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(BUP) Nach drei Jahren Verhandlungen hat sich die Staatengemeinschaft auf gemeinsame Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens verständigt. Zum ersten Mal wird es ab 2024 gemeinsame verbindliche Mindeststandards zur Berichterstattung der Staaten über ihre Treibhausgas-Emissionen oder andere Klimaschutzmaßnahmen geben. Bislang galten vergleichbare Standards nur für die dem Kyoto-Protokoll unterworfenen Industrieländer, die für weniger als 15 Prozent der Emissionen verantwortlich sind.Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „In Paris haben wir 2015 beschlossen, dass wir alle gemeinsam das Klima schützen wollen. Jetzt haben wir beschlossen, wie wir das tun werden. Wir haben erreicht, dass sich zum ersten Mal nicht nur die halbe, sondern die ganze…
(BUP) Zu Weihnachten steht bei vielen Kindern ein tierischer Freund auf dem Wunschzettel. Was aber mit Begeisterung beginnt, endet für Hund, Katze und Co. häufig im Tierheim. Deshalb sind vor allem nach Weihnachten die Tierheime überfüllt.Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Pia Döring erklärt, warum ein Tierkauf zu Weihnachten keine Spontan-Entscheidung sein sollte: „Ein Tier ist ein Begleiter fürs Leben, nicht nur ein Geschenk unter dem Weihnachtsbaum! Hund und Katze, aber auch Kaninchen, Meerschweinchen oder Vögel bedeuten Verantwortung und Arbeit. Selbst ein Teil der Tierheime gibt daher ein paar Tage vor Weihnachten keine Heimtiere mehr heraus.“ Döring mahnt, dass Tiere kein…
(BUP) „Der Ausbruch der Blauzungenkrankheit in Baden-Württemberg stellt die hiesigen Betriebe in den zwölf Landkreisen, die im Sperrgebiet liegen, vor große Herausforderungen. Auch die Landkreise als zuständige Veterinärbehörden und das Landesuntersuchungsamt haben gerade alle Hände voll zu tun. Denn es ist wirklich wichtig, alle Maßnahmen umzusetzen, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Ich bin froh, dass die Zusammenarbeit mit allen behördlichen Ebenen und auch den Verbänden so gut funktioniert. Wir stehen nicht nur mit den Kollegen aus Baden-Württemberg, sondern auch aus allen anderen Bundesländern in sehr engem und regelmäßigem Kontakt, um uns abzustimmen und geschlossen in der Tierseuchenbekämpfung zu verfahren.…
(BUP) Anlässlich der Debatte zum Etat des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft in den Jahren 2019 und 2020 erklärt die umwelt- und ressourcenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Jana Pinka:Für die Linksfraktion gibt es im Umweltbereich vor allem zwei Schwerpunkte für den Haushalt: den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und, zumal im Dürrejahr 2018, die Probleme des Wasserhaushaltes. Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung kommt, und er kann schon früher da sein als vermutet. Damit die Menschen in den Revieren davon nicht kalt erwischt werden und Zeit bleibt, um an einer neuen wirtschaftlichen Lebensgrundlage für die Lausitz und den Leipziger Südraum zu…
(BUP) Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt den Offenen Brief von Windkraftgegnern gegen den weiteren Ausbau der Windkraft in Hessen. Mit dem Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier erinnern die 38 Erstunterzeichner den Regierungschef an sein Wahlversprechen, die Menschen vor den negativen Folgen immer neuer Windräder zu schützen. Fraktionschef René ROCK sagte dazu: „Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen des Landes erwarten, dass Volker Bouffier zu seinem Wort steht. Die CDU hat im Wahlkampf versprochen, dass die H10-Regelung als Abstand zur Wohnbebauung angewendet wird. Die Grünen in ihrem Energiewende-Wahn sind bei den laufenden Koalitionsverhandlungen dabei, die CDU über den Tisch zu…
(BUP) Das Bundesumweltministerium fördert den Austausch zwischen Kohleregionen in Europa. Über die „Europäische Klimaschutzinitiative“ (EUKI) werden Projekte gefördert, die Netzwerke zu sozial gerechten Übergangsstrategien aufbauen. Dazu gehört auch eine Studie, die der WWF Polen im Rahmen der Weltklimakonferenz in Kattowitz zur Region Schlesien vorstellte.Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Die ökologische und die soziale Frage gehören zusammen. Darum ist das Konzept der Just Transition, des sozial gerechten Übergangs, für die internationale Klimapolitik so wichtig. Unser Anspruch ist, dass wir nicht nur sagen, wie wir uns von den fossilen Energien verabschieden, sondern auch, was stattdessen kommt. In Europa gibt es rund 40 Kohleregionen, viele…
(BUP) „Im Januar hat der Sturm »Friederike« ein forstliches Ausnahmejahr eingeläutet und den Forstleuten und Waldbesitzern weit mehr als zwei Millionen Kubikmeter geworfene und gebrochene Bäume beschert. Bis in den Herbst hatten die Waldbäume mit Trockenstress und Borkenkäfern zu kämpfen – und der Kampf hält an.“ Dieses Fazit zieht die niedersächsische Forstministerin Barbara Otte-Kinast anlässlich der Veröffentlichung des Waldzustandsberichts für das laufende Jahr 2018. Der Löwenanteil der Windwurfschäden hat Südniedersachsen getroffen. Die heftigen Waldschäden durch Sturm, Trockenheit und Borkenkäferplage haben die langjährig stabilen Messwerte des Waldumweltmonitorings für Bäume und Waldböden völlig überlagert. Man könne nur hoffen, dass sich derartige Wetterextreme…
(BUP) Der Bayerische Umweltminister Thorsten Glauber fordert angesichts des laufenden Klimagipfels in Kattowitz weitere Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel. Glauber sagte heute in München: "Der Klimawandel ist Fakt. Wir brauchen jetzt klare Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimavertrags. Die Konferenz in Kattowitz muss dafür nachvollziehbare und praktikable Vereinbarungen liefern. Die Weltgemeinschaft muss es schaffen, die Erderwärmung zu begrenzen. Wir selbst müssen als starkes Industrieland unserer Vorbildfunktion beim Klimaschutz gerecht werden. Bayern hat sehr ambitionierte Klimaziele, die wir kraftvoll umsetzen wollen. Unsere Ziele werden wir in ein neues Bayerisches Klimaschutzgesetz gießen. Wir müssen raus aus dem Kohlestrom und rein in…
(BUP) Zum Abschluss der Vorsorgevereinbarungen zwischen Oberberghauptmann und LEAG bzw. MIBRAG erklärt Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Monatelang musste ich dem Oberbergamt Stück für Stück brisante Informationen über Vereinbarungen mit den Bergbautreibenden abringen. Das Oberbergamt hat also durch diesen anhaltenden äußeren Druck gelernt und gibt nun selbst die Information über die Vorsorgevereinbarungen raus. Allerdings halten wir die Dokumente für rechtlich fragwürdig. Erfreulich ist, dass nicht wie bisher die Abbaggerung von Mühlrose – obwohl noch nicht einmal genehmigt – fest eingeplant wurde (vgl. Ziffern 3.3 a und b S. 7 Vorsorgekonzept Nochten/ Reichwalde). Das…
(BUP) Zschocke: Um höhere Folgekosten zu vermeiden, ist es sinnvoll, das bewährte System der Tierschutzvereine in Sachsen jetzt zu stabilisieren. Die Finanzierung von Personalkosten der Tierheime gehört zu den existenziellen Problem von Tierschutzvereinen. Diese Kosten werden weder vom Freistaat, noch von den Kommunen gefördert. Prekäre Beschäftigung im Mindestlohnbereich, weitere Verlagerung von Aufgaben auf Ehrenamtliche bis hin zur Schließung von Tierheimen sind die Folge.Diesen Zustand will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag beenden. Sie will bei mit jährlich 1,2 Millionen Euro eine Fördermöglichkeit für Personalkosten in Tierheimen schaffen.Volkmar Zschocke, tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion, begründet den Vorstoß:"Vereinsbetriebene Tierheime funktionieren nur…
(BUP) Drei Polder werden laut Koalitionsvertrag von Freien Wählern und CSU gestrichen - das Wasserrückhaltebecken in Feldolling im Landkreis Rosenheim wird nach Willen der schwarz-orangen Koalition weiter verfolgt, obwohl eine Bürgerinitiative im heutigen Umweltausschuss erneute Prüfung gefordert hatte. Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn ist entsetzt, dass die Freien Wähler derart schamlos mit zweierlei Maß messen: "Tanja Schweiger, Landrätin der Freien Wähler und Aiwangers Lebensgefährtin, kann den Menschen in Elthem und Wörthof ein Jahr vor der Kommunalwahl stolz den Verzicht auf die Flutpolder verkünden. Der frühere Landrat von Neuburg-Schrobenhausen und jetzige Staatssekretär Roland Weigert, auch Freie Wähler, kann…
(BUP) Wie aus Medienberichten zu erfahren war, hat Vonovia, Deutschlands größtes Wohnungsunternehmen, am heutigen Donnerstag angekündigt, viele geplante Modernisierungsprojekte in den kommenden Jahren nicht zu realisieren. Hierzu erklärt der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: „Die Entscheidung der Vonovia ist für mich nachvollziehbar. Sie ist richtig, um viele Mieter nicht weiter zusätzlich zu belasten. Die Ankündigung konkreter Maßnahmen und die damit verbundene Betonung der sozialen Verantwortung als Vermieter ist ein bedeutsamer Schritt. Das begrüße ich.Der Zielkonflikt zwischen der Sicherung bezahlbaren Wohnens und den Klimazielen im Gebäudesektor ist offenbar ungelöst. Das wird eine der schwierigsten Herausforderungen beim angekündigten…
(BUP) Für wegweisende Projekte vor Ort wurden heute der Zweckverband Zentralkläranlage Ingolstadt, die Gemeinde Kalchreuth und der Abwasserverband Kempten mit dem Abwasser-Innnovationspreis des Bayerischen Umweltministeriums ausgezeichnet. Mit der Preisverleihung ist eine Zusage für eine finanzielle Förderung der Projekte in Höhe von insgesamt rund 1,6 Millionen Euro verbunden. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte bei der Preisverleihung in München: "Der Schutz von Ressourcen und ein sparsamer Umgang mit Energie gehören zu den großen Herausforderungen unserer Zeit. Abwasser ist eine wertvolle Rohstoff- und Energiequelle, die es zu nutzen gilt. Mit innovativen Verfahren und zukunftsweisenden Konzepten können wir die Abwasserentsorgung weiter optimieren. High-Tech-Kläranlagen schützen…
(BUP) Der Verkehrsrat hat heute in Brüssel die Neufassungen der Energieeffizienz-Richtlinie sowie der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie und die neue Verordnung zur Governance der Energieunion offiziell verabschiedet. Bereits im Juni hatten sich Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission auf einen entsprechenden Kompromiss zu diesem Gesetzesvorhaben geeinigt. Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier: „Das Legislativpaket „Saubere Energien für alle Europäer“ stellt die Weichen für die Energiewende in Europa und in Deutschland für die nächsten zehn Jahre. Es unterstreicht, dass Europa seinen Beitrag zum Klimaschutz ernst nimmt und handlungsfähig ist. Wir haben anspruchsvolle, aber erreichbare Ziele für Erneuerbare und Energieeffizienz für das Jahr 2030…
(BUP) Zur UN-Klimakonferenz erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „Für den Kampf gegen den Klimawandel ist das Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von größter Bedeutung. Die Klimakonferenz in Kattowitz ist daher auch viel wichtiger als die rein symbolpolitische Diskussion um den deutschen Kohleausstieg. Wir brauchen ein Regelwerk, das höchste Standards bei der Messung und Kontrolle von Treibhausgasemissionen für alle Staaten der Welt vorsieht. Insbesondere für G20-Staaten wie China und Indien, die alleine für rund ein Drittel der jährlichen CO2-Emissionen verantwortlich sind, darf es keine Rabatte mehr geben. Wer zu den G20 zählt, kann klimapolitisch kein Entwicklungsland…