(BUP) Die von der Staatskanzlei und den Landräten veröffentlichte Willensbekundung, per Antrag den Steigerwald zum Weltnaturerbe zu befördern, ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER eher eine temporäre Beruhigungspille für die Region. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Wie lange diese Pille wirkt, ist fraglich. Denn eine Anerkennung als Welterbe setzt in aller Regel die vorausgehende Ausweisung als Nationalpark voraus. Ist dies noch nicht der Fall, so könnte nach der zu erwartenden Ablehnung durch die UNESCO der Druck der Nationalparkfreunde noch größer werden und deren Forderung nach einem Nationalpark Steigerwald Unterstützung bekommen. Dann haben die Nationalparkbefürworter eine Ablehnungsbegründung…
(BUP) Der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn begrüßt, dass der Naturpark Steigerwald Unesco-Weltnaturerbe werden soll. Allerdings hält der Abgeordnete die heute nach der Kabinettssitzung getroffenen Aussagen zu den Schutzzielen für den Naturpark für nicht ausreichend: „Leider erfahren wir nichts darüber, wie es mit dem von der Staatsregierung bisher bekämpften Herzstück des Steigerwalds, dem „Hohen Buchenen Wald im Ebracher Forst“ weitergehen soll. Ich fordere die Beteiligten auf, konkrete Maßnahmen zu benennen. Die Menschen vor Ort lassen sich nicht mehr mit unklaren Aussagen abspeisen.“Die Pläne für einen Nationalpark Franken möchte von Brunn anders als die Staatsregierung nicht beerdigen. Eine Machbarkeitsstudie soll hier Klarheit…
(BUP) Zur Aussage von Ministerpräsident Horst Seehofer, Kohlekraft sei „zur Energieerzeugung bis auf weiteres unverzichtbar, erklärt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen: „Seehofer ist der große Ahnungslose der Energiepolitik. Er nimmt offensichtlich die Einflüsterungen der Kohlelobby für bare Münze. In seinem eigenen Wirtschaftsministerium sind die Energieexperten fassungslos über die Volten des Ministerpräsidenten. Er redet die Energiewende tot und diskreditiert die Erneuerbaren. Der Flurschaden, den er damit für den Wirtschaftsstandort Standort Bayern anrichtet, ist immens. Erst hat er für Gas geworben, jetzt wirft er sich für die Kohle ins Zeug - und als nächstes kommt dann vermutlich die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke…
(BUP) Aiwanger/ von Hohenhau: Eigentum schützen. Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, traf sich heute zu einem Informationsgespräch mit Rolf von Hohenhau, dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Bayern. Thema des Gesprächs war unter anderem die Ausweisung von über 700 Hektar Waldfläche im Steigerwald als ‚geschützter Landschaftsbestandteil‘. Diese äußerst umstrittene Entscheidung des früheren Bamberger Landrats Günther Denzler (CSU) müsse rückgängig gemacht werden, da ansonsten Hunderttausende Euro an Steuergeld verschwendet würden.Von Hohenhau sieht in dieser Vorgehensweise, wie sie im Steigerwald praktiziert wurde, einen klaren Angriff auf das private Eigentum und warnt: „Wehret den Anfängen. Eigentum ist keine Spielwiese für…
(BUP) „Weder formal noch inhaltlich gibt es bei der neuen gesetzlichen Abstandsregel für Windräder auch nur im Geringsten verfassungsrechtliche Bedenken.“ Mit dieser Feststellung reagierte Erwin Huber, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf Ankündigungen von Verfassungsklagen.Das Gesetz sei ordnungsgemäß in drei Lesungen im Plenum, bei Detailberatung in vier Ausschüssen sowie einer Expertenanhörung zustande gekommen. Das Gesetzgebungsverfahren habe der Landtag ordnungsgemäß entsprechend seiner Geschäftsordnung durchgeführt. "Ich stehe als Vorsitzender des federführenden Wirtschaftsausschusses auch für die Einhaltung aller Formalitäten gerade“, betont Huber. Die kurzfristig von der Opposition beantragte zweite Anhörung sei keine Voraussetzung für die abschließende Entscheidung und aus Sicht…
(BUP) Der Hochwasserschutz in Bayern geht mit großen Schritten voran. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute im Achental. "Beim Hochwasserschutz stehen die Menschen im Mittelpunkt. Zu ihrem Schutz verstärken wir bestehende Deiche wo nötig und geben den Flüssen wieder mehr Raum wo möglich. Gemeinsam machen wir Bayern hochwassersicher", so Scharf. Von den nun beginnenden Baumaßnahmen im Achental profitieren die Menschen in den Gemeinden Marquartstein, Staudach-Egerndach, Grassau und Übersee. Dabei werden insgesamt 4,4 Kilometer Deiche mit Innendichtungen in Form von Spundwänden verstärkt. Scharf: "Durch die Maßnahme werden die Deiche im Achental wirkungsvoll verstärkt. Die neuen Innendichtungen sind wie eine…
(BUP) „Die Gefahr, dass Fracking in Bayern kommt, hat immens zugenommen“, so der Vorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, unter Verweis auf den vom Nachrichtenmagazin Spiegel vermeldeten Kompromissbeschluss der Bundesregierung zur Gestattung von Gas-Fracking. Hartmann erhebt schwere Vorwürfe gegen das bayerische Wirtschaftsministerium: „Mit der Vergabe von Erkundungslizenzen an große Fracking-Konzerne hat man diesem Förderverfahren in den betroffenen Gebieten in der Oberpfalz, Oberfranken aber auch in Oberbayern rund um den Starnberger See Tür und Tor geöffnet!“Denn aufgrund bergbaurechtlicher Vorgaben sei es „nahezu unmöglich“, Firmen, die bei ihren Erkundungen wirtschaftlich ausbeutbare Vorkommen finden, eine Förderlizenz zu verweigern. Ludwig Hartmann: „Die CSU hat immer…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Harry Scheuenstuhl ist entsetzt darüber, dass die CSU die SPD-Anträge zum Klimaschutz im heutigen Umweltausschuss eiskalt abgeschmettert hat. "Das beweist: Die Regierungspartei pfeift auf den Klimaschutz!", so Scheuenstuhl. Die SPD hatte unter anderem gefordert, verbindliche Klimaschutzmaßnahmen für Unternehmen festzulegen - statt, wie bisher, relativ erfolglos auf Freiwilligkeit zu setzen. Darüber hinaus sollen endlich verbindliche Ziele festgelegt und mit dem Bund vergleichbare Zahlen zum Sachstand festgestellt werden.Der Umweltpolitiker Florian von Brunn kritisiert insbesondere scharf, dass die CSU auch den Antrag zur Senkung des Treibhausausstoßes im Verkehr abgelehnt hat. "Im Bundesdurchschnitt gehen 20 Prozent aller Treibhausgase…
(BUP) Auf Initiative der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wurde heute im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags ein Bericht zum „Kormoran-Management“ vorgestellt. Ziel war es, die traditionelle und extensive Karpfenteichwirtschaft im mittelfränkischen Karpfenzuchtgebiet Aischgrund zu erhalten. Durch die Beteiligten vor Ort konnte bereits in kurzer Zeit erreicht werden, die Verluste bei allen Teichen auf unter 20 Prozent zu minimieren. Verluste in dieser Größenordnung werden von den Teichwirten akzeptiert, da sie nicht existenzbedrohend sind. Benno Zierer, MdL und umweltpolitischer Sprecher der FREIE Wähler Landtagsfraktion: „Besonders erfreulich ist es, dass bei dem Bericht ganz klar Pläne zur Sprache kamen, das „Kormoran-Management“ auf ganz Bayern auszuweiten…
(BUP) Auch im kommenden Jahr bringt der Schulkalender „Wald, Wild und Wasser“ wieder die Natur in bayerische Klassenzimmer. Forstminister Helmut Brunner (2.v.r.) stellte als Schirmherr die neue Ausgabe des Kalenders gemeinsam mit dem Präsidenten des Bayerischen Jagdverbands, Prof. Dr. Jürgen Vocke (2.v.l.), dem Präsidenten des Landesfischereiverbands Bayern, Prof. Dr. Albert Göttle (r.) sowie dem pädagogischen Betreuer des Kalenders, Jürgen Weißmann (l.) in München vor. „Mit dem Kalender wollen wir die bayerischen Schulkinder für die Artenvielfalt in unserer Heimat begeistern und so das Interesse und Verständnis für unsere Natur stärken“, sagte Brunner. Im Mittelpunkt des neuen Schulkalenders stehen diesmal besonders seltene…
(BUP) Mit dem Bayerischen Löwen hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner den langjährigen Vorsitzenden des Landesverbands der Bayerischen Herdbuchgesellschaft für Schafzucht, Christian Schleich aus Brunnthal (Lkr. München), ausgezeichnet. Der Minister würdigte damit die Verdienste des 69-Jährigen um die Landwirtschaft und die bayerische Schafzucht. Mit Tatkraft, Herzblut und Erfolg habe sich Schleich mehr als zwei Jahrzehnte für die Belange der Schafzucht im Freistaat eingesetzt, begründete der Minister die Auszeichnung. Ein besonderes Anliegen sei es dem aus dem Amt scheidenden Vorsitzenden dabei immer gewesen, die solide wirtschaftliche Basis der Herdbuchgesellschaft durch den Ausbau der Märkte und des Exports zu erhalten. Überregionale Verdienste habe er…
(BUP) Die zweite Runde des so genannten Energiedialogs im Wirtschaftsministeriums kommentiert der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig:„Nachdem zunächst nur die Stromleitungen auf der Agenda standen, ging es heute endlich auch ein bisschen um die Windkraft. Wir befürchten allerdings, dass im Ministerium hauptsächlich Windkraftgegner zu Wort kamen. Zu einem ehrlichen und ergebnisoffenen Dialog gehören aber natürlich auch Befürworter sowie die Bereitschaft, politische Entscheidungen wie die geplante 10H-Regelung bis zum Ende der Gespräche auszusetzen. Stattdessen will die CSU mit der Abstimmung am Mittwoch über das Windkraft-Abstands-Gesetz jeglichen Dialog von Vorneherein abbügeln.“ Holger LaschkaPressesprecherTel. 089/4126-2734, -2736, -2684Fax 089/4126-1762Maximilianeum, 81627 MünchenE-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!: www.gruene-fraktion-bayern.de
(BUP) „Unlogisch und planlos!“ Mit diesen Worten kommentiert die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Natascha Kohnen, die jüngste Ankündigung von Ministerin Aigner, am 21.11.2014 neue Zahlen und Daten über die Notwendigkeit bestimmter Maßnahmen der Energiewende vorlegen zu wollen. Es ergebe keinen Sinn, die umstrittene 10-H-Regel für Windräder in der laufenden Woche durch den Landtag zu peitschen, so Kohnen. "Wieso wartet man nicht wenigstens die Daten der Experten ab?" Kohnen fügte hinzu: „Es ist höchste Zeit für grundlegende Daten zur Energiewende, wenn Frau Aigner diese bisher noch nicht ermittelt hat. In der Konsequenz heißt das: Es muss ein Moratorium her zur 10-Regel,…
(BUP) Freiwillige Helfer tragen maßgeblich zum Erfolg des Natur- und Umweltschutzes in Bayern bei. Deshalb soll auch zukünftig intensiv für das Ehrenamt geworben werden. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf anlässlich der Verleihung des "Grünen Engels" an 10 Ehrenamtliche aus Schwaben. Scharf: "Ehrenamtliche sind das Rückgrat des Naturschutzes in Bayern. Jede helfende Hand vor Ort ist willkommen. Über eine Millionen Menschen engagieren sich im Freistaat in einem anerkannten Naturschutzverband. Auf dieses Engagement kann Bayern stolz ein. Bayern ist Ehrenamtsland." Die Ehrenamtlichen kümmern sich dabei um bedrohte Tiere und Pflanzen. Sie pflegen auch wertvolle Biotope oder engagieren sich für die…
(BUP) Bayerns Energieministerin Ilse Aigner hat heute den Energiedialog mit einem Gespräch mit den Bürgerinitiativen fortgesetzt. Knapp 150 Vertreter unterschiedlicher Initiativen nahmen das Angebot der Ministerin an und nutzten die Veranstaltung, um Fragen zu stellen sowie Sorgen und Bedenken zu formulieren. Aigner: „Der Gesprächsbedarf ist hoch – und das Gesprächsangebot dankbar angenommen worden.“ Die Vertreter der Bürgerinitiativen hätten ihre Anliegen diszipliniert vorgebracht, so die Ministerin weiter: „Die Bürgerinitiativen sind eingeladen, sich weiterhin aktiv am Energiedialog zu beteiligen.“ Lösungsvorschläge und Anregungen können Vertreter von Bürgerinitiativen im Netz unter www.energie-innovativ.de/energiedialog/ sowie über Ministeriumsmitarbeiter direkt in die Arbeitsgruppen des Energiedialogs einbringen. „Entscheidungen, die…