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(BUP) Die enge Zusammenarbeit zwischen Wasserwirtschaft und Katastrophenschutz im Hochwasserfall wird weiter ausgebaut. In diesem Ziel sind sich der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber und der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann einig. Anlässlich einer gemeinsamen Hochwasserschutzübung der Landkreise Erding und Freising machte Huber deutlich: "Im Katastrophenfall steht für die Staatsregierung der Schutz von Menschen, Umwelt und Infrastruktur an oberster Stelle. Dank der sehr guten Zusammenarbeit von Wasserwirtschaft und Katastrophenschutz konnten beim Juni-Hochwasser 2013 noch größere Schäden verhindert werden." Um die Zusammenarbeit in Zukunft noch effizienter zu gestalten, sollen Führungskräfte des Katastrophenschutzes in den Bereichen Hochwasserschutz und Deichverteidigung nochmals intensiv und gezielt…
(BUP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt zwei aktuelle Entscheidungen auf kommunaler Ebene zum Windkraftausbau: „In Kassel haben die Stadtverordneten sich mit einer breiten Mehrheit für eine Investition der Städtischen Werke in Windräder ausgesprochen, und auch in der Gemeinde Braunfels ist eine Entscheidung zugunsten dieser Zukunftstechnologie gefallen“, erläutert der für Energiepolitik zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann. „Das zeigt, dass die Energiewende in Hessen voranschreitet. Wir haben uns als Koalition das ambitionierte Ziel gesetzt, den Anteil der erneuerbaren Energien in dieser Legislaturperiode zu verdoppeln – trotz der Verschlechterungen, die die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) betriebene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes…
(BUP) Zu den Antworten der Landesregierung auf ihre Kleinen Anfragen zur Dokumentation und Datenerfassung des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung und der Umsetzung des Arzneimittelgesetzes auf Bundesebene erklärt die Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin Anja Siegesmund: „Die Antworten zeigen, dass eine Erfassung der Antibiotikagaben dringend geboten ist. So fallen die Antworten zur Dokumentation und Datenerfassung genauso dünn aus wie die bisherige Überwachung in Thüringen.“ Aufgrund fehlender Rechtsvorgaben liegen keine Zahlen zum Antibiotikaverbrauch und der -anwendung vor. „Die Änderung des Arzneimittelgesetzes war ein erster Schritt. Wir brauchen jedoch eine grundsätzliche Wende in der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Unsere industrielle Tierproduktion ist ohne Antibiotikagaben gar nicht…
(BUP) Das Gericht der Europäischen Union hat heute über die Klagen der Bundesrepublik Deutschland und des betroffenen Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz gegen einen Beschluss der Europäischen Kommission vom 25. April 2012 entschieden.In beiden Fällen hat das Gericht die Klagen abgewiesen. Hierzu erklärte Peter Bleser, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: "Ich bedauere es, dass das Gericht der Europäischen Union sich in seinen Urteilen gegen einen Gestaltungsspielraum der Kommunen bei der Organisation von Aufgaben der Daseinsvorsorge ausgesprochen hat. Ich sehe hierin einen Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht. Mir ist unverständlich, warum die Tierkörperbeseitigung keine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sein…
(BUP) Zu den Bundesratsinitiativen der Grünen-Umweltministerinnen und -Umweltminister von Hessen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Niedersachsen erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Was die GRÜNEN hier einführen wollen, ist Fracking light. Mit den Bundesratsinitiativen der Grünen Umweltministerinnen und Umweltminister würde Fracking für die Erdgasförderung nicht verboten. Ziel der Initiativen ist es, dass Bergrecht und das Wasserhaushaltsgesetz so zu ändern, dass Fracking in Deutschland reguliert durchgeführt werden kann.“Diese Bundesratsinitiativen würden lediglich die Bedingungen beschreiben, unter denen zukünftig gefrackt werden könne. Fracking im Sandstein würde problemlos möglich und Fracking in Schiefergestein solle ohne ‚umwelttoxische Substanzen‘ ermöglicht werden.…
(BUP) Auf einem gemeinsamen Symposium von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium haben der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel und der Landwirtschaftsminister Christian Meyer am Donnerstag (heute) in Hannover den aktuellen Planungsstand des Programms „Niedersächsische Moorlandschaften“ vorgestellt. Das Programm wird Teil der klimapolitischen Umsetzungsstrategie der Landesregierung. Mit dem Programm werden die bisherigen Anstrengungen zur Erhaltung der Moore vorangebracht und der Moorschutz auf eine breitere Grundlage gestellt. Für Maßnahmen in den Moorgebieten sollen die Fördermöglichkeiten des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) genutzt werden. Für die Förderperiode 2014-2020 stehen dafür aus dem EFRE-Budget voraussichtlich 35 Mio. Euro zur Verfügung, die mit anderen nationalen Mitteln kofinanziert…
(BUP) Zur Landtagsdebatte um Haltungsbedingungen von Schweinen erklärt Bernhard Daldrup, landwirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „An Gesetz und Ordnung muss sich jeder im Land halten und wer sich nicht daran hält, muss und soll mit harten Sanktionen rechnen. Die Grünen versuchen erneut, eine ‚Sau durchs Dorf zu jagen’, ohne das Gesamtbild der Landwirtschaft einzubeziehen. Dies ist ein Affront gegen die Landwirte und Nutztierhalter im Land, die ordentlich arbeiten, von ihrer Tätigkeit leben müssen und sich an die Rechtslage halten! Wir wehren uns gegen eine solche Stigmatisierung eines ganzen Berufstandes!Darüber hinaus ist der Antragstext der Grünen inhaltlich falsch.…
(BUP) „Die Stadt Kassel gehört zu den Vorreitern bei den Aktivitäten zur Luftreinhaltung“, so Eva Koch, umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Kasseler Rathaus. „Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion bestätigt, dass wir im letzten Jahr mit unserer Initiative zur Rußminderung bei Baumaschinen einen richtungsweisenden Antrag beschlossen haben“, so die grüne Umweltpolitikerin.Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom März 2013 fordert, bei städtischen Aufträgen nur noch Baumaschinen mit Rußpartikelfiltern einzusetzen. Die Bundesregierung hatte auf eine kleine Anfrage der Grünen erklärt, die Feinstaub-Belastung der Luft in Großstädten sei zu einem erheblichen Anteil auf den Betrieb von Raupen, Radladern oder Baggern…
(BUP) Zu der heutigen Untersuchung der Schweinemastanlage in Thiemendorf im Saale-Holzlandkreis durch LKA-Beamte erklärt die Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund: „Wir fordern schnellstmöglich Aufklärung und Transparenz zu den laufenden Ermittlungen. Sollte es zu tierschutzrechtlichen Verstößen gekommen sein, müssen für die Schweinemastanlage in Thiemendorf harte Konsequenzen gezogen werden“, fordert Siegesmund.Weiterhin fordert Siegesmund die Thüringer Landesregierung in Person des Innenministers Jörg Geibert (CDU) und der für Verbraucherschutz zuständigen Ministerin Heike Taubert (SPD) auf, nicht tatenlos zuzusehen und sich nicht hinter den aktuellen Ermittlungen zu verstecken, sondern klar Stellung gegen die Auswüchse der industriellen Tierhaltung in Thüringen zu beziehen.V. i. S. d. P.: Pressesprecherin Silke…
(BUP) Zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Lieberknecht im heutigen Plenum stellt Anja Siegesmund, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, fest:„Wenn aus der Staatskanzlei in den vergangenen zwölf Monaten etwas zu hören war, dann nur etwas über Versorgungsskandale und Vetternwirtschaft. Das wird am Ende über diese Legislatur in den Geschichtsbüchern stehen. Politische Impulse kamen längst keine mehr. Entschlossen regieren, vertrauensvolles Personal auswählen und dieses Land führen, das hat diese Landesregierung nicht geschafft. Das schwarz-rote Sonntagsfrühstückskabinett dümpelte vor sich hin – die CDU die Brötchen, die SPD die Marmelade und für die gute Stimmung sorgte das Protokoll!“ Auch der Bund…
(BUP) Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, erklärte zum heute beschlossenen Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung: „Die Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN stärken den Ausbau der Breitbandinfrastruktur und erleichtern die energiewirtschaftliche Betätigung der Kommunen. Heute haben wir ein Gesetz verabschiedet, das schon in der Anhörung im Hessischen Landtag auf große Zustimmung gestoßen war. Unser Gesetz gleicht verschiedene Interessen aus. Wir stärken mit dem Breitbandausbau den ländlichen Raum und machen die Kommunen zu Akteuren der Energiewende. Dabei haben wir die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und die Interessen der Wirtschaft an optimaler Versorgung mit Hochleistungsinternet und sicherer…
(BUP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist davon überzeugt, dass die Kommunen mit der Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) einen wesentlichen Beitrag für die Energiewende und eine flächendeckende Breitbandversorgung leisten können. Die HGO-Änderung wurde heute im Landtag verabschiedet. „Mit der HGO-Änderung leisten wir einen Beitrag für zwei wesentliche Zukunftsprojekte. Schnelles Internet ist kein ‚nice-to-have‘, sondern ein zentraler Bestandteil moderner Infrastruktur. Und nach dem Ende der Atomkraft müssen wir jetzt dafür sorgen, dass die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien gelingt“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Für Breitbandausbau und Energiewende brauchen wir die tatkräftige Unterstützung der Kommunen. Mit der…
(BUP) Anlässlich der heutigen Durchsuchung der Schweinemastanlage in Thiemendorf erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Dr. Johanna Scheringer-Wright: Im letzten Agrarausschuss wurde vom zuständigen Sozialministerium berichtet, welche Konsequenzen aus den vorhergehenden massiven Tierschutzverstößen, unter anderem in Thiemendorf, gezogen worden seien. So sollte insbesondere die Fachaufsicht intensiviert werden. „Ob der massive Polizeieinsatz ein Resultat aus dieser Ankündigung war oder ob die Anzeigen aus anderer Richtung kamen, ist unklar“, sagt Scheringer-Wright. Die LINKE Agrarpolitikerin fordert die Landesregierung, auf die Erhöhung der regelmäßigen Kontrollen endlich in die Tat umzusetzen.Diana GlöcknerPressesprecherinder Fraktion DIE LINKE im Thüringer LandtagJürgen-Fuchs-Straße 199096 ErfurtTel.…
(BUP) Zu einem ersten Meinungsaustausch hat sich Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in München mit dem neu gewählten Vorstand des Landesverbands Bayerischer landwirtschaftlicher Wildhalter getroffen. Mit dabei: Vorsitzender Max Weichenrieder, Stellvertreter Josef Klinger und Geschäftsführer Josef Wasensteiner. Vorstand und Minister vereinbarten, die schon bisher gute Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Gleich nach der Sommerpause sollen erste Gespräche der Vorstandschaft mit den staatlichen Fachberatern stattfinden. Unter anderem will man durch bessere Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Ministerien den Einstieg in die Gehegewildhaltung wieder attraktiver machen. Einig waren sich Weichenrieder und Brunner, dass der Fachberatung für die Wildhalter auch künftig ein hoher Stellenwert zukommt.…
(BUP) Die Verläufe der geplanten Stromtrassen werden von den Parteispitzen der Großen Koalition im Hinterzimmer willkürlich hin- und hergeschoben. Deshalb forderten die FREIEN WÄHLER in einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag transparente Verhandlungen im Dialog mit der Bevölkerung. Die CSU hat das heute abgelehnt.Den Redebeitrag der Wirtschaftsministerin bezeichnet Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, als absurd: „Aigner forderte Dank dafür, dass die Trasse jetzt angeblich nicht mehr in Sachsen-Anhalt beginnen soll. Die Staatsregierung hat vor einem Jahr im Bundesrat für einen Trassenbeginn im Braunkohlegebiet gestimmt und will sich nun dafür feiern lassen, dass sie zum x-ten…