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Vor Beratung der Ministerpräsidentenkonferenz: Keine Obergrenze für Energiewende und Windkraft!

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Vor Beratung der Ministerpräsidentenkonferenz: Keine Obergrenze für Energiewende und Windkraft! Nelson Janßen - linksfraktion-bremen.de - red kangaroo media
(BUP) Heute tagen die MinisterpräsidentInnen gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt, um über die Zukunft der Ökostrom-Förderung zu entscheiden. Bundeswirtschaftsministerium und Bundeskanzleramt schlagen eine harte Obergrenze für den Ausbau Erneuerbarer Energien vor, die insbesondere Norddeutschland und die Windenergie an Land und auf See betrifft. Zusätzlich soll die Förderung auf ein Ausschreibungssystem umgestellt werden, das neue Unsicherheiten für die Zukunft der Energiewende bringt und einzelne Großkonzerne profitieren lässt. Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: „Die Obergrenze für die Erneuerbaren ist ein Rettungspaket für die Kohleverstromung und die großen Energiekonzerne. Sie steht im krassen Widerspruch zu den Klimaschutzzielen von Paris. Auch die Industrierabatte, mit denen mittlerweile über 2000 Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden, bleiben unverändert. Der Entwurf ist grundfalsch, Carsten Sieling darf diesem Paket keinesfalls seine Zustimmung geben. Statt so einen Rückschritt in der Energiepolitik braucht es einen sozial-ökologischen und möglichst dezentralen Umbau der Energieerzeugung.“

Der Ausbau der Windenergie an Land soll zwischen 2020 und 2030 auf 2.500 Megawatt (MW) jährlich gedeckelt werden – weitere Kapazitäten werden nicht ausgeschrieben. Zum Vergleich: 2014 wurden 4.670 MW installiert, im vergangenen Jahr waren es 3.730.

Janßen: „Auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel kündigte noch vor einem Jahr wörtlich an, dass er ‚bei der Windenergie an Land zwischen den Jahren 2020 und 2030 einen Absatzmarkt von über 4.000 MW pro Jahr‘ sehe. Offensichtlich fühlt sich die Kohlefraktion innerhalb der SPD an dieses Versprechen heute aber nicht weiter gebunden. Die Offshore-Windkraft soll nach den Plänen von Union und SPD ebenfalls gedeckelt werden, sodass in Nord- und Ostsee nur noch etwa 115 Anlagen pro Jahr installiert werden könnten (entspricht rund 700 MW Zubau pro Jahr). Für Bremen und Bremerhaven heißt das auch: Damit werden die sehr optimistischen Annahmen aus den Gutachten zur angeblichen Wirtschaftlichkeit des OTB wohl endgültig ad absurdum geführt.“

Quelle: linksfraktion-bremen.de

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