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Steiner: Schluss mit dem Müll-Theater! FDP-Spitzenfrau: Verstaatlichung der Müllabfuhr kann Gebühren wieder in die Höhe treiben

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(BUP) "Manchmal frage ich mich, wer eigentlich die politischen Entscheidungen in Bremen trifft – eine einzelne Gewerkschaft oder immer noch die gewählten Abgeordneten“, schüttelt die Spitzenkandidatin der FDP, Lencke Steiner, den Kopf. Hintergrund ist die Ankündigung eines Volksbegehrens der Gewerkschaft Verdi gegen die Privatisierung der Müllabfuhr.

Statt über die erneute Verstaatlichung der erst vor wenigen Jahren privatisieren Müllabfuhr, sollte Bremen lieber über weitere kostensenkende Privatisierungen nachdenken, fordert die FDP-Frontfrau. „Verdi kämpft für höhere Tarife, nicht für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Jeder, der dieses von einer Einzelgewerkschaft initiierte Müll-Theater mitmacht, sollte wissen, dass die Gebühren bei einer Verstaatlichung der Müllabfuhr weiter steigen werden“, stellt Steiner fest.

Die vergangenen Jahre hätten indessen bewiesen, dass nur die privat organisierte Müllabfuhr stabile Gebühren ermögliche. Was dann an Kosten hinzugekommen ist, sei zum Großteil von Senat und Bürgerschaft beschlossenen worden. Mehr Recyclinghöfe, Abfuhr in Grünanlagen und Umstellung des Gebührensystems, seien Mehrkosten, die vermutlich durch eine Verstaatlichung aber noch weiter steigen könnten.

Die Vergangenheit habe hingegen gezeigt, dass durch eine Politisierung der Müllentsorgung Entscheidungen verzögert und Kosten in die Höhe getrieben würden. „Bremen kann sich die vollständige Rekommunalisierung gar nicht leisten. Nur wer mehr Gebühren zahlen will, kann dafür sein. Ich sage: Die Verstaatlichung einer gut funktionierenden Müllabfuhr ist überflüssig wie ein Kropf!“

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