von Glyphosat so schnell wie möglich zu beenden. Ein entsprechender Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2016 beauftragt die Landesregierung entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Deshalb stellt der Freistaat Mittel zur Verfügung, um die Landwirtschaft wieder auf giftfreie Beine zu stellen. Olaf Müller, Sprecher für Landwirtschaft der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Maßnahmen der Landesregierung, denn die Biodiversität geht in Thüringen leider noch immer zurück.„Initiativen wie das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Bayern zeigen, dass die Menschen in Deutschland nicht mehr länger zusehen wollen, wie unsere Natur verarmt. Wir müssen deshalb endlich…
(BUP) Seit 2012 hat die Zahl der Hunde in Hamburg um 40 Prozent zugenommen. Dies geht aus einer aktuellen Anfrage der CDU-Fraktion an den Senat hervor. Gleichzeitig werden für wegfallende Hundeauslaufflächen nicht ausreichend neue geschaffen. In Hamburg wird auch die vorgeschriebene Zwei-Kilometer-Umkreisregelung für Hundeauslaufflächen nicht eingehalten. In einigen Stadtteilen, wie zum Beispiel in Duvenstedt, Wohldorf-Ohlstedt, in Teilen von Rahlstedt und Harburg gibt es gar keine Auslaufmöglichkeit für Hunde. Dazu erklärt Dennis Thering, Tierschutzexperte der CDU-Fraktion: „Ich freue mich, dass sich in unserer Stadt immer mehr Menschen für die Haltung eines Hundes entscheiden. Die täglichen Spaziergänge halten fit und fördern die…
(BUP) Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg, den Eilantrag des Freundeskreises freilebender Wölfe abzuweisen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode: „Der Problemwolf darf abgeschossen werden. Nun ist der Minister am Zug. Er muss dafür sorgen, dass dies auch schnell passiert. Jeder Tag, an dem der Wolf weiter herumläuft und weitere Tiere tötet, ist ein Tag zu viel.“ Die Entnahme aus dem Rudel sei auch deswegen dringend geboten, weil davon auszugehen ist, dass der Wolf den Rest des Rudels jeden Tag trainiert. Es gehe darum, für das Rudel ein Zeichen zu setzen. „Wenn der Rüde frühzeitig geschossen wird, dann wissen…
(BUP) In seiner Rede zu TOP 1A (Regierungserklärung zu den Küstenschutzmaßnahmen des Landes und einer Strategie für die Ostküste) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Ich danke Minister Albrecht für die heutige Regierungserklärung. Besonders hervorheben möchte ich die Unterstützung der FDP-Fraktion für die von Herrn Minister Albrecht angekündigte Strategie für die schleswig-holsteinische Ostküste. Es ist Zeit, dass wir uns über Anpassungsmaßnahmen unterhalten anstatt rund jedes zweite Jahr, wenn es wieder eine schwerere Sturmflut gibt, erneut bloß die Schäden zu beklagen und Sonderfonds für deren Ausbesserung aufzulegen. Es ist daher Zeit für eine kluge Strategie für den Schutz der schleswig-holsteinischen…
(BUP) Momentan verhandelt der Bundestag in einer Aktuellen Stunde die „Vereinbarkeit von Nord Stream 2 mit den Klima- und Energiezielen der EU“ auf Antrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion. Für Mecklenburg-Vorpommern ist das Pipeline-Projekt wirtschaftlich kein Gewinn, klimapolitisch ist es ein herber Verlust, kritisieren die GRÜNEN Stimmen aus Mecklenburg-Vorpommern:Dr. Fabian Czerwinski, energie- und klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN MV:„Die heutige Debatte im Bundestag zeigt, dass die Auseinandersetzung um Nord Stream 2 noch nicht entschieden ist, und dass Bundes- und indirekt auch unsere Landesregierung eine deutliche Niederlage erlitten haben. Denn mit der Entscheidung, die EU-Gasrichtlinie zu überarbeiten, liegt der Ball jetzt beim Europäischen Parlament,…
(BUP) Der Tierschutz für Schlachttiere soll verbessert werden. Auf Initiative von Niedersachsen und mit Unterstützung von Nordrhein-Westfalen wird das Thema mit einem Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Der gemeinsame Antrag hat zum Ziel, dass künftig bundesweit kameragestützte Überwachungssysteme in Schlachthöfen installiert werden."Angestrebt wird eine gesetzliche Regelung, die dem Tierschutzanliegen, aber auch den Interessen aller Betroffenen Rechnung trägt", betonte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast. Wenn das rechtlich verpflichtende standardisierte Überwachungssystem mit Kameras eingeführt wird, soll es in den besonders tierschutzrelevanten Bereichen eines Schlachthofes installiert werden. Ein Veterinär habe dann zum Beispiel die Möglichkeit, sich jederzeit per Smartphone auf eine Kamera einzuwählen."Die Einführung…
(BUP) Der Tierschutz für Schlachttiere soll verbessert werden. Auf Initiative von Niedersachsen und mit Unterstützung von Nordrhein-Westfalen wird das Thema mit einem Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Der gemeinsame Antrag hat zum Ziel, dass künftig bundesweit kameragestützte Überwachungssysteme in Schlachthöfen installiert werden."Angestrebt wird eine gesetzliche Regelung, die dem Tierschutzanliegen, aber auch den Interessen aller Betroffenen Rechnung trägt", betonte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast. Wenn das rechtlich verpflichtende standardisierte Überwachungssystem mit Kameras eingeführt wird, soll es in den besonders tierschutzrelevanten Bereichen eines Schlachthofes installiert werden. Ein Veterinär habe dann zum Beispiel die Möglichkeit, sich jederzeit per Smartphone auf eine Kamera einzuwählen."Die Einführung…
(BUP) „CDU und SPD setzen auf das falsche Pferd. Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2030 die klimarelevanten Emissionen um 55 Prozent zu reduzieren. Da ist es nicht sinnvoll, eine völlig neue Infrastruktur für fossile Energieträger aufzubauen“, sagt Hans-Joachim Janßen, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen. „Aus den USA soll gefracktes Erdgas unter hohem Energieeinsatz verflüssigt zu uns geschifft werden. Die Verflüssigung ist sehr energieaufwendig und bei gefracktem Gas entstehen erhebliche Methanverluste. Das ist extrem klimaschädlich und belastet das Klima etwa 80-mal mehr als CO2 “.„Während sich die Landesregierung auf der einen Seite verpflichtet hat, bis spätestens zum Jahr 2050 nahezu…
(BUP) Das Niedersächsische Umweltministerium hat heute die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Tötung des Rüden GW 717m des Rodewalder Rudels online der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Seit dem Frühjahr 2018 ist es im Territorium des Rodewalder Rudels im Landkreis Nienburg vermehrt zu Übergriffen von Wölfen auf Nutztiere gekommen. Dabei haben Wölfe nicht nur kleinere Nutztiere wie Schafe erbeutet, sondern darüber hinaus Rinderherden angegriffen und dabei Rinder sowie Kälber gerissen. Erwachsene Rinder im Herdenverband können sich selber und ihre Kälber gegenüber Wölfen grundsätzlich verteidigen, so dass Rinderrisse durch Wölfe die Ausnahme sind. Der Rüde GW 717m hat das Angreifen auf zum Selbstschutz befähigte…
(BUP) Meldungen über Missstände beim Hamburger Tierschutzverein (HTV) haben auch die Grüne Bürgerschaftsfraktion erreicht. Die Aufklärung der Vorwürfe wird von den Regierungsfraktionen mit vorangetrieben.Dazu Christiane Blömeke, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Vorwürfe gegen den Tierschutzverein sind gravierend. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass der Verein den Vertrag mit der Stadt ordnungsgemäß erfüllt und alle gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden. Daran bestehen aber im Moment Zweifel. Wenn diese Zweifel nicht rückstandslos ausgeräumt werden können, wird es die entsprechenden behördlichen Konsequenzen geben müssen. Zudem hatten uns Meldungen erreicht, dass die Arbeitsbedingungen im Tierheim aufgrund der Personalführung nicht gut sind. Daraufhin haben…
(BUP) „Die Brennstoffzellenheizung der Freiwilligen Feuerwehr in Sprendlingen ist ein Multitalent: Sie erzeugt klimafreundlichen Strom und Wärme und reduziert nebenbei die Stromkosten und CO2-Emissionen des Feuerwehrgerätehauses“, sagte Umwelt- und Energieministerin Ulrike Höfken während ihres Besuchs in Sprendlingen anlässlich der „Wärmetour“ durch Rheinland-Pfalz. Die innovative Brennstoffzellen-Technik befinde sich erst sehr kurz am Markt, könne jedoch künftig für die Energieversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien an Bedeutung gewinnen. Gerade zur Wärmewende könne sie einen zentralen Beitrag leisten, so Höfken weiter.„Auf internationaler und nationaler Ebene stagniert der dringend erforderliche Klimaschutz. Umso erfreulicher ist es – gerade vor dem Hintergrund des Atom- und Kohleausstiegs –…
(BUP) Gewässerrandstreifen sind in Deutschland gesetzlich gefordert – am weitestgehenden in Baden-Württemberg. Nur Bayern besteht auf einer Ausnahmeregelung und setzt in der Landwirtschaft auf Freiwilligkeit. Mit geringem Erfolg, wie eine Studie des LBV (Landesbunds für Vogelschutz) zeigt. Der Gesetzentwurf des „Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ fordert eine fünf Meter breite Pufferzone an den Ufern. Sie bildet im Naturschutzkonzept des Volksbegehrens das Rückgrat eines künftigen Biotopverbunds in Bayern, stellt einen günstigen Beitrag zum Hochwasserschutz dar und sichert Wasserqualität und Artenvielfalt. Auch grundsätzliche Förderperspektiven für Landwirte bleiben erhalten.Der Eisvogel benötigt einen Ansitz zur Jagd und klares Wasser, in dem er seine…
(BUP) Zur Debatte über Nord Stream 2 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Das drohende Votum Frankreichs gegen Nord Stream 2 ist nicht nur ein Versagen der deutschen Diplomatie, sondern der ganzen Bundesregierung. Durch ihr amateurhaftes Vorgehen hat sie sich innerhalb der EU völlig isoliert und Deutschland in eine katastrophale Verhandlungsposition manövriert. Das angeblich ‚privatwirtschaftliche Projekt‘ fliegt der Kanzlerin um die Ohren, auch weil ihr Außenminister nicht bemerkt hat, dass sich unser wichtigster Verbündeter umorientiert. Die Lehre aus diesem Debakel muss sein, dass Deutschland wichtige Energieinfrastrukturprojekte künftig auf europäischer Ebene abstimmt.Wer will Frankreich seine Haltung angesichts dieses deutschen Alleingangs…