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(BUP) Zur Unterzeichnung des 6. Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung alter DDR-Tagebaue mit Bundesumweltministerin Hendricks, Bundesfinanzminister Schäuble und den Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik: Es ist gut und notwendig, dass der Bund heute seinen finanziellen Beitrag zur Sanierung der ökologischen und bergbaulichen Altlasten der alten DDR-Braunkohletagebaue mit den betroffenen Bundesländern besiegelt hat. Damit erhält die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) die Mittel, um auch von 2018 bis 2022 ihre wichtige Arbeit fortsetzen zu können. Dass nunmehr schon ein sechstes Abkommen notwendig ist, zeigt: Braunkohlesanierung ist ein Fass ohne Boden. Es werden noch viele…
(BUP) Zur heutigen Vorstellung der Roten Liste gefährdeter Biotope durch Umweltministerin Hendricks erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutz: Der Bericht ist ein Desaster für die Bundesregierung. Wenn Weiden und Wiesen in ihrem ökologischen Gleichgewicht derart bedroht sind, wirft das auch ein schlechtes Licht auf die Umweltministerin. Dass fast zwei Drittel der Lebensräume in Gefahr sind, hat weitreichende Folgen für die Artenvielfalt. Drei von vier hier heimischen Vögeln sind gefährdet. 35 Prozent der Ackerwildkräuter und 39 Wildbienenarten sind ausgestorben. 40 Prozent der Tagfalter sind vom Aussterben bedroht. Die Bundesregierung scheitert selbst an ihren eigenen Zielen. Schon vor 10 Jahren im November…
(BUP) Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat die zentrale Rolle der Wissenschaft im Kampf gegen den Klimawandel gewürdigt. „Kaum ein anderes Politikfeld wird so sehr von wissenschaftlichen Erkenntnissen vorangetrieben wie die Klimapolitik“, sagte sie heute auf dem T20 Gipfel in Berlin. Die T20 sind ein Netzwerk der führenden Forschungsinstitute und Think Tanks aus den G20-Ländern. Als Teil der Zivilgesellschaft entwickeln sie gemeinsame, forschungsbasierte und konkrete Politikempfehlungen, um den politischen G20-Prozess zu unterstützen.Hendricks: „Es kommt nun darauf an, dass wir als G20-Staaten Mut beweisen und die großen Chancen nutzen, die uns das Paris-Abkommen und die 2030-Agenda bieten. Es geht um einen weltweiten Modernisierungsschub…
(BUP) Der achte Petersberger Klimadialog ist am Dienstag mit einem klaren Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen und seiner ambitionierten Umsetzung zu Ende gegangen. Zentrales Thema war die Vorbereitung der Weltklimakonferenz COP 23, die im November in Bonn unter der Präsidentschaft von Fidschi stattfinden wird. Der gemeinsamen Einladung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und dem Premierminister von Fidschi, Josaia Voreqe Bainimarama, waren Minister aus allen Weltregionen gefolgt.Premierminister Bainimarama: „Nur wenn sich die ganze Welt zusammentut, können wir die Klimakrise wirksam bekämpfen. Klimawandel betrifft alle Menschen weltweit und besonders die Bewohner von verwundbaren Ländern wie Fidschi. Ich bin überzeugt: Wenn wir im Interesse derjenigen…
(BUP) Unter dem Motto „Gemeinsam wandern – Vielfalt der Natur erleben!“ waren am 21. Mai 2017 mehrere hundert Menschen im Dreisamtal im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald unterwegs. Die Initiative „Wandertag Biologische Vielfalt“ des Bundesamtes für Naturschutz verfolgt das Ziel, Menschen in Deutschland über das gemeinsame Wandern mit der biologischen Vielfalt vertraut zu machen.Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter:„Naturschutz und Sport lassen sich gut miteinander verbinden, vorausgesetzt die Natursportler sind umsichtig und innerhalb der Spielregeln für Schutzgebiete unterwegs. Das tun die allermeisten. Viele Natursportausbildungen und auch Vereine berücksichtigen den Naturschutz ohnehin. Und wer nicht nur auf die Streckenlänge und die eigene Bestzeit achtet, sondern mit…
(BUP) Zum gescheiterten Genmais-Gesetz erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: Das Scheitern des Gentechnik-Gesetzes zeigt einmal mehr das umwelt- und agrarpolitische Versagen dieser Bundesregierung auf ganzer Linie. Die Unfähigkeit, eine Lösung zum Wohl der Menschen in diesem Land zu finden, die keine Gentechnik auf Acker und Teller wollen, spricht Bände und zeigt, dass die Bundesregierung am Ende ist. Nach jahrelangem Gezerre um die Genmais-Verbote bleibt exakt nichts davon übrig. Union und SPD waren unfähig, ein funktionsfähiges und zweckmäßiges Gentechnikgesetz zustande zu bekommen. Unser gesellschaftlich und parlamentarisch mehrheitsfähiger Vorschlag für klare Gentechnikverbote auf Bundesebene lag…
(BUP) Der Bundesrat hat heute dem Strahlenschutzgesetz zugestimmt. Damit wird das Strahlenschutzrecht in Deutschland umfassend modernisiert und der radiologische Notfallschutz auf Grundlage der Erfahrungen nach Fukushima konzeptionell fortentwickelt.Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Das Strahlenschutzrecht hat große Bedeutung für die menschliche Gesundheit und für viele Lebensbereiche. Das Gesetz bringt zahlreiche Verbesserungen für denGesundheits- und Verbraucherschutz in Deutschland.“Ionisierende Strahlung kommt in vielen Bereichen vor, zum Beispiel in der Medizin, in der Industrie oder in der Forschung. Der breite Anwendungsbereich des Strahlenschutzrechts wird nun durch das neue Strahlenschutzgesetz noch erheblich erweitert. So regelt es zum Beispiel den Einsatz radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung zur Früherkennung…
(BUP) Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat heute vor 700 Unternehmensvertretern aus rund 30 Ländern in Berlin für eine klima- und umweltverträgliche Wirtschaftsweise geworben: „Klima- und Umweltschutz sind ein riesiges Modernisierungsprogramm für unsere Volkswirtschaften – mit positiven Effekten für die Wettbewerbsfähigkeit, den Arbeitsmarkt, den sozialen Zusammenhalt und die politische Stabilität“, sagte Hendricks in ihrer Rede auf dem sogenannten „Business20-Gipfel“. Das Treffen ist der Wirtschaftsdialog der G20, also der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, und damit Teil der deutschen G20-Präsidentschaft.Hendricks: „Wer heute noch sagt, man fördere die wirtschaftliche Entwicklung am besten, indem Umweltauflagen gestrichen werden, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden und…
(BUP) Zum aktuellen Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace zur tierschutzrechtlichen Zulässigkeit der vorherrschenden Haltungsbedingungen von Mastschweinen erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Tierschutzpolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Wir begrüßen das Engagement von Greenpeace. Die Agrarpolitik der großen Koalition beugt das geltende Tierschutzrecht auf Kosten der Tiere. Das staatlich tolerierte Leid in der intensiven Tierhaltung ist nicht länger hinnehmbar. Die Tierschutznutztierhaltungsverordnung muss grundlegend überarbeitet werden. Den Bedürfnissen der Tiere nach ausreichend Platz, Beschäftigung und artgerechter Ernährung muss endlich Rechnung getragen werden. Wir brauchen eine Strategie für den Ausstieg aus diesem nicht zeitgemäßen Haltungssystem. Aus dem Landwirtschaftsministerium dröhnt einmal mehr nur…
(BUP) Bundesumweltministerin Barbara Hendricks reist vom 15.-17. Mai zu politischen Gesprächen in die USA. Im Mittelpunkt der dreitägigen Reise stehen Umwelt- und Klimaschutzthemen. In der amerikanischen Hauptstadt Washington wird Hendricks unter anderem mit dem Leiter der US-Umweltschutzbehörde EPA, Scott Pruitt, und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen sprechen. Weitere Station der Reise ist Kalifornien, wo die Bundesumweltministerin mit dem Gouverneur des Staates, Jerry Brown, zusammentreffen wird. Hendricks: „Die USA sind ein wichtiger Partner, und ich möchte mit der neuen Administration den direkten Dialog zum Klimaschutz aufnehmen. Ich werde mich insbesondere dafür einsetzen, dass die USA Teil des Pariser Klimaabkommens bleiben und ihren Beitrag…
(BUP) Zur heutigen Gründung der Initiative Nachhaltige Finanzreform erklären Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik: Die gegenwärtige Umweltzerstörung ist das größte Marktversagen der Welt. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Gründung der Initiative Nachhaltige Finanzreform und den Vorstoß von Umweltverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Unternehmen. Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Fossile Brennstoffe sind schon seit Jahren günstig, weil Umweltschäden nicht eingepreist werden. Das behindert Investitionen ins Energiesparen, in Effizienz und erneuerbare Energien und schadet dem Klima. Eine faire CO2-Bepreisung ist ein wichtiges Instrument, um Klimaschutz und Energiewende endlich voranzubringen. Außerdem müssen endlich die ökologisch schädlichen Subventionen…
(BUP) Zur heutigen Vorstellung der Eckpunkte für einen nationalen Bienenaktionsplan durch BUND und Aurelia-Stiftung erklärt Harald Ebner MdB: Die Situation von Bienen und vielen anderen Insekten ist dramatisch. Ohne klaren Kurswechsel in der Landwirtschaft droht ein Stummer Frühling – mit katastrophalen Folgen auch für Landwirte, die auf Bestäuber und andere Nützlinge angewiesen sind. Die heute vorgestellten Eckpunkte für einen nationalen Bienenaktionsplan zeigen klar auf, was zu tun ist. Möchtegern-Bienenminister Schmidt muss jetzt jenseits von PR-Aktionen wie Bienchen-Apps und Wohlfühl-Bienenkonferenzen endlich handeln. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Komplettverbot für drei bienengiftige Pestizidwirkstoffe aus der Gruppe der Neonikotinoide im Außenbereich ist ein…
(BUP) Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat heute die Naturwissenschaftlerin Dr. Inge Paulini in ihr neues Amt als Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) eingeführt. Paulini folgt auf Wolfram König, der das Amt in den vergangenen 18 Jahren geleitet hatte und bereits seit 2016 Präsident des neu errichteten Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) ist. Der Personalwechsel markiert auch eine inhaltliche Zäsur für das BfS. Nach dem Übergang der Aufgaben im Bereich nukleare Entsorgung auf das neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit sowie auf die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) wird sich das BfS auf die staatlichen Aufgaben des Strahlenschutzes konzentrieren. Umweltministerin Hendricks: „Ich freue…
(BUP) Zur Kritik des Sachverständigenrats für Umweltfragen und des Wissenschaftlichen Beirats an der Finanzierung des Naturschutzes erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutz: Das ist ein Weckruf: Die Experten der Bundesregierung bescheinigen ihrer Regierung Versagen bei der funktionierenden Finanzierung des Naturschutzes. Das Artensterben schreitet voran, doch die Bundesregierung stellt noch nicht einmal ausreichend Mittel zur Verfügung, um ihre gesetzlichen Verpflichtungen umzusetzen.Statt die bisherigen Spielräume zu nutzen und die umweltschädlichen Agrarsubventionen umzuschichten, bleibt die Bundesregierung tatenlos. Bereits jetzt wäre eine Umschichtung der Gelder für mehr Naturschutz innerhalb der bestehenden Regelungen möglich und machbar. In der nächsten Förderperiode der GAP ab 2020 soll…
(BUP) Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat heute mit dem Handelsverband Deutschland (HDE) eine breit angelegte Informationskampagne zum Klimaschutz im Einzelhandel gestartet. Zusammen mit dem Beratungsinstitut Adelphi wird der HDE in den kommenden drei Jahren Einzelhandelspartner dabei unterstützen, Energiesparpotenziale zu identifizieren. Dafür stellt das Bundesumweltministerium (BMUB) rund 1,3 Millionen Euro aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) zur Verfügung. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Der Einzelhandel ist ein wichtiger Partner bei der Erreichung unserer Klimaschutzziele. Wir wollen den Einzelhandel auf dem Weg in die klimafreundliche Zukunft unterstützen. Ich bin überzeugt, dass sich dieses Engagement nicht nur für die Umwelt auszahlt, sondern auch fürs Geschäft.“Unter dem…