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(BUP) Zur aktuellen Debatte über Feinstaub und Stickoxide erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: „Ich finde es schade, dass in der Debatte gerade seltsame Vergleich gezogen werden. Wenn es heißt, dass es zwar Tote durch Lungenkrebs gebe, jedoch nicht durch Feinstaub oder Stickoxid, dann ist das irreführend: Auch ein Raucher stirbt nicht am Rauch selbst, sondern an den Folgen, ob das Lungenkrebs oder Herzinfarkt ist. Während der Einzelne sich bewusst gegen das Rauchen entscheiden kann, ist er den schädlichen Stoffen an den Straßen schutzlos ausgeliefert. Man kann das Rauchen stoppen, das Atmen nicht. Politik hat die Aufgabe, Risiken zu minimieren und die…
(BUP) Die Solarenergie ist eine tragende Säule der Energiewende, deren Potenzial in Nordrhein-Westfalen aber noch nicht ausgeschöpft wird. Mit dem neu eingeführten Solarkataster kann sich jeder Dachbesitzer den energetischen und finanziellen Ertrag einer Photovoltaik-Anlage anzeigen lassen. In einem Antrag zur heutigen Plenarsitzung fordern die Koalitionsfraktionen von FDP und CDU zudem weitere Maßnahmen zur Förderung der Photovoltaik. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes: „Neben dem persönlichen Beitrag zum Klimaschutz gibt es weitere gute Gründe, als Hausbesitzer aufs Dach zu steigen und die Installation einer Photovoltaik-Anlage zu prüfen – und das geht auch ganz ohne Kletterei, nämlich einfach online:…
(BUP) Agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller: Sollte sich herausstellen, dass Bewertung des Bundeslandwirtschaftsministeriums fehlerhaft war, muss das Pflanzenschutzmittel ein für alle Mal von den deutschen Äckern verschwinden. Die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller fordert angesichts der Plagiatsvorwürfe auf Bundesebene ein generelles Verbot von Glyphosat. Wie ein Gutachten der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl ergeben hat, wurden weite Teile der Risikobewertung zum Pflanzenschutzmittel Glyphosat von den Herstellern seitens einer Behörde des CSU-geführten Bundeslandwirtschaftsministeriums übernommen. "Insbesondere bei der Bewertung des Gesundheitsrisikos haben die Prüfstellen auf den Text der Hersteller zurückgegriffen. Das legt den Verdacht nahe, dass hier eine tatsächliche Prüfung ausgeblieben ist", befürchtet Müller.Die…
(BUP) Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben Bayern über die Feststellung jeweils eines Falls der Blauzungenkrankheit mit Auswirkungen auf den Freistaat informiert. Um die entsprechenden Betriebe wurde gemäß der gesetzlichen Vorgaben eine sogenannte Restriktionszone eingerichtet, die auch grenznahe Landkreise im westlichen Bayern betrifft. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu heute in München: "Wir wollen den bestmöglichen Schutz für die Tiere. Wir stehen in intensivem Kontakt mit allen Beteiligten und beobachten die Situation genau. Die beteiligten Behörden arbeiten eng zusammen. Gleichzeitig setzen wir auf die Vernunft der Tierhalter, ihre Bestände mit den vorgesehenen Maßnahmen bestmöglich zu schützen." Die für den Vollzug zuständigen Behörden…
(BUP) Zum Start der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:„Die IGW ist eines der bedeutsamsten agrarpolitischen Foren in Europa. Ich freue mich sehr, dass Rheinland-Pfalz auch in diesem Jahr mit einem Stand auf der IGW vertreten ist. Auf der Grünen Woche wird sich unser Bundesland als attraktiver und moderner Standort der Landwirtschaft präsentieren. Der Stand, der aus guten Gründen vom Land unterstützt wird, ist das perfekte Schaufenster für Innovation und Fortschritt unserer Agrar- und Weinwirtschaft. Mit dem Vorsitz der Agrarministerkonferenz nimmt Rheinland-Pfalz unter der Führung von…
(BUP) Zur Beendigung der Kavernenleerung im Kernkraftwerk Brunsbüttel sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Der erste Schritt ist getan: Dank der verantwortlichen Aufsicht durch unser Umweltministerium und dem Einsatz aller Beteiligten sind die Atommüllfässer nun soweit, dass sie für ein Endlager vorbereitet werden können. Bleibt zu hoffen, dass uns nicht weitere bislang unbekannte radioaktive Hinterlassenschaften des Betriebes bevorstehen. Diese Fässer hatten über Jahrzehnte in den Katakomben vor sich her gerostet.Ein Riesenaufwand und sieben Jahre waren nötig, um den ersten kleinen Teil des nur schwach- und mittelaktiven Atomschrotts überhaupt erstmal bergen zu können. Das war…
(BUP) Olaf Müller, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, nimmt am Samstag an der Demonstration „Wir haben es satt – Essen ist politisch“ in Berlin teil.„Dieses Jahr geht es um besonders viel“, so Müller, „denn 2019 entscheidet sich, wie die Landwirtschaft in Europa und insbesondere in Deutschland in den Jahren nach 2020 aussieht.“ Olaf Müller unterstützt eine Abkehr von der im wesentlichen flächenbezogenen Förderung, wie sie derzeit durch die EU vorgegeben ist. „Wir brauchen die geringer werdenden Mittel für öffentliche Leistungen der Landwirtschaft. Giftfreie Flächenbewirtschaftung, Arten- und Klimaschutz brauchen eine umfassende und zielgerichtete Förderung“, so der…
(BUP) Anlässlich der Ankündigung der Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels (LEH), Fleisch ab dem 01. April 2019 nach einem einheitlichen System hinsichtlich der Haltungsform zu kennzeichnen, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB:„Die vereinheitlichte, wirtschaftsgetragene Kennzeichnung von Fleisch hinsichtlich der Haltungsform werte ich als wichtigen Erfolg für ein ‚Mehr‘ an Tierwohl sowie an transparenter Verbraucherinformation. Für jeden Konsumenten bzw. jede Konsumentin bietet die Haltungskennzeichnung einen schnellen und verständlichen Überblick über die Haltungsform der Tiere, von denen das Fleisch stammt.Die derzeit laufenden Abstimmungsprozesse für ein freiwilliges staatliches Tierwohllabel, welches voraussichtlich im kommenden Jahr eingeführt wird, stimmen mich…
(BUP) In verschiedenen südbayerischen Landkreisen herrscht aufgrund extremer Schneefälle immer noch der Katastrophenfall. Zur Gefahrenvorsorge arbeitet auch der Lawinenwarndienst auf Hochtouren. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber hat sich heute Morgen ein Bild von der Arbeit der Lawinenwarnzentrale in München gemacht. Glauber: "Der Lawinenwarndienst leistet gerade in diesen Tagen lebenswichtige Arbeit. Seine täglichen Lageberichte sind eine entscheidende Arbeitsgrundlage für die Helfer vor Ort. Lawinengefahr bedeutet Lebensgefahr. Die ehrenamtlich tätigen Mitglieder melden täglich ihre Beobachtungen zur Schneedecke und Lawinenaktivität. Sie leisten zusammen mit den ehrenamtlich tätigen Lawinenkommissionen hervorragende Arbeit. Ich danke den Mitarbeitern für ihr großes Engagement und den vielen ehrenamtlichen Helfern und…
(BUP) Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion für bessere Lebensmittelsicherheit in Sachsen (Parlaments-Drucksache 6/13478) im zuständigen Landtagsausschuss erklärt Janina Pfau, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:Der Markt der Lebensmittel wird immer bunter, aber auch komplexer, weil viele Unternehmen nicht nur an einem Standort produzieren. Treten Probleme auf, stehen die einzelnen Kontrollbehörden oft vor großen Problemen. Dieses Problem wollten wir mit einer sogenannten Lebensmittel-Task-Force lösen. Diese interdisziplinäre Kontrollstelle soll u.a. als schnelles Eingreifteam die regelmäßige Überprüfung von besonders komplexen Produkten, Betrieben oder Produzierenden übernehmen sowie die kurzfristige Überprüfung von Betrieben oder Produzierenden in krisenhaften Situationen, übernehmen. Das entsprechende Team soll nicht…
(BUP) Nach den am 10. Januar veröffentlichten SWR-Recherchen zu Funden mit krebserregendem Bauschutt auf Waldwegen erklärt Reinhold Gall, forstpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Ergebnisse der Recherchen überraschen mich nicht wirklich. Wer mit offenen Augen durch den Wald geht, sieht immer wieder mit Bauschutt aufgefüllte Waldwege.“ Dennoch ist er schockiert, dass neben Verunreinigungen im Bauschutt auch krebserregende Stoffe nachgewiesen wurden. „Ein Wald ist keine Sondermülldeponie und giftige Stoffe haben auf Waldwegen nichts zu suchen“, so Gall.Es sei zudem bemerkenswert, dass die Landesregierung und das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zuletzt nur von Fällen in den Landkreisen Göppingen und Waldshut berichteten,…
(BUP) Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat sich der Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau heute mit der Zukunft des Zuckerrübenanbaus in Rheinland-Pfalz befasst. Bereits am Dienstag waren die Landwirtschaftspolitikerinnen und Landwirtschaftspolitiker der SPD-Landtagsfraktion mit Vertreterinnen und Vertretern von Südzucker sowie dem Verband Hessisch-Pfälzischer Zuckerrübenanbauer zu Gesprächen zusammengekommen. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nico Steinbach: „Der rheinland-pfälzische Zuckerrübenanbau droht Opfer der schleppend langsamen Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel bei den zuständigen Bundesbehörden zu werden. Die Zuckerrübenindustrie ist ein stabiler Wirtschaftsfaktor und eine wichtige Einkommensquelle für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft, der Zuckerrübenanbau ist fester Bestandteil unserer Kulturlandschaft. Durch den Wegfall von Produktionsquoten und Mindestpreisen…
(BUP) „Schluss mit der Einleitung radioaktiver Abwässer in die Isar!“ So lautet auf den Punkt gebracht die Forderung der Landtags-Grünen um Umweltausschuss-Vorsitzende Rosi Steinberger und den Oberschleißheimer MdL Dr. Markus Büchler. Die beiden Abgeordneten rufen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, bis zum 25. Januar beim Landratsamt München Einwendungen gegen das aktuell laufende Genehmigungsverfahren für zwei Atomforschungseinrichtungen der TU München in Garching zu erheben.„Ich will eine unbelastete Isar! Wo Menschen in unseren Naherholungsgebieten spazieren, baden gehen oder angeln, hat künstliche Radioaktivität nichts verloren", unterstreicht Markus Büchler. Die bisherige Einleitungsgenehmigung der Garchinger Atomforschungseinrichtungen läuft 2019 aus und soll jetzt für…
(BUP) Zur erneuten bevorstehenden Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst erklärt der Klima- und energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Lorenz Gösta Beutin (MdB): "Mit "Brandschutzmängeln" begründet das CDU-geführte Bauministerium in Düsseldorf ihre Entscheidung, die Baumhäuser im Hambacher Forst erneut räumen - in einem bis jetzt regnerischen Winter. Damit macht sich die Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet einmal mehr zum fragwürdigen Erfüllungsgehilfen des Energiekonzerns RWE Sowohl das Milliarden-Unternehmen als auch die schwarz-gelbe Landesregierung scheinen kein Interesse daran zu haben, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission ein Ausstiegsdatum aushandelt. Es drängt sich die Frage auf, warum die Landesregierung vor dem…
(BUP) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat dem Straubinger Institutsteil des Fraunhofer-Instituts für Grenzflächen- und Bioverfahrenstechnik IGB einen Förderbescheid in Höhe von rund fünf Millionen Euro überreicht. Der Institutsteil Bio-, Elektro- und Chemokatalyse (BioCat) erhält eine Förderung für den Aufbau eines Labors für technische Biopolymere. „In Straubing forscht die Fraunhofer-Gesellschaft für eine nachhaltige Rohstoff- und Energieversorgung. Dank des Labors haben wir die Möglichkeit, die Entwicklung von Kunststoffen aus erneuerbaren Ressourcen voranzutreiben. Aktuell wird für die Herstellung von Kunststoff hauptsächlich noch Erdöl verwendet, und das wollen wir ändern“, so der Leiter des Fraunhofer-Institutsteils BioCat, Prof. Dr. Volker Sieber. Aiwanger: „Eine zukunftsfähige Wirtschaft…