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(BUP) Tod durch Jagdwaffe: Am 1. September 2014 wurde im Finanzamt Rendsburg ein Beamter erschossen. Der mutmaßliche Täter ist laut Medienberichten ein Jäger, in dessen Besitz sich mehrere Waffen befanden. Mit einer davon soll der 55-Jährige die tödlichen Schüsse auf den Finanzbeamten abgegeben haben. Der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner will nun eine Überprüfung der Sicherheit in Behörden veranlassen. PETA Deutschland e.V. betont, dass diese Tat kein Einzelfall ist. Jedes Jahr werden in Deutschland mehrere Dutzend Menschen von Hobbyjägern getötet und verletzt – teils mit Vorsatz, teils bei Jagdunfällen. In einem aktuellen Schreiben appelliert die Tierrechtsorganisation an den Innenminister, sich zum…
(BUP) Ab morgen gastiert Circus Krone in Chemnitz. Die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. übt scharfe Kritik an der Stadtverwaltung für die Erteilung der Gastspielgenehmigung, denn der Münchner Zirkusbetrieb hat fortlaufend zahlreiche amtlich festgestellte Tierschutzvergehen begangen. Mehrere Veterinärbehörden und Staatsanwaltschaften haben wiederholt gravierende Missstände bei der Tierhaltung festgestellt, die PETA im Originalwortlaut auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat. Darin ist beispielsweise von „erheblichen Leiden“ der Pferde die Rede, bei den Elefanten wurden „deutliche Haltungsmängel und Verhaltensstörungen“ nachgewiesen. PETA fordert die Stadtverwaltung auf, künftig keine Zirkusbetriebe mehr zuzulassen, die bei den Behörden wegen Tierquälerei aktenkundig wurden.„Die Liste der Missstände wird jedes Jahr länger.…
(BUP) „Baden-Württemberg kann auf eine lange Zuckerrübenanbautradition zurückblicken. Zwar werden landesweit nur auf rund zwei Prozent der Ackerfläche Zuckerrüben angebaut, aber aufgrund der regionalen Konzentration dieser Kulturpflanze ist die Bedeutung des Zuckerrübenanbaus in den betroffenen Anbauregionen besonders hoch“, sagten der Hohenloher Landtagsabgeordnete, Arnulf Freiherr von Eyb MdL und die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Friedlinde Gurr-Hirsch MdL, am Donnerstag (4. September) anlässlich der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zum Zuckerrübenanbau in Baden-Württemberg. Speziell im Unterland und in Hohenlohe zeige sich, dass die Zuckerrübe die rentabelste Ackerfrucht in Baden-Württemberg sei. Der Pro-Kopf-Verbrauch an Zucker sei nach wie vor stabil. Dieser habe in den…
(BUP) Trotz gegenteiliger Aussagen und tendenziöser Studien der einwegorientierten Getränkeindustrie sind Mehrwegflaschen die umweltfreundlichste Getränkeverpackung. Davon konnten sich die Teilnehmer bei einer von der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) und der Stiftung Initiative Mehrweg (SIM) heute durchgeführten Informationsreise zum deutschen Mehrwegsystem für Getränkeverpackungen überzeugen. Sie machte deutlich: Durch ihre häufige Wiederbefüllung sparen Mehrweggetränkeverpackungen wertvolle Ressourcen und Energie ein, schützen das Klima und vermeiden Abfälle. Sie sind darüber hinaus Garanten für Getränkevielfalt, Qualität und regionale Arbeitsplätze. Begleitet wurde die Tour von Dr. Thomas Gebhart, Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz der CDU/CSU-Fraktion. Der Abgeordnete machte sich in seinem Wahlkreis ein Bild…
(BUP) FDP sieht wirtschaftliches und ökologisches Potenzial im Ausbau heimischer Forellenproduktion. Die umfangreichen Genehmigungsverfahren für Fischzuchtbetriebe müssen schlanker und schneller werden. Das fordert der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger: „Wir brauchen einen massiven Bürokratieabbau bei den Genehmigungsverfahren für Aquakulturbetriebe. Bevor ein Züchter heute eine neue Anlage in Betrieb nehmen kann, braucht er eine wasserrechtliche Genehmigung, eine baurechtliche Genehmigung, eine Umweltverträglichkeitsprüfung, eine tierseuchenrechtliche und tierschutzrechtliche Genehmigung und er muss noch zahlreiche lebensmittelrechtliche Vorschriften erfüllen. Dieser bürokratische Wust überfordert die Betriebe genauso wie die Behörden.“ Im Ergebnis gebe es bei den Fischzuchten im Land seit Jahren…
(BUP) Der naturschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, unterstützt die Forderung des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) nach einem stärkeren Einsatz für die Streuobstwiesen: „Anstatt Steuermillionen und umfangreiches Personal auf Jahre im grünen Prestigeprojekt Nationalpark zu binden, hätte die Landesregierung besser die Ankündigungen aus dem grün-roten Koalitionsvertrag zur Erhaltung der Kulturlandschaften umgesetzt. Die Streuobstwiesenkonzeption etwa lässt aber auch im vierten Jahr der Regierung weiter auf sich warten.“Außerdem bekräftige Bullinger abermals die gemeinsame Forderung von FDP -Fraktion, NABU und Landesschafzuchtverband Baden-Württemberg nach einer Weideprämie für Schäfer: „Kostengünstigere Landschaftspfleger als 216.000 Schafe ohne Tarifvertrag und Urlaubsanspruch wird das Land wohl nicht beschäftigen können.…
(BUP) „Die Ursachen für den mehr als schleppend vorangehenden Windkraftausbau sind hausgemacht“, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth MdL, am Montag (18. August). Dies belege eine aktuelle Faktensammlung, die Nemeth unter anderem aus Gesprächen mit Windkraftinvestoren und Bürgerinitiativen erstellt habe. „Eine wesentliche Ursache der Probleme beim Windkraftausbau liegt im geänderten Landesplanungsgesetz und im Windkrafterlass. Ein Beispiel ist das Windkraftprojekt in Dischingen im Kreis Heidenheim“, erklärte Nemeth. Die Gemeinde Dischingen plane 5 Windkraftanalagen, die Gemeinden Auernheim, Nattheim und Fleinheim seien wegen zu geringer Abstände dagegen. Aber auch der geplante Standort auf der Buocher Höhe bei Korb im Kreis Waiblingen…
(BUP) Theresa Kalmer, Bundessprecherin der Grünen Jugend, nutzt die Sommerferien für eine energiepolitische Deutschlandtour. Bei einer Aktion am Kohlekraftstandort Heilbronn fordert die Grüne Jugend den Umstieg von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien.Die Grüne Jugend kritisiert dabei insbesondere die klima- und zukunftsfeindliche Energiepolitik der Großen Koalition. „Der Klimawandel ist schon längst Realität. Mitschuld daran tragen wir, weil wir immer noch in großem Ausmaß Braun- und Steinkohle verbrennen. Diese Stromerzeugung belastet die Umwelt und trägt durch den CO2-Ausstoß maßgeblich zur Erderwärmung bei. Wir müssen so schnell wie möglich auf erneuerbare, möglichst dezentrale Energiegewinnung umsteigen“, fordert Eva Muszar, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.Theresa…
(BUP) Fahndung nach Tierquäler: Ein bislang unbekannter Täter hat im Zeitraum vom 26. Juli, circa 22.00 Uhr bis zum 27. Juli, circa 15.00 Uhr, zwei Pferde in Schmallenberg verletzt. Auf einer Weide am Buchhagenweg stach der Täter vermutlich mit einem Messer in den rechten Vorderlauf eines Pferdes und in den linken Vorderlauf eines anderen Tieres. Beide Pferde mussten durch einen Tierarzt versorgt werden. Möglicherweise waren mehrere Personen an der Tierquälerei beteiligt. Die Polizei Schmallenberg hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht nach Zeugen, die Hinweise zu der Tat geben können. Um die Fahndung nach dem oder den Tierquäler/n zu unterstützen, setzt…
(BUP) „Rassenwahn? Falsch bei Menschen, falsch bei Hunden, falsch bei Katzen!“ – So lautet die Kritik der Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. an der an diesem Wochenende in Bremen stattfindenden Internationalen und Nationalen Rassehunde-Ausstellung des VDH-Landesverband Weser-Ems (Verband für das Deutsche Hundewesen). Obgleich Tausende ausgesetzte und abgegebene Vierbeiner in deutschen Tierheimen auf ein neues Zuhause warten, produziert die Zuchtindustrie fortlaufend Nachschub, um die Nachfrage nach bestimmten „Rassen“, die gerade in Mode sind, zu befriedigen.„Dem Rassenwahn, der dazu führt, dass Hunde, Katzen und andere Tiere wegen eines bestimmten Merkmals gezüchtet oder gekauft werden, muss endlich ein Ende gesetzt werden“, so Lisa Wittmann,…
(BUP) Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) kritisiert den Fußballbundesligisten Hannover 96 für die Umstellung von umweltfreundlichen Mehrwegbechern auf Einwegbecher aus dem Biokunststoff Polylactid (PLA) in der HDI-Arena. Als einer der Hauptgründe für die Verwendung der PLA-Becher wurde vom Verein und dem beauftragten Caterer Hannover Congress Centrum (HCC) deren einhundertprozentige Kompostierung angeführt. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation hält die Becherkompostierung nicht nur für nutzlos, sondern bezweifelt, dass der rückstandsfreie Abbau der PLA-Becher überhaupt stattfindet.Die DUH schickte Hannover 96 und dem Caterer HCC seit Februar 2014 insgesamt drei Mal einen Fragenkatalog zu dem neuen PLA-Becherkonzept zu, in dem sie sich danach erkundigte, in…
(BUP) Physikalische Rahmenbedingungen für Windkraftanlagen lassen sich auch von zusätzlichen Personalstellen nicht beeindrucken Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, haben die Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel nach der Einrichtung zusätzlicher Verwaltungsposten zur Beschleunigung des Windkraftausbaus zurückgewiesen: „Wenn in den vergangenen sechs Monaten in Baden-Württemberg nur eine einzige neue Anlage errichtet wurde, dann lässt sich dies nicht allein mit einem angeblichen Genehmigungsstau erklären. Es ist billig, wenn Herr Schmiedel die Verantwortung für die Flaute beim Windkraftausbau nun auf das Verwaltungspersonal schiebt. Die Gründe sind zum Teil von Grün-Rot hausgemacht, zum Teil schlicht…
(BUP) Immer mehr Deutsche trinken Ihr Mineralwasser aus Glas-Mehrwegflaschen. Im ersten Jahresquartal 2014 stieg ihr Verkauf um drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr an. Gleichzeitig sank der Verkauf von Einweggetränkeverpackungen bei großen Discountern, wie zum Beispiel Aldi und Lidl, erstmals seit vielen Jahren. Für die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ist der Aufschwung des deutschen Mehrwegsystems ein wichtiges Signal an die Politik: Mehrweg wird nachgefragt, hat eine Zukunft und ist es wert, nachhaltig gefördert zu werden.„Die Mehrwegquoten für Getränkeverpackungen sind dabei sich zu stabilisieren und sogar zu wachsen, weil Qualität und Umweltschutz bei Verbrauchern eine immer größere Rolle spielen. Vielen Kunden…
(BUP) „Wir haben bereits 2012 im Schulterschluss mit allen vier Fraktionen im Landtag eindeutig dafür plädiert, Fracking, insbesondere in Wasserschutzgebieten, auszuschließen und wir haben bereits damals ein generelles Einvernehmen darüber erzielt, ein Vetorecht beim Einsatz von Fracking herbeizuführen. Wir als CDU-Landtagsfraktion wollen ein generelles Frackingverbot im Bodenseeraum. Sauberes Trinkwasser und die Gesundheit der Menschen haben für uns bei all dieser Diskussion absoluten Vorrang. Noch im Mai 2014 haben wir die Landesregierung gefragt (Drs. 15/5135), auf welcher Grundlage bisherige Konzessionen verteilt worden sind. Die Antwort des Umweltministers, dass dies auf Grundlage des Bundesbergrechts geschehen sei, bestärkt uns in unserer Forderung an…
(BUP) „Bei der Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes sind noch viele Fragen offen“, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth MdL, am Mittwoch (30. Juli). Die Einbeziehung von Nichtwohngebäuden benachteilige die Wirtschaft in Baden-Württemberg gegenüber der Konkurrenz in anderen Bundesländern und sei schwer umzusetzen. Dies würde gerade den Mittelstand treffen. „Nichtwohngebäude haben je nach Nutzungsart unterschiedliche Anforderungen an die Wärmeversorgung und bedürfen differenzierter Lösungen. Eine Bäckerei und eine Metzgerei sind nicht mit Bürogebäuden oder Fabrikhallen vergleichbar“, so Nemeth. Deswegen sei es besser, die energetische Optimierung von Nichtwohngebäuden durch Fördermaßnahmen und Beratung voranzubringen.Quelle: cdu.landtag-bw.de