Tagungshotels und Eventlocations
(BUP) Heute hat das Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren den Planfeststellungsbeschluss für den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) im FFH-Naturschutzgebiet vor der Luneplate für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Schon 2017 hatte das Oberverwaltungsgericht im Eilverfahren einen Baustopp für das Projekt bestätigt. Das Gericht kritisiert den vom Senat mit mehreren zweifelhaften Gutachten behaupteten Bedarf und hinterfragt das 'überwiegende öffentliche Interesse', dass für eine Genehmigung im Naturschutzgebiet nötig wäre. Im Planfeststellungsbeschluss vom November 2015 wurde beispielsweise angenommen, dass sich die Zahl der umgeschlagenen Offshore-Turbinen in Bremerhaven binnen kurzer Zeit verdoppeln würde, tatsächlich sind aber mehrere tausend Arbeitsplätze in Bremerhaven durch die Energiepolitik der Großen Koalition…
(BUP) Die GRÜNEN im Landtag plädieren für eine Versachlichung der Debatte um die Luftreinhaltung. „Es geht um Gesundheitsschutz für Menschen, es geht darum, gesetzlich festgelegte Grenzwerte einzuhalten, und es geht darum, pauschale Fahrverbote zu verhindern“, erklärt Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Grenzwerte für die Stickoxid-Belastung werden in vielen Städten in der gesamten Bundesrepublik überschritten. Diese Grenzwerte gelten in allen EU-Mitgliedstaaten. Sie wurden auf der Basis unzähliger epidemiologischer und toxikologischer Studien festgesetzt und 2010 von der damaligen Bundesregierung aus CDU und FDP in deutsches Recht umgesetzt. Davon will die FDP jetzt nichts mehr wissen. Aber das…
(BUP) „Ein Tierwohllabel hat zwei Ziele: eine eindeutige, verständliche Kennzeichnung für die Verbraucher und eine Verbesserung der Haltungsbedingungen für Nutztiere. Beide Ziele werden vom Tierwohlkennzeichen, das Klöckner plant, verfehlt. Denn eine rein freiwillige Teilnahme an einer komplizierten Zertifizierung wird kaum ein Anreiz für Betriebe sein, über die bisherigen Mindeststandards in Sachen Tierwohl hinauszugehen“, kritisiert Umweltministerin Ulrike Höfken die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. „Insgesamt 13 verschiedene Kriterien in drei Stufen sieht der Bund für das staatliche Tierwohllabel vor: Ohne eine Bedienungsanleitung werden wir Verbraucher nicht verstehen, was hinter den Stufen genau steht“, so Höfken. Zudem habe der Handel gerade eine…
(BUP) Das Kabinett hat in seiner Sitzung eine Bundesratsinitiative zum Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen auf den Weg gebracht. Die von Umweltminister Olaf Lies angeschobene Initiative sieht vor, den Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen zu verbessern und eventuelle Schadenereignisse schneller beherrschbar zu gestalten. Gefahrgut-Container sollen besser gesichert und mit Peilsendern ausgestattet werden. Zudem wird der Bund gebeten, sich auf internationaler Ebene für eine Verschärfung von Schifffahrtsrouten-Regelungen im küstennahen Bereich einzusetzen.Umweltminister Olaf Lies: „Die Havarie der MSC ZOE Anfang Januar hat gezeigt, dass sich die Suche nach über Bord gegangenen Containern und die Identifikation von Gefahrgut äußerst schwierig gestaltete. Für eine…
(BUP) Seit den frühen Morgenstunden haben ca. 40 Aktivisten von „Ende Gelände“ Kohlebagger in den Tagebauen Welzow-Süd, Jänschwalde und im Vereinigten Schleenhain (bei Leipzig) besetzt. Marco Böhme, energie- und klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ist bei den Aktivisten im Tagebau im Leipziger Land vor Ort und erklärt dazu: Der sogenannte Kompromiss der Kohlekommission ist ein schlechter Scherz. Es bedarf deutlich stärkerer Anstrengungen im Klimaschutz und daher auch eines baldigen Ausstiegsdatums. Außerdem kann es nicht sein, dass Dörfer wie Pödelwitz, Mühlrose und Proschim weiter akut von der Abbaggerung bedroht sind. Spätestens hier muss Schluss sein - es darf keine neuen…
(BUP) In Nachbereitung der Veranstaltung zur Ausbreitung des Wolfes in Niendorf an der Rögnitz, Landkreis Parchim Ludwigslust, erklärt die Artenschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, dass es klare Forderungen der Betroffenen vor Ort zum Umgang mit den Wölfen gibt.„Zu Recht forderten die circa 200 Teilnehmer der Veranstaltung, dass sie mit dem Thema nicht alleine gelassen werden. Schon jetzt gibt es in der mit vier Rudeln in unmittelbarer Nachbarschaft besonders betroffenen Region, erhebliche Beeinträchtigungen der Lebensqualität. Konkrete Forderungen wurden laut, hinsichtlich1. einer transparenten Bewertung der Entwicklung des Wolfsbestandes und der Rissvorfälle,2. der vollständigen Kostenübernahme für Präventionsmaßnahmen und Schadensausgleich,3. der Aufnahme des Wolfes in…
(BUP) Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen waren in der heutigen Landtagssitzung die Ergebnisse der Kohlekommission Thema. „ein historischer Meilenstein ist erreicht: der Kohleausstieg ist Konsens in der gesamten Gesellschaft. Unterschiedlichste Akteure, ob Arbeitgeberinnen oder Arbeitnehmer, Politikerinnen, Umweltschützer oder Wissenschaftlerinnen: alle haben diesen historischen Abschlussbericht der Kohlekommission unterschrieben“, sagte Cornelia Lüdemann, Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion. „Mit dem Einstieg in den Kohleausstieg ist der Anfang gemacht. Nicht mehr und nicht weniger. Denn dies wird nicht reichen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen“, macht Lüddemann klar. „Die Arbeit hier im Land, respektive in der Landesregierung, geht jetzt erst richtig los. Und…
(BUP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in seiner Sitzung am Freitag in einer Aktuellen Debatte über die Ergebnisse der sogenannten „Kohlekommission“. In der Debatte erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: Mir ist zu Beginn meiner Ausführungen eine Feststellung wichtig: Am Beschluss der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ist nicht nur wichtig, was dort beschlossen wurde. Es ist auch ein großer Erfolg, dass es beschlossen wurde und mit welch großer Mehrheit.Denn zum Wesen – und zum Erfolgsrezept – der Demokratie gehört, dass sie zu beidem in der Lage ist: zur Mehrheitsfindung und zur klaren Richtungsentscheidung genauso wie zum Kompromiss und zur Bildung…
(BUP) Die Kohlekommission hat sich auf einen vollständigen Kohleausstieg bis spätestens 2038 geeinigt. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst, kritisiert die Einigung: "Die Kohlekommission hat den teuerst möglichen Weg zum Ausstieg gefunden. Durch diesen deutschen Alleingang wird das Klima nicht gerettet, aber die Bürger müssen die Zeche zahlen."Tatsächlich rechnen Experten mit Gesamtkosten von mehr als 80 Milliarden Euro. Woher dieses Geld kommen soll, lässt die Bundesregierung bislang offen. "Milliardenausgaben weder zu beziffern, noch im Haushalt einzuplanen, ist unseriös. Es muss jetzt ein Preisschild an den Kohleausstieg", fordert Föst."Die Einigung der Kohlekommission ist ein planwirtschaftlicher Irrweg. Der Ausstieg…
(BUP) Zur heutigen Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags, „Kohleausstieg ökologisch und sozial verträglich gestalten – Strukturentwicklung in der Lausitz koordinieren und zusammen mit den Menschen vor Ort in die Hand nehmen“, auf Antrag der Linksfraktion erklärt Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft: Ob Ministerpräsident Kretschmer ein Zukunftsträger für kommende Generationen ist oder ein planloser Bequemlichkeitstäter, wird die Öffentlichkeit bald überprüfen können. Mit Entsetzen haben wir gestern vernommen, dass die CDU/SPD-Staatsregierung an einem neuen Energie- und Klimaprogramm gescheitert ist. Es wird also weiter auf einer völlig veralteten Grundlage von vor sieben Jahren gearbeitet, als es…
(BUP) Zur heutigen Kabinetts-PK, bei der Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht die Bundesratsinitiative zur Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich vorgestellt hat, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Wir begrüßen die Bundesratsinitiative der Landesregierung. Eine Reform bei den staatlich induzierten Preisbestandteilen sowie der Einstieg in eine systematische und verursachergerechte CO2-Bepreisung in allen Sektoren sind der richtige Weg hin zu einer effizienten Klimapolitik und weg von den momentan vorhandenen innovationspolitischen Fehlanreizen.Aus unserer Sicht muss die Klimapolitik innovativer gemacht werden. Wir müssen die Kräfte und die Kreativität des Marktes nutzen, aber auch neue technische Möglichkeiten wie die Digitalisierung.…
(BUP) Am Samstag stellte die Kohlekommission ihre Empfehlungen für einen geregelten Ausstieg aus der Kohleverstromung und die nötigen Strukturhilfen für die Tagebau-Reviere vor. Bis 2022 sollen insgesamt 12,5 Gigawatt Kraftwerkskapazitäten vom Netz gehen, was rund 30 Prozent der aktuellen Kohlekraftwerke entspricht. Das letzte Kohlekraftwerk soll bis 2038 geschlossen sein. Klimaschützer*innen bezweifeln, ob mit diesem Plan die Pariser Klimaziele und die Empfehlungen des Weltklimarates erreicht werden können. Außerdem sind hohe Entschädigungszahlungen an die Energiekonzerne vorgesehen.Nelson Janßen, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, bewertet die Ergebnisse der Kommission: "Die Ergebnisse der Kohlekommission zeigen zwei Dinge. Zum einen sind die Interessen der Energiekonzerne…
(BUP) Die von der Bundesregierung eingerichtete Kohlekommission hat bei nur einer Gegenstimme beschlossen, bis spätestens 2038 die Kohleverstromung zu beenden. Aktuell beträgt die Kapazität der Kohlekraftwerke in Deutschland 45 Gigawatt. Der Beschluss sieht unter anderem vor, dass bereits 2032 geprüft werden soll, ob ein Ausstieg aus der Kohle schon 2035 möglich ist. Der Fahrplan beinhaltet weiter, dass bis 2022 12,4 Gigawatt, bis 2030 16 Gigawatt und bis 2035/38 die letzten 17 Gigawatt vom Netz genommen werden. Der Kohleausstieg in Deutschland soll durch ein umfangreiches milliardenschweres strukturpolitisches Förder- und Maßnahmenprogramm unterstützt werden, um den Strukturwandel für die Bevölkerung in den betroffenen…
(BUP) Anlässlich der Debatte über die Gaspipeline „Nordstream II“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:„Russland ist ein wichtiger Partner für unser Bundesland. Das haben wir bei zahllosen Gelegenheiten immer wieder betont. Aber wenn wir das sagen, haben wir gleichzeitig auch die Interessen unserer Nachbarländer im Blick. Selbst in Zeiten des kalten Krieges hat Russland stets die vereinbarten Gasmengen geliefert und sich als verlässlicher Geschäftspartner erwiesen. Das lässt sich vom Partner USA nun gerade nicht mehr behaupten. Es ist aus meiner Sicht ein Unding, dass sich der US-Botschafter ungefragt in die Angelegenheiten von Drittländern einmischt und sogar unverhohlen mit…
(BUP) Das Chaos bei der Förderung benachteiligter landwirtschaftlicher Gebiete sei von der Landesregierung hausgemacht, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz. Lotz sagte dazu am Donnerstag: „Äcker und Felder, die durch ihre Beschaffenheit besonders schwer zu bewirtschaften sind, wurden bislang mit einer Ausgleichszulage (AGZ) von der EU und dem Land gefördert. Nun hat das Land die Kriterien neu geregelt und viele Betriebe fallen aus der Förderung raus. Dies ist nicht gut vorbereitet.“Es könne und dürfe nicht sein, dass die Landesregierung so viele Jahre an einer neuen Regelung herumdoktere, die dann derartig unbefriedigend ausfalle. Wenn man sich jedoch die Randnotiz zur Ausgleichsförderung im…