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Stopp der Stromnetzvergabe war notwendig – Rekommunalisierungsvorhaben des Senats stecken insgesamt in der Sackgasse

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Stopp der Stromnetzvergabe war notwendig – Rekommunalisierungsvorhaben des Senats stecken insgesamt in der Sackgasse

(BUP) Der stv. Landesvorsitzende der Berliner FDP. Henner Schmidt äußert sich zum Stopp des Verfahrens zur Stromnetzvergabe wie folgt: Der Stopp der Stromnetzvergabe durch Senator Nussbaum war überfällig. Der Senat sollte nun seine sinnlosen Rekommunalisierungsvorhaben am besten ganz aufgeben.

Die Anfechtungen der Gasnetzvergabe haben bereits gezeigt, dass der Senat große Probleme hat, ein geordnetes Vergabeverfahren sicherzustellen. Dies liegt vor allem daran, dass der vorgegebene politische Wille zur Rekommunalisierung der Energieversorgung Berlins eine faire Vergabe unmöglich macht.

Statt sich nun viele Jahre mit Klagen gegen die Vergabeverfahren herumzuschlagen und Milliarden für den Kauf von Netzen aufzuwenden, mit denen nur wenig für die Durchsetzung energiepolitischer Ziele erreicht werden kann, sollte der Senat nun die Konsequenzen ziehen: Er sollte von seinen Rekommunalisierungsvorhaben Abstand nehmen, denn diese sind weder sinnvoll noch durchführbar.

Bild: pixabay.com

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