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(BUP) Nahezu unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit spielt sich derzeit in der Lausitz eine Umweltkatastrophe ab, die vor allem der effektiven politischen Einflussnahme durch wirtschaftsnahe Interessensvertreter geschuldet ist. An der deutsch-polnischen Grenze rund um Cottbus plant der schwedische Energieriese Vattenfall den Bau weiterer klimaschädlicher Braunkohlekraftwerke sowie die großflächige Ausweitung des Braunkohletagebaus. In der Folge verlieren über 3000 Menschen ihre Heimat, die Natur wird zerstört und die Energiewende damit in einem überdeutlichen Sinn torpediert. Obwohl ein Großteil der Deutschen, Umfragen zu Folge, den Braunkohletagebau entschieden ablehnt, kümmern sich CDU, SPD und auch die besonders scheinheilige Linkspartei wenig darum den energiepolitischen Schwachsinn…
(BUP) Die Grünen Umweltminister aus den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg haben jetzt noch vor der Sommerpause Anträge in den Bundesrat eingebracht, die das Bergrecht und das Wasserhaushaltsgesetz so ändern, dass Fracking in Deutschland reguliert durchgeführt werden kann.Die Grünen Umweltminister aus den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg haben jetzt noch vor der Sommerpause Anträge in den Bundesrat eingebracht, die das Bergrecht und das Wasserhaushaltsgesetz so ändern, dass Fracking in Deutschland reguliert durchgeführt werden kann.Die Anträge aus den vier Ländern zeigten, dass sich die Grünen von einer umfassenden Umweltpolitik verabschiedet haben."Mit diesen Anträgen haben die Grünen ihre Opposition gegen…
(BUP) SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher wirft der Staatsregierung ein unsägliches Verwirrspiel und Vertuschungsversuche in der Energiepolitik vor: „Die CSU präsentiert sich zerrissen, kraftlos und entscheidungsunfähig. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Planungen die Staatsregierung konkret verfolgt. Nach den neuen Äußerungen von Ministerpräsident Horst Seehofer zum Thema Stromtrassen, muss man sich schon fragen, ob die Aussage seiner Stellvertreterin, Wirtschaftsministerin Aigner, noch gilt, dass an dem Bau der umstrittenen Gleichstromtrasse quer durch Bayern kein Zweifel mehr bestehe.“KONTAKT Ulrich MeyerPressesprecher | Leiter Presse- und ÖDiese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!D LandtagsfraktionPressestelleBayerischer Landtag | Maximilianeum81627 München089 4126 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(BUP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht Fracking zum Thema der Aktuellen Stunde in der Sitzungswoche vor der Sommerpause. Hintergrund sind die Vorschläge, die auf Bundesebene von Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks in einem Eckpunktepapier vorgestellt wurden. „Diese Vorschläge sind unzureichend, bieten riesige Schlupflöcher und sind weit entfernt von einer klaren Regelung, die Fracking in Deutschland rechtssicher verhindern kann“, so Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN.Die schwarz-grüne Landesregierung hat auf Betreiben der Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) gemeinsam mit den Ländern Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg eine Bundesratsinitiative eingebracht, die diese Lücken schließen soll. Dazu Feldmayer: „Es ist gut, dass die Bundesratsinitiative…
(BUP) Zu den Forderungen des Düngemittelkonzerns K+S, auch weiterhin an der Versenkung von Salzlauge festhalten zu wollen, erklärt die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anja Siegesmund: „Während der Kalikonzern einen Freibrief zur permanenten Umweltverschmutzung hat, muss jeder Hausbesitzer für eine umweltverträglich Entsorgung seiner Abwässer sorgen. Eine weitere Versenkung von Salzlauge in den Untergrund darf es nach dem Auslaufen der Genehmigung Ende 2015 nicht mehr geben. Viel zu lange schon belastet K+S mit seinen Salzabwässern die Umwelt und führt die schwarz-rote Landesregierung an der Nase herum. Schon jetzt führen die Salzlaugen im Untergrund zu erheblichen Umweltbeeinträchtigungen und gelangen wieder an die…
(BUP) „Die gravierenden Missstände und Verstöße gegen den Tierschutz müssen in Schweinezuchtanlagen gestoppt werden“, sagt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dorothea Frederking. Deshalb fordert ihre Fraktion bei der Sitzung des Landtags am kommenden Donnerstag ein Verbot des Ferkeltötens aus wirtschaftlichen Gründen und Veränderungen bei den Kastenständen in den Deckzentren. „Die Sauen sind inzwischen so hochgezüchtet, dass sie mehr Ferkel zur Welt bringen, als sie säugen können. Schwächere, aber durchaus überlebensfähige Ferkel, müssten eigentlich von natürlichen oder künstlichen Ammen ernährt werden. Doch manche Schweinezüchter scheuen diesen Aufwand. Für sie ist es wirtschaftlicher, diese Ferkel zu töten. Nach…
(BUP) Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bereitet den Weg für die Umstellung des Fördersystems für Erneuerbare von politisch festgelegten Preisen hin zu wettbewerblich ausgeschriebenen Förderhöhen. In einem ersten Schritt wird die Höhe der Förderung für Strom aus Photovoltaik-Freiflächenanlagen nun über Pilotausschreibungen ermittelt. Vor diesem Hintergrund stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Eckpunkte zur Pilotausschreibung der Förderung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PDF: 72 KB) öffentlich zur Konsultation."Wir haben inzwischen 25 Prozent Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung und in den nächsten Jahren werden sie zur dominierenden Stromerzeugungsquelle in Deutschland. Mit der jetzigen, grundlegenden Reform des EEG machen wir die erneuerbaren Energien…
(BUP) Die Sprecherin für Landwirtschaft, Naturschutz und Tierschutz der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Eleonore Mühlbauer, zeigt sich über die heute verkündeten Fortschritte zugunsten der Bürger bei den Verhandlungen zur geplanten Ausweitung der Trinkwasserschutzzone um Erfurt erfreut: „Ich bin froh, dass das Bestreben besteht, unnötige Zusatzkosten für die Bürger vermieden werden können, indem das Landesverwaltungsamt und das Umweltministerium die Fristen für die Prüfung von Entwässerungsanlagen verlängern.“Besonders freue es Mühlbauer aber auch, dass von der geplanten Regelung betroffene Bürger ihre Kleinkläranlagen nicht umrüsten müssen, wenn ein Anschluss an zentrale Kläranlagen bis 2030 erfolgen soll. „Somit müssen 2075 Haushalte vorerst nicht auf eine…
(BUP) Das saarländische Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz unterstützt im Rahmen des Förderprogramms „Aktion Wasserzeichen“ eine Maßnahme zur Verbesserung der Gewässergüte im St. Wendeler Stadtteil Saal. Mit rund 74.000 Euro gefördert wird im zweiten Bauabschnitt ein Trennsystem zur Entlastung der Oster. Konkret soll ein bereits vorhandener Mischwasserkanal, der seine Fracht bislang in die Oster abführte, nur noch als Regenwasserkanal genutzt werden. Zur Ableitung des Schmutzwassers in die Kläranlage wird ein neuer Kanal verlegt. „Intakte Gewässer gehören zu unseren natürlichen Lebensgrundlagen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sie erhalten bleiben beziehungsweise wiederhergestellt werden. Die mit der Aktion Wasserzeichen geförderten Maßnahmen zur…
(BUP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt Fracking ab und fordert die Bundesregierung auf, Fracking rechtssicher zu verbieten. „Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen, speziell unserer Wasservorräte, darf nicht für den Profit einiger weniger Unternehmen aufs Spiel gesetzt werden. Deshalb müssen wir alle politischen Möglichkeiten nutzen, um Fracking zu verhindern“, erklärt Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Das von Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Bundesumweltministerin Hendricks (beide SPD) vorgelegte Eckpunktepapier biete keinen ausreichenden Schutz gegen Fracking. „Wir sind froh, dass die hessische Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg mit einer Bundesratsinitiative auf eine Änderung des Bergrechts drängt, die auf ein…
(BUP) „Im Landtag klatschen sie eifrig bei der Rede von Windkraftminister Al-Wazir, doch vor Ort erzählen sie den Menschen, dass keine Belastungen durch weitere Windräder drohen: Diese Strategie verfolgt die Union beim Thema Energiewende. Und eben diese Doppelzüngigkeit scheint nun dazu zu führen, dass die Stimmung bei Schwarz-grün offenbar deutlich schlechter ist, als es bislang nach außen dringt. Die Pressemeldung von Frank Kaufmann zur Windkraft kann man nur als Beschimpfung des Koalitionskollegen Hans-Jürgen Irmer verstehen, der sich gestern gegen das Windkraftprojekt in seinem Heimatkreis in Braunfels stark gemacht hat. Der eindeutige Bezug auf das Braunfelser Projekt in Kaufmanns Pressemeldung zeigt,…
(BUP) „Es bleibt ohne Wenn und Aber dabei: Wir wollen in Hessen kein Fracking, solange Umweltbelastungen nicht zuverlässig ausgeschlossen werden können. Der Schutz des Wassers, der Umwelt und der Menschen hat absolute Priorität“, machte der Wasserpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Landau im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunden zur unkonventionellen Erdgasförderung in Hessen deutlich. Auslöser der Debatte waren Pläne der Bundesminister Gabriel und Hendriks (beide SPD), das Wasserhaushaltsgesetz anzupassen, um die Möglichkeiten unkonventioneller Erdgasförderung neu zu fassen. Wesentlich sind dabei ein Verbot von Fracking oberhalb von 3000 Metern, die Ermöglichung wissenschaftlicher Probebohrungen, das Verbot von Fracking jeglicher Art Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten,…
(BUP) Die Münchner Kies Union GmbH & Co. Sand- und Kieswerke KG aus Unterschleißheim (Bayern) plant die Einführung eines innovativen Verfahrens zur vollständigen Nutzung der Rohmaterial-Ressourcen Sand und Kies durch Prozessoptimierung und Materialrückgewinnung. Die Umsetzung dieses Pilotprojekts, das den Rohstoffaufwand deutlich vermindert, wird mit rund 216.000 Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm des Bundesumweltministeriums gefördert.Am Standort „Hollerner See“ baut das Unternehmen jährlich rund 500.000 Tonnen Rohkies ab. Mit dem derzeitigen Aufbereitungsverfahren können lediglich 80 Prozent des Rohkieses aufbereitet und weiterverkauft werden.Die restlichen 20 Prozent werden als unverkäufliches Material in den Baggersee zurückgekippt. Ab 2015 ist geplant, die Aufbereitungstechnik im Rahmen des Kieswerkumzugs…
(BUP) "Umweltminister Frank Kupfer macht Umweltpolitik von gestern", kritisiert Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, den sächsischen Umweltminister angesichts dessen Vergleiche mit der Luftbelastung von 1989. "Heute bedrohen nicht wie vor 25 Jahren zuallererst Schwefeldioxid, sondern Feinstäube und Stickoxide die Gesundheit der Menschen. Der Straßenverkehr, insbesondere der Schwerlastverkehr, ist heute der Hauptverursacher dieser Luftbelastung.""Anstatt auf Landesebene die Umsetzung der EU-Feinstaubrichtlinie wegen der enormen gesundheitlichen Risiken konse¬quent zu verfolgen, schiebt Kupfer den schwarzen Peter den Kommunen zu. Die Verminderung des Schwerlastverkehrs auf der Straße muss auf die Tagesordnung der Landespolitik. Aktions- und Luftreinhaltepläne müssen vom Freistaat fachlich beglei¬tet…
(BUP) Der Gesundheitszustand des nordrhein-westfälischen Waldes zeigte auch im letzten Jahr eine fallende Tendenz. Die Gründe dafür liegen nicht wie zu Beginn der Erhebungen in den achtziger Jahren in schlechter Luft- und Bodenqualität. Heute sind am Wald auch die ersten negativen Folgen des Klimawandels abzulesen. „Die jährliche Erhebung zum Waldzustand liefert uns wichtige Ergebnisse, um den Wald auf die kommenden Herausforderungen vorzubereiten“, erläuterte der parlamentarische Staatssekretär Horst Becker heute beim Start der Erhebungen zum Waldzustandsbericht 2014 im Solinger Staatswald. "Die Werte des letzten Berichts waren besorgniserregend. Demnach haben wir heute fast dreimal so viele Bäume mit starken Schäden wie zu…