(BUP) Zur vorgestellten Greenpeace-Studie und zu den Bioland-Forderungen zum Thema Pestizide, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: Große Teile unserer Landwirtschaft brauchen dringend einen Systemwechsel. Die Abhängigkeit von giftigen Pestiziden, die Menschen krank machen und langfristig unsere Lebensgrundlagen zerstören, ist eine gefährliche Sackgasse. Die Studienergebnisse zeigen ein weiteres Mal die Notwendigkeit einer echten Agrarwende auf. Unsere Landwirtschaft muss endlich von der Spritze loskommen. Es geht auch ohne Gift, wie der Biolandbau seit Jahrzehnten eindrucksvoll beweist. Die Krebswarnung der WHO-Experten für das allgegenwärtige Acker- und Gartengift Glyphosat ist für die Bundesregierung und ihre Behörden kein Grund zu Handeln. Was…
(BUP) Trotz der Hilfe vieler Staaten und Organisationen ist die humanitäre Lage in Nepal weiterhin schwierig. 17 Tage nach dem verheerenden Erdbeben hat nun ein weiteres gewaltiges Beben den Himalaya-Staat erschüttert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:„Gut zwei Wochen nach dem verheerenden Erdbeben in Nepal ist das Land erneut von schweren Erdstößen erschüttert worden. Das Epizentrum lag dabei nur wenige Dutzend Kilometer östlich der Hauptstadt Kathmandu. Die Zahl der Opfer des letzten Bebens ist inzwischen auf mehr als 8.000 Tote und mehr als 17. 000 Verletzte gestiegen. Nun muss mit weiteren Verwüstungen gerechnet werden.Die Zusammenarbeit mit Nepals…
(BUP) Die Erneuerbare Energien sind die wichtigste Klimaschutzmaßnahme weltweit: Im vergangenen Jahr wurden bei Windenergie rund 50 und bei Photovoltaik rund 40 Gigawatt an Leistung neu gebaut. „Auf dem Weltmarkt ist der Ausbau der Windkraftleistung 10 mal und der Ausbau der Photovoltaikleistung 20 mal so groß wie in Deutschland, das ist beeindruckend“, sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie. Damit ist der Gesamtbestand weltweit an Windkraftleistung bei rund 370 Gigawatt und bei Photovoltaik bei rund 177 Gigawatt angelangt. Rund ein Viertel (5300 Terrawattstunden) der weltweiten Stromerzeugung basiert bereits auf sauberen Energiequellen. Global wurden im Jahr 2014 270 Milliarden…
(BUP) In Deutschland haben 2013 insgesamt 1,48 Millionen Anlagen Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugt. Den zahlenmäßig größten Anteil daran hatte die Solarenergie mit rund 1,4 Millionen Anlagen, gefolgt von 23.024 Windenergieanlagen an Land und 13.589 Biomasseanlagen. Das haben aktuelle Auswertungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ergeben. Die meisten EEG-fähigen Anlagen standen in Bayern (473.274), Baden-Württemberg (270.441) und Nordrhein-Westfalen (215.824). So wurden im Freistaat im Bundesvergleich bislang die meisten Photovoltaik- (465.399) und Biomasseanlagen (3671) installiert. Die meisten Windenergieanlagen an Land (5361) standen allerdings in Niedersachsen. Dies führte aufgrund der intensiven Windnutzung mit höheren Volllaststunden wiederum dazu, dass Niedersachsen im…
(BUP) "Heute geht die Arbeit an der Reform der Öko-Verordnung auf europäischer Ebene in die nächste Runde. Ich fordere von der EU Klarheit bei der zukünftigen Kontrolldichte und der Frage zusätzlicher Schwellenwerte.""Selbstverständlich müssen alle Lebensmittel, gleich ob konventionell oder ökologisch erzeugt, gesundheitlich unbedenklich sein und die allgemeinen Grenzwerte für Schadstoffe erfüllen. Unsere hohe Öko-Qualität lässt sich nicht reduzieren auf Rückstandswerte. Hier geht es um hohe Standards entlang der gesamten Produktionskette. Darauf basiert das große Vertrauen der Verbraucher. Ich befürchte, dass dies bei einer reinen Rückstandskontrolle nicht mehr gewährleistet ist und das Verbrauchervertrauen schwindet. Das wäre fatal.Das gleiche gilt für die…
(BUP) Am heutigen Montag und Dienstag wird der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, mit seinen G7-Energieministerkollegen in Hamburg über Möglichkeiten für eine langfristige Sicherung nachhaltiger Energieversorgung diskutieren. In diesem Jahr stehen Energieträger, die zu einer verbesserten nachhaltigen Energiesicherheit beitragen, im Fokus.Bundesminister Gabriel: "Mit meinen G7-Energieministerkollegen werde ich über Möglichkeiten diskutieren, wie wir langfristig eine nachhaltige Energieversorgung sichern können und gleichzeitig wettbewerbsfähig bleiben. Bei unserem letzten Treffen in Rom haben wir vor dem Hintergrund der Krise zwischen Russland und der Ukraine vor allem Fragen der Gasversorgungssicherheit erörtert. In diesem Jahr möchte ich den Fokus erweitern und alle Energieträger in…
(BUP) BDEW: KWK-Gesetz muss schnell und zielgerichtet novelliert werden / CO2-Einsparpotenziale der KWK dürfen nicht verschenkt werden.In seiner Sitzung hat der Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-G) beschlossen. Darin fordert die Länderkammer die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Novellierung des KWK-G vorzulegen, um hocheffiziente KWK-Bestandsanlagen zu sichern sowie Investitionssicherheit für den Neubau und die Modernisierung von KWK-Anlagen zu schaffen. "Wir unterstützen ausdrücklich, dass bei diesem wichtigen Thema die Bundesländer gemeinsam Forderungen an die Bundesregierung und damit auch an das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) richten. Seit über zwei Jahren sind mit den KWK-Anlagen effiziente konventionelle…
(BUP) Nachhaltige Ernährungssysteme schaffen und Lebensmittelverluste eindämmen, das ist das Ziel der G20- Agrarministerkonferenz, die am 8. Mai 2015 in Istanbul tagt."Angesichts der bis 2050 auf über 9 Mrd. Menschen wachsenden Weltbevölkerung kann nur der nachhaltige Umgang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen die Ernährung heutiger und kommender Generationen sichern", so Bundesernährungsminister Christian Schmidt. Dazu gehöre, "Verluste und Verschwendung von Lebensmitteln zu minimieren, weil so nennenswerte Mengen insbesondere an Wasser, Energie und Treibhausgasen eingespart werden können" betonte Schmidt.Das Treffen der Agrarminister ist das zweite in der Geschichte der G20 und baut auf 2011 von den Agrarministern in Paris gelegten Grundlagen auf. "Hier…
(BUP) Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, hat im Vorfeld der erwarteten Bundesratsbeschlüsse zum Fracking ein generelles Verbot der umstrittenen Technologie gefordert. Es reiche nicht, Fracking lediglich in einigen wenigen Regionen auszuschließen, unter Naturschutzgebieten, Nationalparks und Natura-2000-Schutzgebieten beispielsweise jedoch nicht.„Die beim Fracking eingesetzten Flüssigkeiten können Böden und Gewässer vergiften, die Anwendung der Technologie kann Erdbeben auslösen und das Verfahren schadet dem Klimaschutz. Die Mehrheit der Länder-Umweltminister hat sich klar für ein Fracking-Verbot ausgesprochen. Der Bundesrat darf dieses Votum nicht missachten“, sagte Weiger.Die von der Bundesregierung geplante Gesetzgebung werde Fracking in großem Stil möglich machen,…
(BUP) Eine klare Strategie des Senats in der Energiepolitik und zur Rekommunalisierung ist nach der heutigen Klausur nach wie vor nicht zu erkennen.Die Entscheidung, das Konzessionsverfahren Strom fortzusetzen, birgt hohe rechtliche Risiken. Es droht der Ausschluss von Berlin Energie und damit die Begünstigung des bisherigen Konzessionsinhabers Vattenfall. Berlins Verhandlungsposition gegenüber dem Energieunternehmen wird damit geschwächt.Die Absage an eine Beteiligung am Fernwärmenetz in dieser Legislaturperiode ist zudem eine energiepolitische Fehlentscheidung. Der Wärmemarkt wird für die Energiewende und die Erreichung der Klimaziele künftig eine zentrale Rolle einnehmen. Das Fernwärmenetz wird als Kurzfristspeicher für erneuerbare Energien immer wichtiger.Die Tatsache, dass der Senat nicht…
(BUP) Anlässlich seines Besuchs der Jahrestagung des Deutschen Forst-Wirtschafts-Rates kündigte Bundes-Forst-Minister Christian Schmidt eine Allianz für den Wald an. "Die Bundesregierung hat mit der Waldstrategie 2020 eine klare Linie entworfen, der ich mit meiner Waldallianz eine weitere Basis bieten werde", so Schmidt. Mit ihr wird die Rolle des Waldes für die Gesellschaft und die Eigentümer, das Klima und die Biodiversität näher beleuchtet und, so der Minister "in einem konstruktiven Dialog zwischen den Forstwirtschaft und andere gesellschaftlichen Gruppen sowie der Politik Lösungen entwickelt".Christian Schmidt dankte der deutschen Forstwirtschaft für ihre Leistungen, die nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit zum guten Zustand des…
(BUP) „Die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen beantworten nicht die drängenden Fragen. Aus der heutigen Bekanntgabe der Bundesnetzagentur lässt sich z. B. nicht absehen, wie sich die Ausschreibung mittelfristig auf die Vielfalt der Anbieter auswirkt. Auch ist noch unklar, wie viele Projekte tatsächlich realisiert werden, und falls ja, wann. Ob der politisch gewollte Wettbewerb mittel- und langfristig erreicht werden kann, lässt sich aus der Pilotausschreibung nicht absehen. Die hohe Überzeichnung in der ersten Runde ist sicherlich darauf zurückzuführen, dass sich viele bereits vorentwickelte Projekte beworben haben.In Summe bleiben viele Fragen offen. Wir appellieren deshalb nochmals dringend an die Politik,…
(BUP) Bundes-Umwelt-Ministerin Barbara Hendricks hat das Ergebnis der heutigen Geberkonferenz zur Auffüllung des Tschernobyl Shelter Funds begrüßt."Ich bin froh und sehr erleichtert über das Ergebnis der Geberkonferenz. Es ist uns als Präsidentschaft der G7-Gruppe gelungen, zusammen mit unseren Partnern die Fertigstellung der neuen Schutzhülle für die Reaktorruine in Tschernobyl finanziell abzusichern.""Für die G7-Staaten ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, bei der Hilfe zur Bewältigung der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl und für den sicheren Einschluss der Reaktorruine voranzugehen. Der drohende Einsturz des alten Sarkophags ohne neue Schutzhülle hätte verheerende Folgen für die Umwelt. Die Zeit drängt zur Fertigstellung. Wir dürfen die Ukraine…
(BUP) Das Bundeskabinett hat heute zwei Gesetzentwürfe gebilligt, die den Beitritt Deutschlands zum Nagoya-Protokoll ermöglichen. Das Nagoya-Protokoll ist ein neuartiges Instrument für den internationalen Naturschutz. Es trägt dazu bei, den Wert der biologischen Vielfalt bei der Herstellung neuartiger Produkte besser zu berücksichtigen und setzt wirtschaftliche Anreize für die Bewahrung und nachhaltige Nutzung der Natur.Biologische Vielfalt ist wertvoll. Weltweit stellen Ökosysteme und die darin beheimateten Lebewesen nicht nur die Grundlage unseres Lebens dar – sie bergen auch ein gewaltiges Potenzial für Forschung und Produktentwicklung. Beispielsweise kann eine Heilpflanze aus dem tropischen Regenwald - als sogenannte "genetische Ressource" - Grundlage für die…
(BUP) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bezeichnet die kürzlich von der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen (ARGE) veröffentlichte Studie „Kostentreiber für den Wohnungsbau“ als Panikmache und kritisiert deren Methodik als einseitig. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass der sozial verträgliche Wohnungsbau in Gefahr sei und benennt weitreichende staatliche Vorgaben im Neubau als Grund. Nach Auffassung der DUH bezweckt die ARGE vor allem, Umweltstandards im Neubau weitgehend abzubauen. In ihrer Studie, die ein Bündnis aus Immobilien- und Bauverbänden im Wohnungssektor letzte Woche an das Bundesumweltministerium übergab, kommt die ARGE zu dem Schluss, dass staatliche Auflagen den Wohnungsbau überproportional verteuert hätten und ein…