Tagungshotels und Eventlocations
(BUP) In der Diskussion um den weiteren Entscheidungsverlauf in der Frage zum Standort Wedel sieht die Grüne Bürgerschaftsfraktion einen klaren Vorrang der Sorgfalt gegenüber der Geschwindigkeit.Dazu Ulrike Sparr, energiepolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir stehen zum Ziel des Volksentscheids einer klimaverträglichen, sozial gerechten und demokratisch kontrollierten Energieversorgung. In der Umsetzung steht für mich Sorgfalt vor Geschwindigkeit. Wenn wir die Wärmeversorgung dezentralisieren wollen, muss das mit der nötigen Umsicht geschehen, denn es geht um eine wichtige Weichenstellung für die kommenden Jahrzehnte. Hier überlegt vorzugehen und die Vattenfall-Daten zum Fernwärmenetz vor einer Entscheidung genau zu analysieren macht Sinn. Selbst wenn dies notfalls…
(BUP) Im Anschluss an die Energiekonferenz der hessischen SPD-Landtagsfraktion sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel: „Wenn es in diesem Tempo weitergeht, wird die schwarzgrüne Landesregierung ihre wenig ambitionierten Ziele bei der Energiewende nicht schaffen. Wir wollen, dass die Chancen der Energiewende genutzt werden. Dazu müssen Landesplanung und Genehmigungspraxis endlich besser werden. Wenn die Erneuerung von Windanlagen an akzeptierten Standorten blockiert wird, ist das ein schwerer Fehler. Außerdem müssen endlich der Verkehrssektor und der Wärmemarkt einbezogen werden. Wir erwarten von der schwarz-grünen Landesregierung nicht nur ein neues Treffen, sondern greifbare Entscheidungen.“Die Sozialdemokraten hatten zwei Wochen vor dem…
(BUP) Familiensenatorin Melanie Leonhard hat auf der Landespressekonferenz die Kampagne „Kindern ein Zuhause geben – Hamburg sucht Pflegefamilien“ vorgestellt. Die Kampagne unterstützt unter anderem den „Pflege- und Patenkinder Fachdienst für Familien“ (PFIFF gGmbH) dabei, mehr geeignete Familien zu finden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Initiative und das Engagement der Pflegeeltern.Dazu Anna Gallina, familienpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass Senatorin Leonhard persönlich die Suche nach Pflegefamilien unterstützt. Pflegeeltern sind oft die beste Perspektive für ein Kind, das nicht mehr bei seinen Eltern leben kann und können gerade für Kinder mit den tragischsten Schicksalen ein Neustart und Mutmacher sein.…
(BUP) Der Hamburger Senat und der Bund fördern den Klimaschutz in Hamburgs Partnerstadt Dar es Salaam, Tansania, mit dem Bau einer Kompostierungsanlage. Tansanischer Vertragspartner ist der Bezirk Kinondoni der 5-Millionen-Einwohner-Stadt Dar es Salaam. Finanziert wird das Projekt mit rund 1 Million Euro, die von der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) aus dem Kompensationsfonds für Dienstflüge zur Verfügung gestellt wurden. Weitere 500.000 Euro Fördermittel stellt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereit. Der zuständige Stadtbezirk Kinondoni beteiligt sich mit einem geeigneten Grundstück. Auch die Stadtreinigung Hamburg engagiert sich für dieses Vorhaben und unterstützt mit ihrem Know-how.In Dar es…
(BUP) Der Senat und einige Organisationen haben eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich unverbindlich zu Nachhaltigkeit bei möglichen Olympischen und Paralympischen Spielen in Hamburg bekennen. Nach dem gut begründeten und für die Pro-Olympia-Kampagne schmerzhaften Nein des BUND vor einer Woche versucht der Senat nun, sein immer offensichtlicheres Versagen in der Konkretisierung der Nachhaltigkeitsplanung für Olympische Spiele zu überdecken. „Die Unterzeichnenden haben ihr Vertrauen in Versprechungen erklärt, von denen schon heute klar ist, dass sie nicht finanzierbar sind und unter dem kommenden Zeitdruck, wie in London, dem Kommerz als erstes geopfert werden“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE…
(BUP) Heute haben der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Zukunftsrat Hamburg und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) gemeinsam mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz und Umweltstaatsrat Michael Pollmann eine Absichtserklärung zur Nachhaltigkeit bei den Olympischen Spielen unterzeichnet (s. Anlage). In der Erklärung wird unter anderem die Einrichtung der "Kommission nachhaltiges Hamburg 2024" vereinbart, die die Umsetzung der Ziele begleitet. Die Bürgerschaftsfraktion von SPD und Grünen begrüßen die Absichtserklärung, sie schließt sich an die bereits geschlossene Vereinbarung zwischen Hamburg, Schleswig-Holstein, dem DOSB und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zu "Olympia der guten Arbeit" nahtlos an (s. Anlage).Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen…
(BUP) Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) hat sich mit Vattenfall über eine Einsicht in die technischen Daten des Fernwärmenetzes geeinigt. Die ausgewerteten Daten sollen eine Entscheidungshilfe für den Ersatz des Kohlekraftwerks in Wedel sein. Hier sind derzeit noch unterschiedliche Varianten in der Prüfung. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen die erzielte Einigung.Dazu Monika Schaal, Fachsprecherin Energie und Umwelt der SPD-Fraktion: "Um eine tragfähige Investitionsentscheidung für den Ersatz des über 40 Jahre alten Kohlekraftwerkes in Wedel treffen zu können, muss die Entscheidungsgrundlage klar sein. Darum ist es gut, dass die Daten jetzt der Behörde zur Verfügung gestellt werden.…
(BUP) Gestern hat die Senatorin für Stadtentwicklung die Auswahl an geförderten Baugemeinschaften für Mitte Altona bekannt gegeben. Damit wird ein wichtiger Baustein zur Gestaltung dieses neuen Stadtteils umgesetzt. Eine der häufigsten Forderungen für die Mitte Altona war es, bunt gemischte Baugruppen zu ermöglichen. Im ersten Entwicklungsabschnitt von Mitte Altona werden insgesamt rund 1.600 Wohnungen entstehen. Die Grüne Fraktion begrüßt, dass die geförderten Baugruppen eine Vielzahl von besonderen Konzepten aufweisen, wie autoarmes Wohnen, Integration von Menschen mit Behinderung sowie älteren Menschen und Familien. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „In Mitte Altona werden Maßstäbe gesetzt, die Vorbild für die…
(BUP) Hamburgs Bäume erfüllen gerade in einer Großstadt wichtige Umweltfunktionen, sie prägen Hamburgs Straßen, Parks und Stadtteile. Doch es werden immer weniger: Den zahlreichen Fällungen stehen nach wie vor völlig unzureichende Nachpflanzungen gegenüber. Die Ankündigungen des Senats, diesen Trend zu stoppen, hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einer Kleinen Anfrage überprüft. Das Ergebnis: Die Daten werden von den Bezirksämtern nur unvollständig bzw. gar nicht erfasst.„Die unzulängliche Datenlage scheint ein bewusstes Mittel der Behörden zur Verschleierung der verheerenden Lage der Grünabteilungen und damit der Baumpflege in den Bezirken zu sein“, sagt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der…
(BUP) Die Notübernachtungsplätze für obdachlose Menschen in Hamburg sollen aufgestockt werden. Eine entsprechende Initiative für 100 zusätzliche und ganzjährig nutzbare Schlafplätze haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur heutigen Bürgerschaftssitzung eingebracht. Dazu die SPD-Abgeordnete Hendrikje Blandow-Schlegel, Mitglied im Sozialausschuss: "Der Senat hat bereits die Eckdaten für das Winternotprogramm vorgestellt und sichert damit erneut ein Angebot, das bundesweit einzigartig ist. Darüber hinaus ist aber auch eine ganzjährige Aufstockung der Notübernachtungsplätze dringend erforderlich, weil die Plätze in der Einrichtung ,Pik As' aufgrund von Brandschutzbestimmungen reduziert werden mussten. Mit der aktuellen Initiative unterstreichen wir erneut, dass wir die Situation der Obdachlosen in…
(BUP) Vor genau zwei Jahren haben die Hamburgerinnen und Hamburger per Volksentscheid bestimmt, dass die Stadt die Energienetze wieder übernehmen soll. Im Zusammenhang mit dem Fernwärmenetz steht jetzt die Entscheidung an, auf welche Weise das alte Heizkraftwerk in Wedel ersetzt wird. Die GRÜNE Partei plädiert für eine klimafreundliche, flexible und dezentrale Wärmeversorgung anstelle eines großen Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerks. Dazu erklärt Julia Pösl, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Energie der Hamburger GRÜNEN: „Wollen wir wirklich ein überdimensioniertes GuD-Kraftwerk als Ersatz für das Kohlekraftwerk in Wedel oder entwickeln wir zunächst eine grundsätzliche Idee davon, welche Art der Fernwärmeversorgung wirtschaftlich, ökologisch und sozial am nachhaltigsten…
(BUP) Der rot-grüne Senat verzögert weiterhin ohne triftigen Grund die Überführung des Fernwärmenetzes von der Firma Vattenfall in die öffentliche Hand. Bereits die SPD-Alleinregierung hatte nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ den Termin der Übernahme auf das Jahr 2019 gelegt. „Steuerliche Gründe“ wurden damals als Begründung für den späten Termin genannt.In der Antwort auf eine aktuelle schriftliche kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bestätigt der Senat nun, dass der Rückkauf des Fernwärmenetzes aus einem ganz anderen Grund erst so spät geschehen soll: weil die Stadt mit Vattenfall einen Deal zum Ersatz des Kohlheizkraftwerks…
(BUP) Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat bei einer Expertenanhörung im Umweltausschuss den bereits beschlossenen Antrag der Regierungskoalition zur Einrichtung eines politischen Stromnetzbeirats zurückgezogen und Skizzen für ein Alternativmodell vorgestellt. „Dieser Schritt ermöglicht es jetzt einen Beirat zu schaffen, der alle städtischen Energieunternehmen umfasst und der wirkungsvoller demokratisch strukturiert ist“, freut sich Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Damit wird die Erfüllung des zweiten Satzes des Volkentscheids zum Netzrückkauf endlich wieder erreichbar.“Der bereits beschlossene Antrag von SPD und Grünen litt an vielen Ungenauigkeiten und seiner Beschränkung auf die Stromnetze. Außerdem fehlten wirksame Instrumente zur Ausgestaltung…
(BUP) Der rot-grüne Senat hat seine ursprüngliche Überlegung zur Errichtung eines politischen Stromnetzbeirates bei der Stromnetz Hamburg GmbH jetzt endgültig fallengelassen. In der gestrigen Expertenanhörung des Ausschusses für Umwelt und Energie musste Umweltsenator Kerstan einräumen, dass die in einem Antrag von SPD und GRÜNE geforderte Bildung eines solchen Gremiums nicht umsetzbar sei. Zahlreiche Forderungen, wie das Recht der Gremiumsmitglieder nach uneingeschränkter Einsichtnahme in vertrauliche Unterlagen sowie die konkrete Einflussnahme auf Belange der Geschäftspolitik, können nicht realisiert werden. Dazu erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der von Rot-Grün formulierte Antrag zur Einrichtung eines Stromnetzbeirates war handwerklich mangelhaft und verstieß in…
(BUP) Menschen mit Demenz wollen mit ihrer Krankheit akzeptiert und nicht vergessen werden. Der Welt-Alzheimertag, am 21. September, steht deshalb in diesem Jahr unter dem Motto "Demenz – Vergiss mich nicht". Anlässlich des Gedenktages findet in Hamburg ein breit gefächertes Informationsprogramm vieler Einrichtungen und Organisationen zum Thema Demenz statt. Die Veranstaltungen sollen dazu beitragen, Vorurteile und Unsicherheiten im Umgang mit an Demenz erkrankten Menschen abzubauen und die zahlreichen Hilfs- und Unterstützungsangeboten bekannt zu machen.„Auch wenn das Gedächtnis immer stärker nachlässt, besitzen Menschen mit Demenz noch viele Fähigkeiten, mit denen sie aktiv am Leben teilnehmen können“, so Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks. „Wir…