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(BUP) Heftige Kritik an der Genehmigung der tschechischen Strahlenbehörde (SUJB) zum Ausbau des Atomkraftwerks Temelin übt die niederbayerische Abgeordnete der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger: „Die Vermutung liegt nahe, dass die Atomlobby in Tschechien durch die jüngste Beihilfegenehmigung der EU für britische Atomkraftwerke neu motiviert wurde und darauf hofft, dass nun die tschechischen Steuerzahler mit satten Subventionen den Bau neuer Temelin-Reaktoren doch noch finanzieren.“Für deutsche Verhältnisse „vollkommen undenkbar“ sei auch die „Blanko-Genehmigung“ der zwei zusätzlichen Reaktoren durch die SUJB, ohne auch nur ansatzweise zu wissen, wie diese Atomkraftwerke konstruiert sein werden. Rosi Steinberger: "Jetzt ist Bayerns neue Umweltministerin Scharf gefordert. Sie muss…
(BUP) „Ist Bayern wirklich spitze bei der Energiewende?“ – Nein, ganz anders als die Regierungserklärung von Staatsministerin Aigner glauben lässt, sieht die Realität aus. „Von wegen spitze. Deutschlandweit liegt der Freistaat nur auf Platz sieben. Und das auch nur, wenn man die Jahrzehnte alten Wasserkraftwerke dazu rechnet“, erklärt Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Derzeit beträgt der Anteil der Erneuerbaren Energien in Bayern lediglich 35 Prozent, Schleswig-Holstein hat bereits 90 Prozent. Glauber: „Bayern spielt bei der Energiewende nicht mehr in der Champions League“. „Und das Schlimmste: Die Staatsregierung hat keinen langfristigen Plan, wie es nach…
(BUP) Die energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Natascha Kohnen zeigt sich fassungslos darüber, dass Wirtschaftsministerin Aigner in der heutigen Regierungserklärung noch immer kein schlüssiges Konzept für die Energiewende vorgelegt hat. "Der innere Widerspruch der CSU zeigt sich nirgendwo so deutlich wie in der Energiewende: Einerseits ist die Ministerin überzeugt, dass Bayern alles alleine schafft - aber wenn es nicht klappt, ist der Bund schuld, in dem die CSU auch noch mitregiert!", so Kohnen. "Ein wirkliches Konzept für Bayern lässt die Ministerin aber vermissen."Die SPD-Energieexpertin kritisiert insbesondere die Verhinderungspolitik der Staatsregierung. "Die CSU hat keine Idee, wie bei einer nationalen Energiewende der…
(BUP) Eine erneute Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss zur umstrittenen 10H-Regelung für Windenergieanlagen ist noch nicht vom Tisch. Der Ältestenrat des Bayerischen Landtags hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass der Antrag der Oppositionsfraktionen auf die Durchführung einer weiteren Anhörung in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses noch einmal beraten werden muss. Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsaktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags: „Damit zeigt sich, dass der Ausschussvorsitzende Erwin Huber völlig zu Unrecht eine Abstimmung über den Antrag verweigerte und damit gegen die Geschäftsordnung des Landtags verstoßen hat. Die CSU möchte sich im Falle einer weiteren Anhörung offenbar…
(BUP) SPD-Agrar-Politikerin Müller: Staats-Regierung lässt Imker im Stich - Förderquote nur noch bei zehn Prozent. Die Agrar-Expertin der SPD - Landtagsfraktion, Ruth Müller, fordert mehr Einsatz der Staatsregierung für Bienen in Bayern. Wie jüngst durch die Landesanstalt für Landwirtschaft mitgeteilt wurde, beläuft sich die Förderquote zur Bienenhaltung in diesem Jahr auf nur noch rund zehn Prozent der beantragten Kosten - 2008 lag sie noch bei 30 Prozent. "Damit ist ein trauriger Tiefstand bei der Unterstützung der rund 30.000 bayerischen Imkerinnen und Imkern erreicht. Noch nie erfuhren die bayerischen Bienenzüchter so wenig Wertschätzung durch die Regierung", kritisiert Müller. Sie fordert die…
(BUP) Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung mit regionalen Folgen auch für die bayerische Wirtschaft. Das unterstrich die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in Erding. "Schätzungen zufolge kann der Klimawandel in Deutschland bis zum Jahr 2050 Gesamtkosten in Höhe von 800 Milliarden Euro verursachen. Auch die bayerische Wirtschaft ist von den Veränderungen des Klimas betroffen: In Bayern werden beispielsweise bis 2050 die Niederschläge im Sommer deutlich abnehmen. Im besonders sensiblen bayerischen Alpenraum ist die Temperatur in den letzten 100 Jahren mit 1,5 Grad Celsius doppelt so stark gestiegen wie im globalen Durchschnitt. Gemeinsam mit allen Beteiligten arbeiten wir derzeit an…
(BUP) „Wir FREIE WÄHLER sehen unsere durch die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags verbrieften Rechte verletzt“, erklärt Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags. In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur abschließenden Beratung der 10H-Regelung in Bayern wurde den Oppositionsfraktionen das Recht auf eine weitere Anhörung von Sachverständigen durch die CSU verweigert. Dabei sieht die Geschäftsordnung ausdrücklich vor, dass ein Fünftel der Ausschussmitglieder eine Expertenanhörung auch gegen den Willen der Mehrheitsfraktion verlangen kann.Statt eines sauberen Gesetzgebungsverfahrens war es der CSU wichtiger, das fragwürdige Gesetz durchzupeitschen. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion lässt sich in ihren…
(BUP) Im kommenden Jahr soll der Strompreis-Aufschlag, den Verbraucher für die Förderung von Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zahlen, erstmals sinken. „Nun muss sich auch die Senkung der EEG-Umlage auf den Strompreis auswirken“, fordert Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „In den vergangenen Jahren ist die im Erneuerbare-Energien-Gesetz geregelte Umlage ständig gestiegen. Da diese Erhöhungen direkt an die Stromkunden weitergereicht wurden, ist es nur logisch, nun auch die Senkung weiterzugeben“, verdeutlicht Dr. Martin Huber, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtages. „Unser Ziel ist, dass die Verbraucher weniger für…
(BUP) Die energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Natascha Kohnen kritisiert Freie-Wähler-Chef Aiwanger für dessen undemokratische, rein populistische Äußerungen zu den Stromtrassen scharf. "Es kann nicht sein, dass Aiwanger, der gewählter Landtagsabgeordner ist, zum Bürgeraufstand aufruft, statt sachorientierte Lösungen für die Energiewende zu erarbeiten und dafür zu werben", so Kohnen. "Das Verhalten hat mit verantwortungsvoller Politik nicht das Geringste zu tun!"Kohnen attestiert den Freien Wählern und insbesondere ihren Vorgesetzten den deutlichen Mangel an einem energiepolitischen Konzept: "Die Energiewende ist ein Projekt, das die Bundesländer, der Bund und Europa gemeinsam stemmen müssen. Alleingänge führen dazu, dass alle gemeinsam scheitern werden!"Bild: pixabay.comCarolin ArnsReferentin für…
(BUP) Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wird die Bayerische Staatsregierung in der morgigen Sitzung des Landtags in einem Dringlichkeitsantrag auffordern, ihre Weichenstellung in der Energiepolitik so auszurichten, dass die bayerische Stromversorgung auch ohne die geplanten HGÜ-Trassen aus Nord- oder Ostdeutschland auskommt.„Bayern darf sich von diesen Megatrassen nicht abhängig machen“, sagt Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Fraktionssprecher. „Die umstrittenen Trassen sollten vielmehr durch regionale Lösungen bei der Umsetzung der Energiewende ersetzt werden. Wir brauchen eine regionale Energiewende statt Trassenwahnsinn.“ Der nach dem Abschalten der Kernkraftwerke benötigte Strom könne aus erneuerbaren Energien und Gaskraftwerken in Bayern sowie durch bessere Kooperation mit Österreich…
(BUP) Die energiepolitische Sprecherin Natascha Kohnen fordert Wirtschaftsministerin Aigner auf, den heute angekündigten Entwurf für ein neues bayerisches Energieprogramm zeitnah allen Fraktionen des Bayerischen Landtags zuzuleiten. Kohnen: „Wir wollen wie die Wirtschaftsministerin einen echten und ergebnisoffenen Dialog führen, dessen Ergebnisse in das Energiekonzept einfließen. Daher sollte uns Frau Aigner den Entwurf für das Energieprogramm schnell zur Verfügung stellen, damit wir bei ihrer Regierungserklärung am 23. Oktober einen echten Dialog im Plenum führen können und nicht ein Ergebnis hingeknallt kriegen.“ Aigner hatte heute per Pressemitteilung erklärt, sie werde den Energiedialog am 3. November mit Vertretern von Kommunen und Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften…
(BUP) Zur Pressekonferenz des Tourismusverbands „Alpen plus“ am 13.10. erklärt Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen: „Das Hurra der Verantwortlichen vor der neuen Ski-Saison am Sudelfeld ist unverständlich. Die massiven Eingriffe in die Landschaft sind nicht umkehrbar. Angesichts des Klimawandels, der die Region noch maximal 15 Jahre für Wintersport geeignet macht, wird mit den vorgesehenen Steuermitteln für Beschneiungsanlagen Geld zum Fenster herausgeworfen, für die weiterhin nicht mal ein Förderbescheid vorliegt. Statt darauf zu setzen, sollten die Verantwortlichen umdenken und auf den nachhaltigen Sommertourismus setzen. Sie brüsten sich nun damit, dass der Beschneiungsteich wegen seiner geringen Fläche ökologisch sensibel realisiert werde.…
(BUP) Die dramatische Hochwasserlage in Teilen Bayerns hat vergangenes Jahr erneut gezeigt, dass ein verbesserter Hochwasserschutz unabdingbar ist. „Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die einen fairen Interessenausgleich und Vertrauen in das staatliche Handeln von Seiten der Bevölkerung voraussetzt“, stellt Ulrike Müller, ehemalige Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest. Deshalb sei es wichtig, entsprechende Entschädigungsmodalitäten für die betroffenen landwirtschaftlichen Nutzflächen zu vereinbaren, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden“, so die heutige Europaparlamentarierin Müller in einem Antrag vom 29. September 2014.Ein Beispiel sei der sogenannte „Riedstrom“ in den Landkreisen Dillingen und Donau-Ries. „Hier wird zum Schutz der Bevölkerung bei Hochwasser gezielt Wasser ausgeleitet. Dieses…
(BUP) „Das Problem ist erkannt, die Gegenmaßnahmen müssen aber weiter ausgreifen.“ Markus Ganserer, forstpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, sieht die Staatsregierung trotz des heute verabschiedeten Maßnahmenbündels zur Bekämpfung des asiatischen Laubholzbockkäfers weiter in der Bringschuld. Über die beschlossene Verstärkung der Kontrollen von Verpackungsholz hinaus fordern die Landtags-Grünen nach bereits vollzogenen Baumaßnahmen mit größeren Mengen ostasiatischer Natursteine ein Monitoring der örtlichen Baumbestände in den Folgejahren; der Käfer bzw. dessen Larven wurden bislang überwiegend in Verpackungsholz von Natursteinen entdeckt.„Noch besser wäre es allerdings, auf den Import dieser Steine so weit möglich zu verzichten“, so Markus Ganserer. Zumindest für den Bereich der öffentlichen Aufträge…
(BUP) Zierer: Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Behörden solche Missstände erkennen.Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert von der Staatsregierung einen detaillierten Bericht im Umweltausschuss zur ungenehmigten Ablagerung von Bauschutt im Bergwald oberhalb des Schliersees. „Hier wurde offensichtlich tonnenweise unsortierter Bauschutt in den Wald gekippt und den Naturschutzbehörden als zertifiziertes Material untergejubelt“, erklärt Benno Zierer, MdL und umweltpolitischer Fraktionssprecher.Das Landratsamt habe nun eingeräumt, unzureichende Zertifikate und Analysen des Materials zunächst nicht erkannt zu haben. Allein die Tatsache, dass die Verfüllung des Weges nicht drei Monate vorher angezeigt wurde, sei ein Verstoß gegen das Naturschutzgesetz, so Zierer. Schon deshalb hätte…