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(BUP) „Der nordhessische Bundestagsabgeordnete der CDU Helmut Heiderich hat unsere volle Unterstützung, wenn er die Sorge vorbringt, dass die Landesregierung die Energiewende auf Kosten der Bevölkerung im ländlichen Raum vollziehen will. Denn die gestern vorgestellten Pläne von Windkraftminister Al-Wazir sind aberwitzig und laufen völlig aus dem Ruder“, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK. Rock weiter: „Mit ihrer Ignoranz gegenüber den Sorgen der Menschen vor Ort wird die Landesregierung die Energiewende mit Karacho vor die Wand fahren. Eine Verdopplung der erneuerbaren Energien in Hessen, die durch eine Verdreifachung der Windräder erreicht werden soll, ist keine zukunftsgerichtete…
(BUP) Am Montag ist ein weiterer geheimer und problematischer Atomtransport über den Hamburger Hafen gegangen. Für vier der insgesamt 17 Container mit Uranerzkonzentrat aus Kasachstan mit Ziel Frankreich war die Zulassung abgelaufen, die Wasserschutzpolizei untersagte den Weitertransport. Die Container mit dem radioaktiven Material blieben am Süd-West-Terminal zurück. „Das darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden! Wir werden jetzt mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage genauere Informationen zu diesem Vorfall erfragen“, erklärt dazu Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die diese Transporte seit Jahren kontinuierlich beobachtet. „Ich hatte ja schon im Mai befürchtet, dass es…
(BUP) Weil die Anzahl der Bienenvölker in Thüringen auf einem Tiefstand ist, brachte die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag im Dezember letzten Jahres einen Antrag für eine grundlegende Verbesserung des Bienenschutzes ins Plenum ein. In der Anhörung zum Antrag im Ausschuss wurden auch schnell die Knackpunkte beim Bienenschutz deutlich. Die Beschlussempfehlung der Fraktion DIE LINKE für das weitere Handeln im Interesse eines ganzheitlichen Bienenschutzes wurde von CDU und SPD abgelehnt. Selbst die von der agrarpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna Scheringer-Wright, vorgeschlagene getrennte Abstimmung der einzelnen Maßnahmen wollten CDU und SPD nicht mitmachen. Weil aber sowohl CDU…
(BUP) Brandenburgs Umweltministerin und Stiftungsratsvorsitzende des NaturSchutzFonds Anita Tack eröffnet am kommenden Sonntag (27. Juli) auf der Freundschaftsinsel in Potsdam das Brandenburger Naturfest und verleiht ab 13 Uhr den Naturschutzpreis der Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg. Um 12 Uhr wird Anita Tack das Brandenburger Naturfest offiziell eröffnen. Direkt im Anschluss bietet sich die Gelegenheit, mit der Ministerin über das Fest zu schlendern und einzelne Stände zu besuchen.Ab 13 Uhr überreicht die Umweltministerin den Naturschutzpreis der Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg. In diesem Jahr werden drei Preisträger geehrt. Das Engagement der Preisträgerinnen und Preisträger für den Naturschutz und die Gesellschaft wird mit insgesamt 5.000 Euro…
(BUP) In der Aktuellen Stunde der letzten Plenarsitzung machte Die GRÜNE Landtagsfraktion Fracking zum Thema. Hintergrund waren die Vorschläge, die auf Bundesebene von Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks in einem Eckpunktepapier vorgestellt wurden. „Diese Vorschläge sind unzureichend, bieten riesige Schlupflöcher und sind abseits von einer klaren Regelung, die Fracking in Deutschland rechtssicher verhindern kann“, so die Kasseler Landtagsabgeordnete Karin Müller. Auch für Nordhessen, u.a. in den Bereichen Kassel, Bad Arolsen, Frankenberg und Hess. Lichtenau gibt es Pläne für eine großflächige Erkundung. Die schwarz-grüne Landesregierung hat auf Betreiben der Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein eine…
(BUP) "Die vermeintlichen Zugeständnisse des Landes sind nur Flickschusterei und hektische Reaktion auf den öffentlichen Druck", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag und Erfurter Stadtrat, Thomas L. Kemmerich, die aktuellen Ankündigungen zur Erfurter Trinkwasserschutzzone. Es sei zwar zu begrüßen, dass die Frist zur Stellungnahme jetzt bis Ende November verlängert wird. Wichtiger sei aber, die konkreten Belastungen der betroffenen Anwohner zu reduzieren. "Wenn die CDU jetzt verspricht, gegenüber dem ersten Entwurf Auflagen zu überprüfen und eventuell zu streichen, werden wir genau hinschauen, was am Ende tatsächlich in der Verordnung steht", so Kemmerich. "Wir müssen die massive Verunsicherung der…
(BUP) Die großen Sommerfreien haben begonnen. Für viele bedeutet das eine Reise in ferne Länder und das Mitbringen von Souvenirs. Doch wer Elfenbeinschnitzereien, Reptilledertaschen, Andenken aus Schildplatt oder beispielsweise Kleidungsstücke aus Wildkatzenfellen am Urlaubsort kauft und nach Deutschland einführt, handelt nicht nur gesetzeswidrig, sondern trägt auch dazu bei, dass gefährdete Tierarten bejagt und ausgerottet werden.Trotz strenger Artenschutzbestimmungen werden sehr häufig in den Urlaubsländern lebendige oder tote Tiere wie zum Beispiel Papageien, Krokodile, Schlangen, Echsen, Wildkatzen, Fische oder Schildkröten sowie Pflanzen wie Orchideen oder Tillandsien auf Märkten und in Geschäften angeboten. Viele kunstgewerbliche Andenken oder Kleidungsstücke werden aus geschützten Tieren oder…
(BUP) Die Große Koalition beabsichtigt laut Koalitionsvertrag die Bundeskompensationsverordnung zügig umzusetzen, die Ausgleich und Ersatz für Eingriffe in Natur und Landschaft bundesweit einheitlich regeln soll. Die naturschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der grünen Landtagsfraktionen aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fordern in diesem Zusammenhang, die aktuellen Probleme im Naturschutz anzugehen. Das sagen die Grünen - Hans-Joachim Janßen, naturschutzpolitischer Sprecher „Die massiven Rückgänge einzelner Arten zeigen, wie wichtig es ist, dass die Politik im Arten- und Biotopschutz deutlich ambitionierter wird. Wir grüne naturschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher halten eine bundesweit einheitliche Lösung nur dann für sinnvoll, wenn dies nicht zur Absenkung…
(BUP) In der Landtagssitzung haben die Fraktionen von CDU und SPD einen Alternativantrag zur tierschutzgerechten Haltung von Sauen und Ferkeln eingebracht und beschlossen. Dazu erklärte Jürgen Barth, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist nicht hinnehmbar, dass einzelne Tierhalter gegen geltende Tierschutzbestimmungen verstoßen. Das Töten von Tieren aus wirtschaftlichen Gründen stellt eine Straftat dar und muss auch als solche geahndet werden. Wir müssen unser Kontrollsystem zur Umsetzung von Tierschutzstandards effektiver gestalten. Dies sind wir nicht zuletzt den Tierhaltern gegenüber schuldig, die sich an 365 Tagen im Jahr um ihre Tiere kümmern. ‚Schwarze Schafe‘ dürfen in Sachsen-Anhalt zukünftig keine Chance mehr haben.…
(BUP) Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, unterstützt das Vorhaben der Rot-Grünen Landesregierung, den Moorschutz im Land zu stärken: "Die Strategie, die Umweltminister Stefan Wenzel und Landwirtschaftsminister Christian Meyer jetzt gemeinsam verfolgen, ist angesichts der Herausforderungen die richtige", erklärt Marcus Bosse dazu.Bosse sagt: "Mit den Mooren in Niedersachsen haben wir natürliche CO2-Senken, die einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten". Besonders entscheidend und ausdrücklich zu begrüßen sei, dass das Umweltministerium mit dem Landwirtschaftsministerium hierbei eng zusammenarbeite."Es geht jetzt neben den Hochmooren auch darum, die großflächigen Niedermoore mit in die Schutz-Strategie einzubeziehen", erklärt SPD-Umweltschutzexperte Marcus Bosse weiter. "Diese Moore…
(BUP) Die Freude Christine Lieberknechts zur Veränderung der Trassenführung der geplanten Gleichstromtrasse durch Thüringen kommentiert Dirk Adams, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:„Christine Lieberknecht hat sich in zwei Briefen an die Kanzlerin gewendet, um den Fortbestand der ostdeutschen Braunkohleindustrie zu sichern. Das ist klimapolitisch falsch und verschluckt in Brandenburg und Sachsen ganze Landschaften. Dass die Ministerpräsidentin ihren Einsatz für die Braunkohle auch immer mit ihrem Engagement gegen die HGÜ-Trasse verbunden hat, ist schon skurril und wohl alleinig dem durchsichtigen CDU-Wahlkampfplan geschuldet. Die Freude über den verschobenen Startpunkt der HGÜ-Trasse versteht nun erst recht niemand mehr. Denn der neue…
(BUP) Ab dem morgigen Montag, 14. Juli, wird wieder der Gesundheitszustand der bayerischen Wälder überprüft. Wie Forstminister Helmut Brunner in München mitteilte, sind dazu 28 speziell geschulte Försterinnen und Förster landesweit unterwegs. Ausgerüstet mit Fernglas, Feldcomputer und speziellen Messinstrumenten kontrollieren sie stichprobenartig an knapp 100 Aufnahmepunkten Laub und Nadeln von rund 5 000 Waldbäumen. Zusätzlich werden Schäden durch Pilz- oder Insektenbefall sowie Sturm, Hagel und Trockenheit erfasst. Die Außenaufnahmen dauern bis Anfang August. Anschließend wertet die Bayerische Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft (LWF) in Freising, die auch die Inventur organisiert, die erhobenen Daten aus. Die Ergebnisse werden Ende des Jahres…
(BUP) Die naturschutzpolitischen Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktionen aus Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben sich dafür ausgesprochen, dass die Debatte um die neue Bundeskompensationsverordnung genutzt wird, um aktuelle Probleme im Naturschutz anzugehen. Gerade die massiven Rückgänge einzelner Arten zeigen, wie wichtig es ist, dass die Politik hier deutlich ambitionierter wird.Zwei Punkte sind den GRÜNEN Abgeordneten besonders wichtig, erläutert die naturschutzpolitische Sprecherin der hessischen Fraktion, Ursula Hamann: Zum einen fordern sie ein öffentlich zugängliches Kataster, in dem sämtliche Ausgleichsmaßnahmen und der Stand ihrer Umsetzung einzutragen sind. Nur so ist es möglich, die zahlreichen Umsetzungsdefizite endlich in den Griff zu…
(BUP) „Wir müssen in Bayern dafür sorgen, dass wir möglichst viel von dem Strom, den wir verbrauchen, auch selbst produzieren“, erklärt Martin Huber, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach einem energiepolitischen Fachgespräch seiner Gruppe. Die Energiewende in Bayern bedeute Ausbau der Wasserkraft und der Biomasse bei gleichzeitigem Neubau von Speicherkraftwerken. Dazu komme die Forschung und Entwicklung von neuen Technologien, um die Energiewende weiter voranzutreiben.Professor Dr. Claudia Kemfert, die die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin leitet und als Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der Hertie School of Governance tätig ist,…
(BUP) Der Netzausbau ist die Achillesferse der Energiewende. Denn mit dem Umbau der Energieversorgung von konventioneller auf erneuerbare Erzeugung wird sich auch die Netzstruktur erheblich verändern. Treiber ist der zunehmende Stromtransport auf Übertragungsnetzebene von Nord nach Süd (insbesondere Wind) sowie eine verstärkte dezentrale Einspeisung (insbesondere kleiner Erneuerbare-Energien-Anlagen) in die Verteilernetze.Im Übertragungsnetzbereich besteht ein gesetzlich festgelegtes, bundesweit koordiniertes System für die Netzentwicklung. Dabei bestehen in einem gestuften Verfahren für die Bürgerinnen und Bürger umfassende Beteiligungs- und Konsultationsmöglichkeiten. Ausgangspunkt ist die Ermittlung des Netzausbaubedarfs über jährlich von den Übertragungsnetzbetreibern gemeinsam erstellte und öffentlich konsultierte Netzentwicklungspläne (NEP-Prozess). Am Ende des NEP-Prozesses steht ein…