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Markov widerspricht Bundesregierung bei Nachhaltigkeitszielen und Entwicklungspolitik

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(BUP) „Die Verabschiedung der globalen Nachhaltigkeitsziele am Wochenende ist unbestritten ein Erfolg. Wenn ich jedoch heute die Aussagen des Afrika-Beauftragten der Bundesregierung lese, dann habe ich die Befürchtung, dass viele sich der damit einhergehenden Verantwortung nicht bewusst sind. Seine Kritik an afrikanischen Regierungen mag in vielen Fällen gerechtfertigt sein, doch bei dem eigenen 0,7 Prozent-Ziel bleibt es weiter bei leeren Versprechungen ohne einen festen Zeitplan. Dabei ist die Absicht, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe aufzuwenden, schon mehr als 40 Jahre alt. Das Freihandelsabkommen EPA nur in Teilen zu kritisieren und Privatinvestitionen als die Lösung für die meisten Probleme des Kontinents zu propagieren, verkennt die jahrzehntelange Ausbeutung afrikanischer Volkswirtschaften, die Stützung politisch fragwürdiger Akteure und die fehlende Kontrolle des Handelns transnationaler Unternehmen auf diesen Märkten“, sagte Europaminister Helmuth Markov am Mittwoch in Potsdam.

Er kritisierte die mangelnde Kohärenz in den betroffenen Politikfeldern: „Aktive Entwicklung bedeutet für mich, sich auf Augenhöhe zu begegnen. Regierungen auf ihre Fehler aufmerksam zu machen, ist dabei sicher richtig und wichtig. Aber mir fehlt in diesem Zusammenhang die Anerkennung für die vielen politischen Entscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene in der Handels-, Außen- und Agrarpolitik, die mitverantwortlich sind für die Ungerechtigkeit und die Probleme vieler afrikanischer Staaten. Selbstbewusstsein zu fordern, aber am bestehenden ungerechten Wirtschaftssystem festhalten zu wollen, ist scheinheilig. Die Nachhaltigkeitsziele sollen ja endlich darauf aufmerksam machen, dass wir alle in der Verantwortung stehen  - national und hier vor Ort im Land und in den Kommunen – und dass globale Gerechtigkeit einen Ausgleich zwischen Nord- und Südhalbkugel, also zwischen Industrie- und Entwicklungsländern erfordert. Das Fatale dabei ist, dass die Verantwortlichen auch nach der Verabschiedung einen viel zu geringen politischen Preis zahlen, wenn sie ihren schönen Worten keine Taten folgen lassen. Hier müssen auch die Bürgerinnen und Bürger genau hinschauen.“

Quelle: mdjev.brandenburg.de

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