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(BUP) Die Natura 2000-Verordnung ist in Sachsen-Anhalt wie geplant zum Jahresende 2018 mit Wirkung vom 21. Dezember 2018 in Kraft getreten. Das Landesverwaltungsamt hat nach über vierjähriger Arbeit, mehreren hundert Informationsveranstaltungen, einem breit angelegten Dialog mit land- und forstwirtschaftlichen Verbänden, Wirtschaftsverbänden, kommunalen Vertretern und Bürgerinnen und Bürgern den Text der Natura 2000-Verordnung fertiggestellt. Dafür wurden zuvor über 300 Anhörungen und Gespräche durchgeführt sowie rund 3000 Einwendungen, Hinweise und Vorschläge bearbeitet. Insgesamt sind nunmehr die 298 gemeldeten Natura 2000-Gebiete mit einem Umfang von 232.000 Hektar, das entspricht circa 11 Prozent der Landesfläche, nach Landesrecht gesichert.Artensterben stoppen, Artenvielfalt erhaltenDazu sagte Umweltministerin Prof.…
(BUP) „Schlecht beraten“, waren nach Ansicht der agrarpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, die milchviehhaltenden Betriebe in Bayern in den vergangenen Jahren. „Bauernverband und CSU-Landwirtschaftsministerium haben die Umstellung von der Anbinde- zur Laufstallhaltung weder gefordert, noch gefördert“, so Gisela Sengl. „Jetzt sind es letztlich die Verbraucherinnen und Verbraucher, die über die Molkereien Druck auf die Landwirte ausüben und Wohl und Würde der Kühe ins Blickfeld rücken.“Die Landtags-Grünen begrüßen das jüngste Positionspapier von fünf Molkerei-Verbänden aus Bayern und Baden-Württemberg, die ein Ende der ganzjährigen Anbindehaltung bis zum Jahr 2030 fordern und die Betriebe bei der Umstellung auch unterstützen wollen. „Die greifbarste…
(BUP) Bayern dringt weiter auf eine gesetzliche Lösung, um Anbauverbote für grüne Gentechnik zu ermöglichen. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber heute zum Auftakt des Jubiläumsjahres "10 Jahre gentechnikanbaufreies Bayern" in München. Glauber: "Seit 10 Jahren steht der Freistaat für einen Anbau ohne grüne Gentechnik. Unser Anspruch sind hochwertige regionale Lebensmittel und hohe Lebensqualität. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ist nicht mit den empfindlichen Naturräumen und kleinteiligen Agrarstrukturen im Freistaat vereinbar. Hier ist jetzt der Bund gefordert. Auch künftig muss der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland rechtssicher untersagt werden können. Dazu ist eine Umsetzung der Opt-Out-Richtlinie in…
(BUP) Zur Untersuchung der Rissvorfälle hinter wolfssicheren Zäunen durch das MELUND erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Dass Wölfe die sogenannten wolfssicheren Zäune überwinden können, ist für uns keine überraschende Nachricht. Die Meldungen über die jüngsten Risse verdeutlichen aber, dass sich das Problem weiter verschärfen wird und bereiten uns zunehmend Sorge. Wir müssen daher zu neuen Ansätzen im Umgang mit dem Wolf kommen.Die großflächige Einzäunung von Herdetieren ist weder praktikabel noch geeignet, Tiere und Halter dauerhaft zu schützen. Wir werden an der von uns seit längerem geforderten Debatte um die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz nicht vorbeikommen. In…
(BUP) "Das Jahr 2019 muss zum sächsischen Jahr der Lebensraumvernetzung werden!" Mit diesem Appell wendet sich Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, an Umweltminister Thomas Schmidt (CDU). "Wir haben keine weitere Zeit zu verlieren, um das dramatische Artensterben endlich aufzuhalten." "Das dramatische Artensterben heimischer Tier- und Pflanzenarten schreit danach, dass auch in Sachsen endlich gehandelt wird. Seit dem Jahr 2011 läuft die UN-Dekade für biologische Vielfalt. Ihr Ziel ist es, den Artenrückgang bis zum Jahr 2020 zu stoppen. Im Bundesnaturschutzgesetz wurde bereits 2002 festgelegt, dass die Bundesländer hochwertige Gebiete für ein Biotopverbundnetz sichern und entwickeln.…
(BUP) Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, René ROCK, hat den Ausbau des Öko-Stroms in Hessen kritisiert. Das Ziel, 25 Prozent des Strombedarfs in diesem Jahr aus regenerativen Energien zu gewinnen, bezeichnete Rock als nur möglich, wenn die Landesregierung sich über massive Widerstände der Menschen hinwegsetzt und wertvolle Wälder zerstört. "Im ganzen Land bilden sich Bürgerinitiativen gegen immer mehr Windräder, die durch Schlagschatten und Lärmbelastung zu einem Gesundheitsproblem für viele Menschen geworden sind. Die Windkraftanlagen stellen eine Gefahr für Vögel dar und werden in zum Teil sehr wertvollen Wäldern errichtet."Rock weiter: "Der Ausbau der Windenergie in Hessen ist nicht nur…
(BUP) Im Dezember haben sich die EU-Institutionen auf eine neue Richtlinie zur Vermeidung von Einwegplastik geeinigt. EU-Kommission, -Parlament und Europäischer Rat haben sich darauf verständigt, Einwegartikel wie Strohhalme, Besteck und Wattestäbchen sowie Kunststoffbecher und Lebensmittelbehälter aus expandiertem Polystyrol vollständig zu verbieten. Babett Pfefferlein, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Ich finde es großartig, dass diese Richtlinie gekommen ist. Dafür war es längst an der Zeit. Wir müssen weg von der Wegwerfmentalität, denn sie steht doch im Endeffekt auch für weniger Ausbeutung von Mensch und Umwelt und ist ein wichtiger Schritt in Richtung Zukunft. Aber so eine Richtlinie…
(BUP) Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Bejagung von Wildschweinen in Sachsen“ (Drucksache 6/15393) erklären die tierschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, und die agrarpolitische Sprecherin Kathrin Kagelmann: Der Wildschweinbestand in Sachsen nimmt zu – ein Indiz dafür ist laut der Staatsregierung die Tatsache, dass heute fast dreimal so viel Schwarzbild erlegt wird wie noch vor 20 Jahren. Wurden 1998/1999 noch 16.825 Tiere geschossen, waren es 2017/2018 schon 45.318. Trotzdem scheint sich Population nicht zu verkleinern. Eine stärkere Bejagung ist kein Allheilmittel. Die Landesregierung weist zu Recht darauf hin, dass sich damit auch das Verbreitungsrisiko der Afrikanischen Schweinepest erhöht. Ein…
(BUP) Das Tempo der Ausweisung der an die EU gemeldeten FFH-Gebiete als Natur- oder Landschaftsschutzgebiet hat im letzten Halbjahr des Jahres 2018 deutlich zugenommen. Das teilte das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz heute (Donnerstag) mit. Seit Juli 2018 wurden 87 neu abgeschlossene Gebietssicherungen gemeldet - das ist weit mehr als in den vorausgegangen 6-Monatsabschnitten, in denen im Schnitt ca. 20 Gebiete gesichert werden konnten. Dennoch verbleiben 124 FFH-Gebiete, die noch nicht vollständig als Schutzgebiete ausgewiesen sind. Insgesamt geht es um 383 FFH-Gebiete mit einer Gesamtfläche von 610.000 Hektar. Davon konnten bisher 259 Gebiete auf 506.400 Hektar vollflächig…
(BUP) Zur Überreichung der Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel an den Betreiber Vattenfall erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Mit der Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel ist ein wichtiger Schritt getan, auf den lange hingearbeitet wurde. Die Genehmigung ist ein Meilenstein auf dem Weg zum Gelingen der Energiewende.Es war notwendig, Stilllegung und Abbau äußerst gründlich zu planen und zu prüfen. Denn der Umgang mit radioaktiven Stoffen verlangt höchste Sorg-falt. Wir sind daher sicher, dass der zu entsorgende Abfall alle gesetzlichen Grenzwerte unterschreitet. Der Strahlenschutz hat höchste Priorität. Für die zweite Abbauphase,…
(BUP) Am 21. Dezember 2018 schloss mit Prosper-Haniel in Bottrop die letzte Steinkohlezeche Deutschlands. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der FDP NRW, Dr. Joachim Stamp: „Der 21. Dezember 2018 wird in die Landesgeschichte Nordrhein-Westfalens eingehen – das ist jetzt schon klar. Wenn auf Prosper-Haniel die letzte Steinkohle in Deutschland gefördert wird, endet eine Ära. Der Steinkohlenbergbau hat unser Land, die Identität der Regionen und auch das Zusammenleben und vor allem den Zusammenhalt in der Gemeinschaft vor Ort, über Generationen und Nationalitäten hinweg, geprägt. Die Freien Demokraten haben 2007 großen Anteil an der Entscheidung zum Ausstieg aus der Steinkohle gehabt – einer…
(BUP) Das ist Ziel eines neuen, vom Bayerischen Umweltministerium finanzierten wissenschaftlichen Projektverbunds. Dazu betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber heute in München. "Die Weltbevölkerung wächst, die Rohstoffreserven sind endlich. Beim Einsatz wertvoller Ressourcen müssen wir deshalb umdenken. Die Vision lautet: raus aus der Einbahnstraße und rein in einen Kreisverkehr. Das Wirtschaftswachstum muss langfristig vom Ressourcenverbrauch entkoppelt werden. Dafür gibt es nur einen Weg: Rohstoffe schonend gewinnen, sparsam einsetzen und effizient recyceln. Wiederverwertung ist der Weg der Zukunft - noch mehr als schon heute. Der neue Projektverbund entwickelt praxistaugliche Verfahren für den nachhaltigen Einsatz von Rohstoffen und neue Recycling-Methoden. Wir vernetzen Wissenschaft,…
(BUP) Zum Ende des Steinkohlebergbaus in Deutschland erklären Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik, und Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik: Mit der Schließung der letzten beiden Steinkohlezechen endet ein Jahrhunderte alter Wirtschaftszweig in Deutschland. Der Steinkohlebergbau hat in dieser Zeit vielen Menschen Arbeit gegeben, aber gleichzeitig auch Risiken für Umwelt und Gesundheit bedeutet. Damit in Zukunft unsere Kinder und Enkelkinder ein gutes Leben führen können, ist die Beendigung des Steinkohlebergbaus ein erster notwendiger Schritt – und zwar nicht nur aus ökonomischen Gründen. Die Schließung der letzten Zechen in Deutschland bedeutet allerdings lange noch nicht das Ende der Steinkohlenutzung hierzulande. Es werden…
(BUP) "In Sachsen weisen 26 Prozent aller Bäume deutliche Schäden auf. Die Steigerung der Schäden in der Baumkrone um ganze zehn Prozentpunkte gegenüber 2017 ist verheerendes Ergebnis der extremen Witterungsereignisse in diesem Jahr. Das verdeutlicht den Handlungsdruck, der durch die Klimakrise auf den sächsischen Wäldern lastet. Diese katastrophalen Werte zeigen in aller Deutlichkeit, dass Sachsens Umweltminister den Waldumbau in den letzten Jahren kaum vorangetrieben haben. Wir brauchen endlich arten- und strukturreiche Mischwälder und dürfen den Waldumbau in Sachsen nicht weiter aufschieben", kommentierte Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die heutige Vorstellung des Waldzustandsberichts 2018 durch…
(BUP) Niedersachsens Bauminister Olaf Lies hat den von den Koalitionsfraktionen der SPD und CDU erarbeiteten Gesetzentwurf über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum begrüßt und heute im Kabinett vorgestellt. Umwelt- und Bauminister Olaf Lies: „Wir sehen mit Sorge, dass es in immer mehr Regionen Niedersachsens zunehmend schwieriger wird, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Der Wohnungsmangel und steigende Mieten sind Themen, die die Kommunen und das Land nur gemeinsam anpacken können. Der eingebrachte Gesetzentwurf ergänzt die vielfältigen Maßnahmen, die wir im vergangenen Monat im Bündnis für bezahlbares Wohnen beschlossen haben. Ich bin zuversichtlich, dass die Gemeinden dadurch das knappe Angebot an…