(BUP) Florian von Brunn fordert von der Staatsregierung eine zügige und vollumfängliche Aufklärung der Vorgänge um die giftigen Bauschutt-Abfälle im Bergwald bei Miesbach. "Das Landratsamt Miesbach verstrickt sich zunehmend in Widersprüche - in der einen Antwort der Staatsregierung wird behauptet, es sei ungefährlicher, aufbereiteter und zertifizierter Bauschutt, in der nächsten wird genau das abgestritten!", so von Brunn. "Aber dass überhaupt im Nachhinein genehmigt wurde, diesen Bauschutt ohne viel Aufheben in den Wald zu kippen, ist für sich schon völlig unfassbar. Das ist eine Umwelt-Sauerei sondergleichen und obendrein eine Katastrophe für das Image des Landkreises und für den Tourismus in der…
(BUP) Aiwanger: Bei Bedarf muss der Freistaat Bayern über ein neues Bayernwerk selbst bei Gaskraftwerken einsteigen. Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion unterstützt die Forderung von Ministerpräsident Seehofer nach Gaskraftwerken statt Stromtrassen. Aiwanger: „Es freut mich, wenn Seehofer endlich den Gedanken aufgreift, Gaskraftwerke in Bayern zu bauen und dadurch den Bau neuer großer Stromtrassen überflüssig zu machen. Bei Bedarf muss der Freistaat Bayern über ein neues Bayernwerk selbst in die Kraftwerke einsteigen. Kombiniert mit dem Potential der erneuerbaren Energien vor Ort und einem besseren Energieaustausch mit Österreich ist das eine bessere Lösung, als die Abhängigkeit von zwei großen Stromtrassen, die…
(BUP) Mittelfranken erlebt gegenwärtig einen wahren Boom bei der Storchenpopulation: Von den vom Landesbund für Vogelschutz gezählten 360 Weißstorchpaaren im Freistaat haben sich allein im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim 41 niedergelassen. Bestes Beispiel dafür ist die Gemeinde Uehlfeld, dort sind zwölf Storchenpaare heimisch geworden. Die mittlerweile als „Storchendorf“ bekannte Kommune hat bereits einen Storchen-Lehrpfad eingerichtet, der von vielen Besuchern bewandert wird. Dabei profitiert Uehlfeld vor allem vom Engagement ehrenamtlicher Helfer, die sich um die Storchennester kümmern. Gabi Schmidt, Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagfraktion aus Uehlfeld, fordert die Bayerische Staatsregierung im Landtagsausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz auf, ein nachhaltiges Konzept zur Etablierung…
(BUP) Zu Medienberichten mit dem Tenor „Seehofer fordert neue Verhandlungen über Stromtrassen“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Thorsten Glauber:„Wir FREIE WÄHLER haben die Notwendigkeit neuer Stromtrassen im geplanten Umfang von Anfang an bezweifelt. Es kann aber nicht sein, dass die Entscheidung über den Bau neuer Stromleitungen nun zur ‚Verhandlungsmasse‘ innerhalb der Großen Koalition wird. Notwendig wäre vielmehr eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung mit der Maßgabe, auch Alternativen zum Netzausbau aufzuzeigen. Im Übrigen hat sich Ministerpräsident Seehofer aus Sicht der bayerischen Bevölkerung als schlechter Verhandlungspartner erwiesen, wie seine Zustimmung zu den Stromtrassen im Bundesrat gezeigt hat.“Glauber…
(BUP) Zu den jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Seehofer zum Netzausbau erklärt der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann:„Die Ablehnung jeglicher neuer Stromleitungen durch Horst Seehofer kann man nur noch als Kurzschlussreaktion begreifen. Denn es war die schwarz-gelbe Bundesregierung, die im vergangenen Jahr diese Leitungen per Gesetz festgelegt hat und es war die Bayerische Staatsregierung, die diesem Gesetz im Bundesrat zugestimmt hat.Es ist geradezu absurd, eine Autarkie Bayerns in der Stromversorgung herzustellen, indem man sich von Gasimporten abhängig macht. Bevorzugt Seehofer wirklich eine Abhängigkeit von ausländischem Erdgas anstelle von sauberer Windenergie aus dem Norden Deutschlands? Seehofer wird damit endgültig zum Nullleiter der Energiewende. Wenn…
(BUP) „In der heutigen Debatte zum Agrarbericht 2014, den Minister Brunner im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgestellt hat, wurde erneut klar, dass die CSU die Augen vor den tatsächlichen Problemen in der heutigen Landwirtschaft verschließt“, so das Fazit von Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Herz kritisiert vor allem, dass seit der letzten Reform des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes Alternativpflanzen zum Maisanbau nicht mehr förderfähig seien. „Die Staatsregierung will angeblich die Bioökonomie fördern, schafft es jedoch nicht, entsprechende Fördermodalitäten beizubehalten, die einen Anreiz schaffen, Mais durch alternative Energiepflanzen zu ersetzen.“Nikolaus Kraus, MdL der FREIEN WÄHLER und Mitglied…
(BUP) Energiepolitische Sprecherin Kohnen: Wirtschaftsministerin erzeugt mit Hü-Hott-Politik maximales Chaos Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Natascha Kohnen, fordert Wirtschaftsministerin Ilse Aigner auf, dem Landtag umgehend zu berichten, wie die Staatsregierung Pumpspeicherkraftwerke künftig nutzen will. „Aigner erzeugt mit ihrer Hü-Hott-Politik maximales Chaos in Öffentlichkeit und Politik. Das ist exakt das Gegenteil von dem, was wir in den Zeiten der Energiewende brauchen“, kritisiert Kohnen.Aigner hatte noch im Sommer die Nutzung von Pumpspeichern ausgeschlossen und stellt diese Bewertung nun wieder in Frage. Kohnen, die auch Generalsekretärin der BayernSPD ist: „Frau Aigner kann nicht die Öffentlichkeit aufscheuchen und die Fachpolitiker umgehen." Die SPD-Fraktion fordert…
(BUP) Kraus: Ausbreitung des Käfers muss dringend gestoppt werden. Der erstmals vor zwei Jahren in Feldkirchen bei München registrierte Asiatische Laubholzbockkäfer stellt eine große Bedrohung für die heimischen Laubbaum¬arten dar. Medienberichten zufolge breitete sich der Schädling mittlerweile schon in den Nachbargemeinden Salmdorf und Neubiberg aus. Bei einem positiven Befund ist nach Überzeugung der Bayerischen Staatsregierung die Fällung der Wirtsbäume im Umkreis von 100 Metern die einzig gangbare Lösung. Dies führt allerdings zu großflächigen Abholzungen von teilweise 100-jährigem Baumbestand, der vor allem bei den Menschen vor Ort für ein lebenswertes Umfeld sorgt.Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert deshalb die Staatsregierung auf, zu…
(BUP) Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat eine Studie zu möglichen Standorten für Pumpspeicherkraftwerke vorgelegt. Die amtierende Wirtschaftsministerin Ilse Aigner äußerte sich jedoch skeptisch dazu. Dazu erklärt der ehemalige bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil: "Die Stellungnahmen der Staatsregierung zum jetzt endlich vorliegenden Gutachten über das Potential von Pumpspeicherkraftwerken reihen sich ein die seit Herbst 2013 herrschende Konfusion in der bayerischen Energiepolitik. Keine Windräder, keine Stromtrassen, keine Pumpspeicher und vor allem: bis heute kein einziges neues Kraftwerk im Bau. Keine Linie, keine Standfestigkeit, keine Perspektive. Es wird einem Angst und Bang um den Industrie- und Produktionsstandort Bayern. Nur wenn das 2011 beschlossene bayerische Energiekonzept…
(BUP) Die Treibhausgasemissionen im Freistaat sollen weiter gesenkt werden. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in München. Scharf: "Klimaschutz beginnt in den eigenen vier Wänden. Das gilt auch für öffentliche Gebäude. Deshalb unterstützen wir Kommunen zukünftig noch intensiver bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz." Um die Lücken zwischen der Erstellung von Energiesparkonzepten und deren praktischer Umsetzung zu schließen, hat das Bayerische Umweltministerium eine neue Förderrichtlinie verabschiedet. Damit können zukünftig noch stärker auch einzelne Baumaßnahmen gefördert werden, wie beispielsweise die Errichtung von Neubauten im Passivhausstandard. Ab 1. Oktober stehen bayerischen Kommunen und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie…
(BUP) Die spätsommerlichen Temperaturen bescheren derzeit nicht nur dem Oktoberfest rekordverdächtige Besucherzahlen. Ein Riesengedränge gab es am Sonntag auch auf der „Bauernmarktmeile“ in der Münchner Innenstadt, die inzwischen zu einer festen Größe im Terminkalender vieler Städter geworden ist. Tausende Münchner tummelten sich bereits zur Mittagszeit auf dem größten Bauernmarkt Deutschlands, um die vielen Spezialitäten aus Bayerns Regionen zu probieren – ganz nach dem Motto: „Schlendern, schauen, schlemmen“. Auch Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, Landesbäuerin Anneliese Göller und Bauernverbands-Vizepräsident Günther Felßner stürzten sich ins Getümmel rund um die 120 Stände auf dem Odeonsplatz und der angrenzenden Ludwigstraße. Der Minister sieht den Riesen-Bauernmarkt im…
(BUP) Das Landwirtschaftsministerium hat für weitere fünf Jahre den Tiergesundheitsdienst Bayern (TGD) mit der Durchführung von Dienstleistungen und Projekten zur Gesundheit landwirtschaftlicher Nutztiere beauftragt. Den entsprechenden Rahmenvertrag unterzeichneten am Freitag in Grub im Landkreis Ebersberg Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (M.), Bauernpräsident und TGD-Vorsitzender Walter Heidl sowie die stellvertretende Geschäftsführerin der Bayerischen Tierseuchenkasse, Dr. Ellen Koch. Die Vereinbarung umfasst neben Beratungs- und Aufklärungstätigkeiten unter anderem die Durchführung von landesweiten Programmen zur Verbesserung des Gesundheits- und Hygienestatus der Tierbestände, Qualitätskontrollen, die Diagnostik von Krankheiten, Laboruntersuchungen sowie Forschungsarbeiten. Der TGD habe sich in den vergangenen Jahren als verlässlicher und wichtiger Partner bei allen Fragen…
(BUP) Forstminister Helmut Brunner hat an die bayerische Holzwirtschaft appelliert, durch Produkt-Innovationen den Einsatzbereich für Laubhölzer zu erweitern. Der notwendige Waldumbau hin zu klimatoleranten Mischwäldern werde zu Veränderungen in der Rohstoffversorgung führen, sagte der Minister am Freitag bei der Mitgliederversammlung des Verbandes der Holzwirtschaft und Kunststoffverarbeitung Bayern/Thüringen in München. Gerade im Staatswald, wo in den letzten fünf Jahren fast 40 000 Hektar labile Nadelholzbestände in stabile Mischwälder verwandelt wurden, sei mittelfristig mit rückläufigen Nadelholz- und steigenden Laubholzmengen zu rechnen. Umso wichtiger ist es laut Brunner, sich frühzeitig Gedanken über den Einsatz neuer Produkte wie beispielsweise Buchen-Brettschichtholz zu machen. Der Freistaat…
(BUP) Der Klimaschutz muss auf der politischen Agenda Europas ganz oben stehen. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf anlässlich des UN-Klimagipfels in New York. "Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wenn wir das Ruder beim Klimaschutz nicht herumreißen, steuern wir in ein Katastrophenszenario. Die Bürger haben weltweit gezeigt, wie wichtig ihnen der Klimaschutz ist. Das ist Verpflichtung und Motivation zugleich. Diesen Rückenwind müssen wir nutzen und jetzt die Weichen für einen erfolgreichen Weltklimagipfel 2015 in Paris stellen. Die EU muss beim Klimawandel ihrer Vorreiterrolle nachkommen", so Scharf. Auch der Bund sei gefordert, sich auf europäischer Ebene…
(BUP) "Die wasserrechtlichen Zulassungen für Fischteiche sind künftig wieder unbefristet", erklärt Hans Herold, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau und Behördenverlagerung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. "Den heimischen Teichwirten werden damit weiterer bürokratischer Aufwand und auch erhebliche Kosten erspart", verdeutlicht Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, den in der Arbeitsgruppe erarbeiteten Erfolg. Der liegt im Einklang mit dem im Sommer verabschiedeten Nationalen Strategieplan Aquakultur Deutschland - mit dem Ziel, die genutzten Teichflächen zu erhalten, beziehungsweise aufgelassene Teichanlagen zu reaktivieren. Dadurch werde die Urproduktion heimischer Fischarten zukünftig gesichert und ausgebaut. "Damit wurden die Bedenken des Landesfischereiverbandes, der Teichgenossenschaften Oberpfalz und Oberfranken sowie des Fischereiverbandes Mittelfranken…