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(BUP) Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch ein Regelungspaket zum Umgang mit der Fracking-Technologie beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein und Michael Fuchs:Georg Nüßlein:„Wir brauchen die neuen Regeln dringend, denn aktuell haben wir viele Rechtsunsicherheiten. Entscheidend ist: Beim Schutz von Mensch, Trinkwasser und Umwelt darf es keine Abstriche geben. Der Vorschlag der Bundesregierung sieht vor, dass es in Deutschland kein so genanntes unkonventionelles Fracking gibt – und zwar solange nicht, bis mögliche Risiken nachweislich ausgeschlossen werden können. Dafür hat die Forschung eine Schlüsselrolle. Sie soll in einem eng abgesteckten Erprobungsrahmen mögliche Umweltauswirkungen untersuchen und…
(BUP) Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht im Auslaufen der Milchquote zum 1. April 2015 große Risiken für den Tier- und Umweltschutz. „Das Ende der Milchquote wird zu einer noch größeren Überproduktion führen. Die Milcherzeuger geraten unter zusätzlichen Preisdruck, das Höfesterben geht weiter und die Tierhaltung wird in immer größeren Ställen konzentriert. Dies alles wirkt sich negativ auf den Tierschutz und die Umwelt aus“, sagte der agrarpolitische Sprecher des BUND, Jochen Dettmer. Erforderlich seien jetzt flexible Mechanismen zur Steuerung der erzeugten Milchmenge entsprechend der Marktlage. Ziel müsse dabei sein, die Menge dem Inlandskonsum anzupassen. Geschehe dies nicht,…
(BUP) Nachhaltige Entwicklung entscheidet sich in den Städten und Gemeinden. Deshalb bedarf es einer guten Zusammenarbeit zwischen allen Ebenen, um die globalen und nationalen Nachhaltigkeitsziele erreichen zu können. Darauf weist der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung anlässlich der Sitzung des Staatssekretärsausschusses im Bundeskanzleramt zur nachhaltigen Stadtentwicklung hin. In einem gemeinsamen Beschluss sprachen sich alle im Nachhaltigkeitsbeirat vertretenen Fraktionen dafür aus, dass die Steuerung und Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung verbessert werden müsse. Außerdem müsse eine nachhaltige Raumplanung zu einer sparsamen und effizienten Flächenneuinanspruchnahme führen. Die Städtebauförderung müsse noch stärker auf Nachhaltigkeitsaspekte hin ausgerichtet werden. Schließlich seien nachhaltiges Bauen und Sanieren elementare…
(BUP) Das Umweltbewusstsein der Deutschen wandelt sich. Das belegt die neue Umweltbe-wusstseinsstudie von Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt (UBA). Demnach sehen immer mehr Befragte den Umwelt- und Klimaschutz als Teil der Lösung für Zukunftsaufgaben, Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze.Fast zwei Drittel der Befragten (63 Prozent) geben an, dass sie den Umwelt- und Klimaschutz für eine grundlegende Bedingung zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben wie beispielsweise die Globalisierung halten. 2012 taten dies nur 40 Prozent. Knapp die Hälfte aller Befragten hält Umwelt- und Klimaschutz zudem für eine grundlegende Voraussetzung, um den Wohlstand zu sichern (56 Prozent), die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten (48 Prozent) und Arbeitsplätze zu…
(BUP) Das Klimaziel der Bundesregierung ist ein gesamtdeutsches Ziel. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten können sich der Debatte über Deutschlands Verantwortung für den Klimaschutz nicht verweigern, sondern müssen konstruktive Gesprächspartner sein. Ihnen muss klar sein: Einseitige Panikmache ist völlig fehl am Platz und wird dem Problem der Klimakrise nicht gerecht. Sigmar Gabriel muss seinen Worten nun Taten folgen lassen: Kohlekraftwerke – als Treiber der Klimakrise – müssen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die geplante CO2-Reduktion von gerade mal 22 Millionen Tonnen (CO2) kann nur ein erster Schritt sein. Diese Reduktion wird zwar der Herausforderung bei weitem nicht gerecht, zeigt aber immerhin, dass…
(BUP) Zum Gutachten ,,Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztier-Haltung" des wissenschaftlichen Beirats des Bundes-Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Dieses Gutachten ist eine Klatsche für die bisherige Politik von Minister Schmidt. Das ranghöchste Gremium der deutschen Agrarwissenschaft fordert in seiner Studie nichts anderes als eine Umkehr bei der intensiven Fleischproduktion. ,,Nicht zukunftsfähig" sei ein Großteil der derzeitigen Haltungsbedingungen. Das sind ermutigend wahre Worte, die der Beirat heute dem Minister mitgibt. Die Experten empfehlen tiefgreifende Veränderungen: Mehr Platz, artgerechte Beschäftigung, Auslauf und eine Beendigung der Amputationen am Tier. Die Studie liest sich in weiten Teilen…
(BUP) Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht sich durch das heute an Bundesagrarminister Christian Schmidt übergebene Wissenschaftler-Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ in seiner Kritik an der Massentierhaltung bestätigt. „Bisher ist die Bundesregierung nicht willens oder nicht in der Lage, Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft abzustellen“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in Berlin. „Die wachsende Exportorientierung der Fleischindustrie, oft durchgehend maschinelle Prozesse bei der Nutztierhaltung und alarmierende Belastungen von Discounter-Fleisch mit antibiotikaresistenten Keimen sind Belege dafür, dass die Agrarpolitik in die falsche Richtung läuft. Agrarminister Schmidt muss handeln“, sagte Weiger. „Das Wohl der Tiere müssen wir uns…
(BUP) Zu Berichten über ein EU-Vertrags-Verletzungs-Verfahren gegen Deutschland wegen Versäumnissen bei der Ausweisung und dem Erhalt von Naturschutzgebieten erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutz: Das ist eine heftige Klatsche für die Bundesregierung. Die EU sagt deutlich: Deutschland tut zu wenig für den Naturschutz. Mit eklatanten Versäumnissen verspielen wir eine Vorreiterrolle, denn Natura 2000 ist ein Projekt mit internationaler Strahlkraft. Das jetzige Verfahren und auch möglich Strafzahlungen sind die Folge jahrelanger Verschleppung. Es ist skandalös, dass fünf Jahre nach Fristablauf der Erhalt und die Ausweisung der Natura 2000 Flächen noch immer ungeklärt ist. Schlimmer noch: Die Bundesregierung wollte damit sogar noch…
(BUP) „Klimaschutz und Braunkohle schließen sich gegenseitig aus. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Pläne der Bundesregierung, dass alte Braunkohlekraftwerke einen höheren Teil ihrer Klimaschutzkosten tragen müssen. Gabriels Vorschlag ist sowohl klimapolitisch als auch ordnungspolitisch richtig und notwendig“, sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie.Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte zuvor in einem Eckpunktepapier vorgeschlagen, den CO2-Ausstoß alter Kohlekraftwerke durch eine Klimaschutzabgabe um insgesamt 22 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 zu drosseln, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Braunkohlekraftwerke schaden dem Klima, stoßen giftiges Quecksilber aus und behindern den notwendigen Umbau der Energieversorgung. Dass die Bundesregierung jetzt aktiv werden will, um die…
(BUP) „Dezentrale Batterien tragen künftig zu einem stabilen Stromnetz bei. Sie ergänzen den Wind- und Solarstrom und helfen konventionelle Must-run Kraftwerke abzulösen“, so Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE).Eine in Berlin vorgestellte Kurzstudie der Forschungsstelle für Energienetze und Energiespeicher (FENES) im Auftrag des BEE und der HANNOVER MESSE unterstreicht den positiven Beitrag dezentraler Batteriespeicher zur Integration Erneuerbarer Energie in das Stromsystem. Schon jetzt nutzen mehr als 15.000 Haushalte in Deutschland mit Hilfe intelligenter Speicher Solarstrom auch bei Dunkelheit.„Batteriekraftwerke stellen bereits heute Regelleistung bereit, die bisher maßgeblich von konventionellen Kraftwerken erbracht wurde. Auch dezentrale Batteriespeicher sind in Kürze…
(BUP) Die Fraktion hat heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Haltung der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministers zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei Kohlekraftwerken und zur Förderung der Kraftwärmekopplung“ beantragt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Der Klimaschutz ist bei der Bundesregierung in schlechten Händen. CDU und SPD stehen sich permanent gegenseitig im Weg. Aktuelles Beispiel: Energieminister Gabriel macht einen Vorschlag, wie die CO2-Emmissionen aus den Kohlkraftwerken verringert werden können, damit die Klimaschutzziele doch noch erreicht werden können. Ein unzulänglicher Vorschlag, aber immer mal ein Vorschlag. Sofort tritt die Union auf den Plan, schreit Zeter und Mordio und…
(BUP) Bundes-Umwelt-Ministerin Barbara Hendricks hat sich dafür ausgesprochen, die Spielräume für Rekommunalisierungen im Bereich Wasser- und Abwasserwirtschaft zu erhalten. Die Bundesregierung werde darauf achten, dass die Aufgaben der Daseinsvorsorge auch künftig durch die Kommunen vor Ort wahrgenommen werden können, sagte Hendricks heute bei der Eröffnung der Messe "Wasser Berlin International" in Berlin. Hierzu gehörten auch Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung. "Weder TTIP und CETA noch andere Handelsabkommen wie etwa TISA können oder dürfen hieran etwas ändern", betonte die Ministerin. Die Messe, an der rund 560 Aussteller teilnehmen, findet noch bis zum 27. März in Berlin statt.Hendricks sagte, auch wenn Deutschland sich glücklich…
(BUP) Energiewende bedeutet mehr, als dass Dächer Solaranlagen erhalten, die Wasserkraft eine Renaissance erlebt, moderne Windkraftanlagen als sichtbare Wegmarken von der sauberen Energieerzeugung zeugen oder im ländlichen Raum Biomasse zur Energieproduktion genutzt wird. Die Energiewende findet immer mehr auch ganz privat statt. In diesem Wissen gibt der Bundesverband WindEnergie (BWE) gemeinsam mit der Verbandszeitschrift neue energie jetzt eine Anleitung heraus, wie man erneuerbare Energie zur Grundlage der privaten Energieversorgung machen kann.“Energiewende selber machen“ soll helfen, die Weichen richtig zu stellen. Es gibt heute bereits eine große Vielfalt an ausgereifter Technik, egal ob Wärmepumpen, Pelletofen oder die mit Solarstrom betriebene Flächenheizung.…
(BUP) „Der Beitrag, den Kohlekraftwerke für das Klima erbringen sollen, wäre rechnerisch akzeptabel, wenn es für die Betreiber nicht eine Hintertür gäbe“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu den Eckpunkten der Bundesregierung zum Strommarkt. Bis 2020 wird daraus keine zusätzliche CO2-Minderung im deutschen Kraftwerkspark erwachsen, weil die Betreiber sich genau mit jenen Zertifikaten extrem billig eindecken können, die sie nun zusätzlich abgeben sollen. Der CO2-Preis ist bekanntlich im Keller, weil Zertifikate über zwei Milliarden Tonnen als Überschüsse existieren. Ich bezweifle deshalb, ob mit diesem Vorgehen die Klimaschutzlücke geschlossen werden kann. In den…
(BUP) Anlässlich des für den 22. März von der UNESCO ausgerufenen Weltwassertages hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor einer weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft gewarnt und verstärkte Anstrengungen beim Schutz der Gewässer vor Überdüngung und Pestiziden gefordert. „Zu den Hauptverschmutzern des Grund- und Oberflächenwassers in Deutschland, Europa und weltweit gehört die industrielle Agrarwirtschaft mit ihren hohen Nitrat- und Pestizideinträgen. Auch das in deutschen Discountern scheinbar so billige Fleisch wird teuer erkauft, unter anderem mit einer Verschlechterung der Grundwasserqualität“, sagte die BUND-Agrarexpertin Reinhild Benning.Drei Viertel des Trinkwassers in Deutschland würden aus Grundwasser gewonnen, wobei mehr als die Hälfte…