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Rekommunalisierung gehört in die Tonne / Rainer W. Buchholz: Kommune nicht der bessere Unternehmer

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Rekommunalisierung gehört in die Tonne / Rainer W. Buchholz: Kommune nicht der bessere Unternehmer Rainer Buchholz - FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft
(BUP) Zu den Planungen, die Abfallwirtschaft und Straßenreinigung der Stadt Bremen zukünftig unter dem Dach einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zu organisieren, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Rainer W. Buchholz: „Obwohl die private Abfallwirtschaft funktioniert und die Gebühren niedrig sind, glaubt die Stadt wieder einmal, der bessere Unternehmer zu sein.“ Aus Sicht der FDP-Fraktion gibt es weder einen plausiblen Grund für die Rückübertragung noch einen Nutzen durch das erneute kommunale Engagement in der Abfallwirtschaft. „Die Stadt entdeckt ein altes, im Jahr 1998 aus gutem Grund abgegebenes Betätigungsfeld neu“, erklärt Buchholz. Er plädiert dafür, dass die Kommune lediglich die Rahmenbedingungen vorgibt und sich ansonsten auf ihre Kontrollaufgabe konzentriert.

Angesichts der 2018 auslaufenden Verträge müsse nicht nur eine zuverlässige Entsorgung, sondern besonders die Stabilität und Angemessenheit der Gebühren für die Bremerinnen und Bremer sichergestellt werden. „Was wir brauchen ist ein transparentes Ausschreibungsverfahren für fairen Wettbewerb und langfristige Planbarkeit. Was wir nicht brauchen, ist ein Feigenblatt für wenige Jahre bis zur vollständigen Rückführung in kommunales Eigentum“, so der Umweltexperte, der sich für die Chancen privatwirtschaftlicher Angebote und deren Aufrechterhaltung ausspricht.

Quelle: fdp-fraktion-hb.de

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