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(BUP) Zur Forderung mehrerer großer Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels an die EU-Kommission nach einer klaren Regulierung der neuen Gentechnik erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik: Auch in Zukunft muss "Gentechnik" draufstehen, wo Gentechnik drin ist. Gentechnikfreiheit ist das europäische Erfolgsmodell, nicht Gentechnik. Der Appell der großen Lebensmitteleinzelhändler zeigt eindrucksvoll, dass das auch von enormer wirtschaftlicher Bedeutung ist. Eine unregulierte Zulassung von Produkten neuer Gentechnik würde Bauern, Verarbeiter und Handel gefährden, die auf gentechnikfreie Produktion setzen. EU-Kommission und Bundesregierung müssen Vorsorgeprinzip, Wahlfreiheit und Verbraucherschutz ernst nehmen und dürfen die Entscheidung, was wie reguliert wird, nicht an Gerichte abschieben. Dass Befürworter…
(BUP) Über 200 Städte in Deutschland haben sich mittlerweile entschieden, zunehmend auf Glyphosat und andere Pestizide zu verzichten. Dazu zählt auch die bayerische Stadt Dachau. Die Kommune hatte im vergangenen Jahr einen Stadtratsbeschluss gefasst, wonach Landwirte auf städtischen Pachtflächen auf Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat und auf Neonikotinoide, eine Gruppe hochwirksamer Insektizide, verzichten zu müssen. Dies gilt jedoch nur für Neuverpachtungen. Bestehende Pachtverträge sind von dem Stadtratsbeschluss nicht betroffen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium Florian Pronold hat die Stadt heute besucht.Florian Pronold: „Die weitgehend pestizidfreie Kommune ist möglich. Dies setzt ein verändertes Denken hinsichtlich des Schönheitsideals einer Stadt, die Bereitschaft…
(BUP) Zur heute vorgestellten Naturbewusstseinsstudie des Bundesamtes für Naturschutz erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik: Natur- und Umweltschutz genießen bei den Bürgern riesengroßen Rückhalt, wie die neue Naturbewusstseinsstudie zeigt. Gleichzeitig offenbart die Studie die eklatante Lücke zwischen dem Anspruch der Menschen und der politischen Realität. Denn die positive Stimmung für den Umwelt- und Meeresschutz in Deutschland findet im Handeln der Bunderegierung leider keine Entsprechung. Die Studie ist eine deutliche Aufforderung an die Bundesregierung, endlich zu handeln. Besonders den Meeresschutz und der Kampf gegen Müll im Meer schreiben die Bürger der Bundesregierung ins Stammbuch. Während sich die Bürger strengere Regeln in…
(BUP) Zum Tag gegen Tiertransporte am 1. Juli erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Jeden Tag werden Tiere auf LKWs geladen und kreuz und quer durch Deutschland, durch die EU und darüber hinaus gekarrt. Allein 2017 wurden 700.000 lebende Rinder aus der EU exportiert, 81.000 davon kamen nach Angaben des Statistischen Bundesamts aus deutschen Ställen. Und es werden jedes Jahr mehr. Die Tiere auf diesen Transporten leiden oftmals unter den klimatischen Bedingungen, unter unerträglicher Hitze bei Fahrten in südliche Länder, unter Durst, Enge und Angst. Kontrollen auf der Straße, die leider viel zu selten stattfinden, weisen eine sehr hohe Beanstandungsquote…
(BUP) Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ nimmt am heutigen Dienstag ihre Arbeit auf. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz, Anja Weisgerber: „Es ist gut, dass die Strukturwandelkommission heute ihre Arbeit aufnimmt. Sie soll bis Ende des Jahres einen Ausstiegspfad aus der Kohleverstromung vorschlagen und gleichzeitig den betroffenen Regionen neue Perspektiven aufzeigen. Die aktuellen Prognosen haben gezeigt, dass wir konsequent handeln und weiter intensiv an der Erreichung unserer Klimaziele arbeiten müssen. Dennoch gilt für die Union das Prinzip Gründlichkeit vor Schnelligkeit, denn wir müssen auch die Menschen in den Regionen mitnehmen. Wir sollten der Kommission die notwendige Zeit…
(BUP) Zu den heutigen Beratungen der EU-Umweltminister zu CO2-Reduktionszielen für Pkw-Neuwagen ab 2021 erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik: Die Festlegung von CO2-Vorgaben für Neuwagen ist der Lackmustest, wie ernst es die Regierung mit dem Klimaschutz meint. Doch die Bundesregierung hat ihre Chance verpasst, beim Umweltrat für ambitionierte Reduktionsziele einzutreten, damit Innovationen voranzutreiben und der deutschen Automobilindustrie einen Vorsprung bei klimafreundlichen Fahrzeugtechnologien zu sichern. Dass die Bundesregierung ein halbes Jahr nach dem Kommissionsvorschlag ohne eine abgestimmte Position zum Umweltrat fährt, ist beschämend und verantwortungslos. Der Verkehr ist das klimapolitische Sorgenkind Deutschlands und wird es mit dem kraftlosen Vorschlag der EU-Kommission…
(BUP) Am 21. und 22. Juni 2018 findet in Montreal, Kanada, der Weltkongress des Städtenetzwerks ICLEI (Local Governments for Sustainability) statt. Die Bundesregierung wird von der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, vertreten. ICLEI verbindet mehr als 1.500 Städte und Regionen in über 100 Ländern und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Verankerung und konkreten Ausgestaltung der internationalen Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene.Rita Schwarzelühr-Sutter: „In vielen Kommunen sind die Auswirkungen des Klimawandels wie Hitzewellen, Starkregenereignisse oder Überschwemmungen bereits heute spürbar. Gleichzeitig liegt dort ein großes Potenzial für Lösungen beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel. Auf kommunaler Ebene, ob in…
(BUP) Am Mittwoch hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier zum Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossen. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Klaus-Peter Schulze:Marie-Luise Dött: „Der Rückgang sowohl der Gesamtmenge der Insekten als auch der Vielfalt der Insektenarten in Deutschland zeigen dringenden Handlungsbedarf. Mit dem heute beschlossenen Eckpunktepapier haben wir eine gute Basis, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Aktionsprogramm Insektenschutz jetzt schnell zu erarbeiten. Übrigens kann jeder etwas für die Insekten tun – die Landwirte auf ihren Flächen, die Kommunen auf kommunalen Grünflächen und natürlich jeder Einzelne mit einer insektenfreundlichen Garten- oder Balkonbepflanzung.“Klaus-Peter Schulze: „Das Eckpunktepapier zeigt,…
(BUP) Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der designierte Präsident der nächsten Weltklimakonferenz in Kattowitz, der polnische Staatssekretär Michal Kurtyka, haben für den 18. und 19. Juni rund 35 Ministerinnen und Minister aus allen Teilen der Welt zum Petersberger Klimadialog nach Berlin eingeladen. Unter dem Motto „Changing together for a just transition“ legt das Treffen erstmals einen ausdrücklichen Schwerpunkt auf soziale Aspekte des Klimaschutzes. Am Dienstag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki zu den Delegierten sprechen.Der Begriff „Just Transition“ beschreibt einen gerechten Umbau der fossilen Wirtschaft in eine nachhaltige Wirtschaft. Wie man diesen Umbau sozial gestalten kann, ist…
(BUP) Zu den neuen Daten der NASA und ESA, denen zufolge die Eismassen der Antarktis sehr viel schneller abschmelzen als in der Vergangenheit und somit auch der Meeresspiegel schneller ansteigt, erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik: Die neuen Erkenntnisse des Alfred-Wegener-Instituts, die auf Daten der Weltraumbehörden NASA und ESA beruhen, bestätigen: die Klimakrise verschärft sich zunehmend. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fanden heraus, dass sich der durch die Antarktis verursachte Meeresspiegelanstieg im Vergleich zum Zeitraum von 1992 bis 2012 in den letzten fünf Jahren verdreifachte. Dies trug stark zur jetzt festgestellten Beschleunigung des Meeresspiegelanstiegs bei. Mal wieder zeigt sich deutlich, dass…
(BUP) Die EU-Energieministerinnen und -minister verhandeln heute in Luxemburg beim Energierat wichtige Teile des Legislativpakets „Saubere Energie für alle Europäer“. Mit dem Paket, das die EU-Kommission am 30. November 2016 vorgelegt hat, wird der europäische Rahmen für die Energiewende neu gestaltet.Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Ich erhoffe mir, dass wir bei den Zielen für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien eine grundsätzliche Einigung finden, die es uns erlaubt, mit dem Europäischen Parlament noch vor dem Ende der bulgarischen Präsidentschaft eine abschließende Einigung zu erzielen. Dazu brauchen wir Ziele mit Augenmaß, Ambition und Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge. Wir müssen vor allem auch sicherstellen, dass wir…
(BUP) Zum Tag der Meere am 08. Juni und dem bevorstehenden G7-Gipfel erklärt Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutzpolitik: Unsere Weltmeere sind in einer historischen Krise. Niemals zuvor war ihre Belastung so dramatisch: Die Überfischung schreitet weiter voran, sauerstoffarme Todeszonen – wie in der Ostsee – breiten sich aus, die Klimakrise erhitzt und versauert das Wasser. In einem atemberaubenden Tempo wird der Ozean zum Endlager für unseren Plastikmüll. Somit droht dem größten Lebensraum unserer Welt unwiderruflich die Zerstörung. Der G7-Gipfel in Kanada muss endlich verbindliche Maßnahmen beschließen, die an die Wurzel des Problems gehen und den Plastikkonsum wirksam…
(BUP) Zur Einsetzung der Kohlekommission durch die Bundesregierung erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „Das wochenlange politische Hickhack war ein denkbar schlechter Start für die Kohlekommission. Hinzu kommt die fehlende Einbindung der Opposition im Deutschen Bundestag. Solche Entscheidungen brauchen eine möglichst breite gesellschaftliche Akzeptanz. Deshalb ist es ein schwerer Fehler, dass der Bundestag nur mit drei Vertretern ohne Stimmrecht und damit quasi am Katzentisch der Kohlekommission vertreten ist.Inhaltlich darf die Kohlekommission keine bloße Symbolpolitik auf dem Rücken von Wirtschaft und Verbrauchern betreiben. Ein festes Datum für den Kohleausstieg darf daher nicht im Mittelpunkt der Diskussionen stehen. Denn…
(BUP) Zur heutigen, überraschenden Last-Minute-Vertagung des Beschlusses zur Einsetzung der Kohlekommission im Bundeskabinett erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik: Die Kohlekommission wird erneut von einer zankenden und zaudernden GroKo an ihrer wichtigen Arbeit gehindert. Dieses Klein-Klein ist genau das Gegenteil der großen Menschheitsaufgabe vor der wir stehen: Dem Kampf gegen die Klimakrise. Die Aufgaben sind und bleiben aber enorm: Den Strukturwandel in den bisherigen Kohleregionen gestalten und mit dem sofortigen Abschalten der dreckigsten Kohlekraftwerke den dringend notwendigen Beitrag gegen die Klimakrise und zur Erreichung der Ziele von Paris erreichen. Leider schließt sich durch das peinliche Missmanagement in der Bundesregierung aber…
(BUP) Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Entschädigung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: „Nun kommt die teure Quittung für den unsäglichen Zickzackkurs der Schwarz-Gelben Bundesregierung in der Atompolitik 2010 und 2011. Mit der abrupten und überflüssigen Laufzeitverlängerung haben Union und FDP den Großkonzernen RWE und Vattenfall damals noch ein paar satte Gewinne verschaffen wollen und ihnen verantwortungslos öffentliche Gelder hinterhergeworfen. Der überfällige Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft muss geordnet zu Ende geführt werden. Wer Restlaufzeiten wie auf dem Jahrmarkt verschachert oder wie Markus Söder im Falle des Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut mit Maximal-Restlaufzeit pokert, der missachtet…