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FDP: Müllabfuhr darf nicht rekommunalisiert werden

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(BUP) Die FDP kritisiert die Überlegungen in der SPD zur Rekommunalisierung der Abfallentsorgung. Der Landesvorsitzende Prof. Dr. Hauke Hilz: „Eine Rekommunalisierung wäre reine sozialdemokratische Symbolpolitik. Eine Übernahme der Abfallentsorgung durch den Staat würde für die Bürgerinnen und Bürger erheblich teurer werden.“ Die FDP lehnt die Einmischung des Staates in einen funktionierenden Wirtschaftsbereich ab. „Die Abfallentsorgung funktioniert und wird durch private Unternehmen wirtschaftlich betrieben. Die Abfallgebühren werden politisch festgelegt. Das soll nach unserer Ansicht auch so bleiben. Der Staat war noch nie der bessere Unternehmer“, so Hilz.

Dass Bremen Schulden machen soll, um die Rekommunalisierung der Abfallentsorgung zu realisieren, ist der nächste Punkt, den die Liberalen kritisieren. „Wenn sich Bremen an der Abfallentsorgung beteiligen will, geht es nur über neue Kredite – geschätzte Kosten 50 Millionen Euro. Das kann sich Bremen nicht leisten. Der Schuldenberg ist schon so viel zu hoch und eine Belastung für die kommende Generation. Die SPD betreibt Symbolpolitik auf Kosten der Jüngeren. Das hat mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun“, mahnt der FDP-Chef.

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