(BUP) Nach dem erneuten Ersticken von 2.000 Tieren in einer Thüringer Schweinezuchtanlage aufgrund des Defektes einer Belüftungsanlage erklärt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Vorfall zeigt zum wiederholten Male, dass das Tierwohl stärker als bisher bei der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen im Mittelpunkt stehen sollte. Ereignisse wie in Abtsbessingen, Alkersleben und jetzt in Mörsdorf machen deutlich, dass wir im Umgang mit landwirtschaftlichen Nutztieren umdenken müssen. Wenn Tiere inzwischen in Ställen leben, in denen sie sterben, wenn die Lüftung ausfällt, dann ist das ein deutliches Zeichen dafür, wie weit sich die inzwischen industriemäßige Fleischproduktion von der Landwirtschaft…
(BUP) Pünktlich zum Wochenende (19./20. Juli 2014) mit idealem Badewetter wird der Waller Feldmarksee leider von einer Blaualgenblüte heimgesucht. Diese sind an den grünlichen Schlieren, die auf dem Wasser treiben, zu erkennen. Derzeit ist ein etwa 40 Meter langer und 1-2 Meter breiter Streifen im Nichtschwimmerbereich betroffen. Blaualgen sind mikroskopisch kleine Bakterien, die Stickstoff in ihren Zellen anreichern und dann an die Gewässeroberfläche aufsteigen. Blaualgen können Toxine (Giftstoffe) ausscheiden. Da eine gesundheitliche Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sollte in den Bereichen, in denen die Blaualgen massiv auftreten, nicht gebadet werden. Einzelheiten zu den Badegewässern und auch zum Thema Blaualgen finden…
(BUP) Zur Verlängerung der E3+3-Nuklearverhandlungen mit Iran bis zum 24. November erklärte Außenminister Steinmeier heute (19.07.) in Mexiko-Stadt:Wir haben uns sehr bemüht, bis zum 20. Juli zu einer Einigung zu kommen. Das ist leider nicht gelungen. Trotzdem sind wir uns mit den E3+3-Partnern einig, dass es falsch wäre, jetzt aufzugeben und die Verhandlungen zu beenden.Wir haben in den letzten Monaten sehr ernsthaft verhandelt und konnten auch spürbare Fortschritte erzielen. Gleichwohl bleiben in zentralen Fragen große Meinungsunterscheide bestehen. Aber wir haben doch den Eindruck gewonnen, dass beide Seiten ernsthaft um eine Einigung bemüht sind, und dass die Differenzen in der verbleibenden…
(BUP) Die SPD-Abgeordnete und SPD-Ministerin Heike Taubert zog am Ende des fünften Windkraftforums der SPD-Landtagsfraktion, das letzten Mittwoch stattfand, folgendes Fazit: „Thüringen braucht für die erfolgreiche Bewältigung der Energiewende eine bessere und umfassendere Planung und Koordinierung, die Bündelung von Kompetenzen und vor allem auch eine offenere Haltung für den weiteren Ausbau der Windenergie. Die notwendigen Flächen sind vorhanden. Die müssen wir nutzen, um uns von teuren Energieimporten zu befreien. Denn das Geld können wir besser in unsere Infrastruktur und Forschungsprojekte für Zukunftstechnologien investieren.“ Dies bestätigte auch der Landrat Sven Ambrosy, der über die Erfolge aus seinem niedersächsischen Landkreis Friesland referierte:…
(BUP) Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Georg-Ludwig von Breitenbuch sieht in einer engen Partnerschaft Sachsens mit Bayern die Möglichkeit, ähnlich wie bei der Elektromobilität, durch Zusammenarbeit voranzukommen: „Bayern wird bis zum Jahr 2022 seine Kernkraftwerke abschalten müssen. Bisher liefern diese fast 50 Prozent des bayrischen Stroms. Damit stellt sich dort schnell die Frage nach der Alternative, gerade in der kontinuierlichen Deckung der Grundlast. Da die Diskussion um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gezeigt hat, wie schwierig der Interessenausgleich unter den deutschen Bundesländern ist, sollten Sachsen und Bayern zusammengehen, um gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Dabei sollten sowohl die Hochschulen unserer Freistaaten mit…
(BUP) Im kommenden Plenum berät der Landtag über die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Hochwasserschutz im niedersächsischen Binnenland. Die grüne Landtagsfraktion sieht das Land bei diesem überaus wichtigen Thema auf einem guten Weg. Das sagen die GrünenHans-Joachim Janßen, Sprecher für Wasserwirtschaft, Naturschutz und Landwirtschaft „Die Hochwasserkatastrophen der letzten Jahre – vor allem des letzten Sommers – haben gezeigt, dass wir mehr für den Hochwasserschutz im Binnenland tun müssen. Da wir in Niedersachsen nach dem Zweiten Weltkrieg bis zur Jahrtausendwende kaum größere Hochwasserereignisse hatten, sind in dieser Zeit viele Fehler gemacht worden, etwa indem Überschwemmungsgebiete bebaut…
(BUP) Die Kompetenzzentrum Regiostrom Ivenack GmbH, Scheunenberg 6-10, 17153 Ivenack, hat gemäß § 16 BImSchG einen Antrag auf Genehmigung zur Änderung und Erweiterung ihrer Biogasanlage zur energetischen Nutzung von Biogas aus nachwachsenden Rohstoffen um ein weiteres BHKW (Feuerungswärmeleistung 2,892 MWFWL, 800 kWel.) sowie die Erhöhung der Inputmengen am Standort Ivenack, Milchweg, Gemarkung Ivenack, Flur 6, Flurstück 71/4 (neu) gestellt. Die Biogasanlage dient zukünftig der Erzeugung von 5,32 Mio. Nm3 Biogas/a bei einer Gaslagermenge von maximal 13.500 kg (nach der 12. BImSchV) in der geänderten Anlage.Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte als zuständige Genehmigungsbehörde hat eine standortbezogene Vorprüfung…
(BUP) Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Regine Müller hat die Ferkeltötungen in Deutschland scharf kritisiert. „Die kürzlich gezeigte ARD-Reportage über die Zustände in einigen deutschen Schweinemast- und Zuchtbetrieben hat zu Recht Abscheu und Empörung ausgelöst. Die überzähligen Ferkel kommen durch übergroße Würfe eigens hierfür gezüchteter Säue zustande, das alleine ist schon eine beklagenswerte Tatsache. In den Filmen ist zu sehen, wie schwächere Ferkel, die nicht die Mutterzitze erreichen können, ohne Weiteres an den Hinterläufen gepackt und totgeschlagen werden. Das hat mit der gesetzlich nur in Ausnahmefällen erlaubten Nottötung nichts zu tun", sagte Müller am Montag in Wiesbaden.Von Tierschützern war mit…
(BUP) Im Rahmen des Gewässerentwicklungskonzepts "Mittlere Isar" werden zwischen Oberföhring und Moosburg auf rund 50 Kilometern Maßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Situation und des Hochwasserschutzes umgesetzt. Über 30 Millionen Euro wurden bereits investiert. Bei der Vorstellung der "Isar-Wächter" betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber: "An der Mittleren Isar gehen die Verbesserung der Gewässerökologie, der Hochwasserschutz und die ökologische Nutzung der Wasserkraft Hand in Hand. Zug um Zug erhält die Isar über eine weite Strecke ein neues Gesicht. Wir schaffen ein naturnahes Gewässer mit wertvollen Lebensräumen für Tiere und Pflanzen und natürliche Rückhalteräume für Hochwasser. Gleichzeitig verbessern wir den Freizeit-…
(BUP) Umweltministerium gibt Stellungnahme zur Strukturvision „Schiefergas“ und zum Einsatz der Fördertechnologie ab – Ministergespräche mit der niederländischen Regierung im August geplantDie nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt die geplanten Fördervorhaben der niederländischen Regierung unter Einsatz der Risikotechnologie „Fracking“ ab. Dies teilte das NRW-Umweltministerium in einer formellen Stellungnahme der Regierung der Niederlande mit. „Die in Nordrhein-Westfalen bestehenden Bedenken können mit dem derzeit vorliegenden Bericht nicht ausgeräumt werden. Auch aus diesem Grund tritt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens dafür ein, die Arbeiten zur Strukturvision Schiefergas nicht fortzuführen“, heißt es in der Stellungnahme, die jetzt versandt wurde. "Fracking ist eine Technologie, bei der selbst renommierte Wissenschaftlerinnen und…
(BUP) Als „bemerkenswerten Vorgang“ hat der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels die kritischen Aussagen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, zur Windkraft in Braunfels im Nachrichtenportal mittelhessen.de bezeichnet. „Während der Regierungserklärung von Energieminister Al-Wazir klatschte die CDU demonstrativ Beifall für den Ausbau der Windenergie. Einige Tage später kritisiert Herr Irmer vor Ort den Ausbau der Windkraft und spricht von einer Entschleunigung der Energiewende. Immerhin ist Hans-Jürgen Irmer kein Hinterbänkler der CDU-Fraktion, sondern stellvertretender Vorsitzender“, sagte Gremmels am Montag in Wiesbaden.Die CDU müsse sich die Frage gefallen lassen, ob sie mit der Doppelstrategie zur Energiewende die…
(BUP) Die Wasserqualität bayerischer Badeseen ist in den meisten Fällen hervorragend. Darauf verwies Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml am Montag bei der Vorstellung der Badegewässerkarte 2014 in Starnberg. Huml betonte: "Mit dieser Karte geben wir einen Überblick über die Badestellen, die von den Gesundheitsämtern überwacht werden. Regelmäßige Wasserproben liefern Informationen über mögliche gesundheitliche Risiken für Badende.“Auf der Badegewässerkarte 2014 sind 379 EU-Badestellen an 297 bayerischen Seen aufgeführt. Deren Wasserqualität wird im Zeitraum vom 15. Mai bis zum 15. September mindestens einmal im Monat von den örtlichen Gesundheitsämtern untersucht. Huml erläuterte: "Die bislang in diesem Jahr genommenen 1.137 Gewässerproben haben ergeben, dass…
(BUP) Am 19. Juli 2014 haben sich die E3+3 Staaten (RUS, CHN, USA, FRA, GBR, DEU) unter Leitung der EU-Außenbeauftragen Ashton mit dem Iran auf eine zeitliche Verlängerung der Gespräche über ein umfassendes und endgültiges Nuklearabkommen geeinigt. Zugleich verlängerten die Verhandlungspartner die Geltung der im sogenannten "Joint Plan of Action" vom November 2013 vorgesehenen Maßnahmen um weitere vier Monate bis zum 24. November 2014.Dieser Einigung waren in den vergangenen Monaten intensive Gespräche zwischen den Verhandlungspartnern vorausgegangen.Die Rechtslage in der EU bleibt damit zunächst unverändert:- Erstens: Die Suspendierung einzelner EU-Sanktionsmaßnahmen gilt fort. Die entsprechende EU-Verordnung von Januar 2014 gilt zeitlich unbefristet.…
(BUP) Im Rahmen der Sommertour der FDP-Landtagsfraktion besuchten Fraktionsvorsitzender Florian Rentsch gemeinsam mit der FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und dem FDP-Kreistagsvorsitzenden Dr. Matthias Büger die Firma Buderus Edelstahl in Wetzlar, um sich über die Auswirkungen der Energiewende auf die Situation des Unternehmens zu informieren. Das Thema EEG stand auch beim anschließenden Firmenbesuch der FDP-Delegation bei Duktus Rohrsysteme Wetzlar im Fokus, an dem auch der mittelhessische FDP-Landtagsabgeordnete Wolfgang Greilich teilnahm. RENTSCH erklärte anlässlich der beiden Unternehmensbesuche: „Wir werden es nicht hinnehmen, dass die verfehlte Energiepolitik auf Bundes- und Landesebene 1600 Arbeitsplätze beim Unternehmen Buderus und 300 bei Duktus Rohrsysteme gefährdet. Denn die…
(BUP) In Hamburg wird weiter weniger für die Unterhaltung des Straßengrüns ausgegeben als in anderen Städten. Durchschnittlich geben die Städte laut Kommunaler Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) zur Pflege eines Quadratmeters Grün durchschnittlich 2 Euro aus, in Lübeck sogar 3,66 und in Hamburg sind es nur 23 Cent. Immer mehr sogenannte "Guerilla-Gärtner" bepflanzen und pflegen in Hamburg öffentliche Flächen und sagen damit dem wuchernden Unkraut auf Verkehrsinseln und Grünstreifen den Kampf an. Für die Pflege des Straßenbegleitgrüns ist eigentlich die Stadt verantwortlich. Dazu erklärt Birgit Stöver, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist traurig, dass der SPD-Senat für Hamburg als "Grüne Metropole…