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Zum Ausgang des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung erklärt die agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anke Schwarzenberg: Tierhaltung bewegt die Brandenburgerinnen und Brandenburger

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Zum Ausgang des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung erklärt die agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anke Schwarzenberg: Tierhaltung bewegt die Brandenburgerinnen und Brandenburger Anke Schwarzenberg - landtag.brandenburg.de - Fraktion DIE LINKE
(BUP) Das Volksbegehren gegen die „Massentierhaltung“ ist erst das zweite erfolgreiche Volksbegehren in der Geschichte des Landes Brandenburg. Dies zeigt, dass das Thema Tierhaltung und Tierwohl bei vielen Menschen auf großes Interesse stößt. Der Landtag wird sich nun noch einmal ausführlich mit dem Volksbegehren befassen.

Seit dem Start der Volksinitiative hat sich viel getan: Brandenburg fördert Tierställe nur bei besonders hohen Tierschutzstandards (Premiumförderung) und nur, wenn mit der Tierhaltung auch landwirtschaftliche Produktionsfläche verbunden ist. Wir möchten einen Tierschutzbeauftragten beim Verbraucherschutzministerium einrichten. Auf Bundesebene gibt es verschiedene Initiativen, um das Abschneiden von Hühnerschnäbeln zu unterbinden und das Kürzen von Ferkelschwänzen überflüssig zu machen. Die Düngeverordnung wird überarbeitet, um Gewässerverschmutzungen zu minimieren. Und nicht zuletzt ist in Brandenburg ein sachlicher Dialog zwischen Landwirtschaft, Tier- und Umweltschützern über die Tierhaltung zustande gekommen. Denn es geht darum, gemeinsam Rahmenbedingungen für die Landwirte zu schaffen, um eine wirtschaftlich tragfähige und gleichzeitig gesellschaftlich besser akzeptierte Tierhaltung zu organisieren.

Noch nicht erfüllt ist die Forderung des Volksbegehrens nach einer Tierschutz-Verbandsklage. Nach Auffassung der LINKEN lässt sich ein Verbandsklagerecht so ausgestalten, dass einerseits Tierschutzentscheidungen der Behörden gerichtlich überprüft werden können, andererseits die von der Landwirtschaft befürchteten Verfahrensverzögerungen vermieden werden. DIE LINKE plädiert deshalb dafür, auf Bundesebene regionalbezogene Tierbestandsgrenzen festzulegen, die die Tragfähigkeit der Landschaft berücksichtigen.

Quelle: linksfraktion-brandenburg.de

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