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Hamburger Fernwärme darf nicht scheitern – „goldener Handschlag“ für Vattenfall schlägt auf die Stadt zurück

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Hamburger Fernwärme darf nicht scheitern – „goldener Handschlag“ für Vattenfall schlägt auf die Stadt zurück Norbert Hackbusch - linksfraktion-hamburg.de - Karin Desmarowitz
(BUP) Das neue Gutachten zur Ermittlung des Werts der Hamburger Fernwärme wirft viele Fragen auf. Es belegt, dass der zwischen Vattenfall und Senat vereinbarte Mindestkaufpreis in Höhe von 950 Millionen Euro viel zu hoch angesetzt war. „Die Wertermittlung, nach der sich der Unternehmenswert innerhalb von nur sechs Jahren auf 645,1 Mio. Euro halbiert hätte, ist ein haushaltspolitischer Skandal. Wir verlangen, dass sowohl das Gutachten aus dem Jahr 2012 als auch das aktuelle Gutachten veröffentlicht werden“, sagt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Unter Zeitdruck war der Senat damals auf die Vorbedingung von Vattenfall eingegangen, die Übernahme von Stromnetzgesellschaft und Fernwärmegesellschaft gleichzeitig zu vereinbaren. Hackbusch: „Wir hatten schon damals den Eindruck, dass der Senat den Wert des Unternehmens nicht seriös geprüft hat und sich lediglich auf einen schnellen Deal mit Vattenfall eingelassen hat.“

Die Einschätzung von BUND und Zukunftsrat Hamburg, die Übernahme der Hamburger Fernwärme in die öffentliche Hand weiterhin als zwingend anzusehen, teilt DIE LINKE. „Vattenfall als Netzbetreiber blockiert den Umstieg auf erneuerbare Energieträger, will ebenso wie CDU und FDP Kohlewärme aus dem Kohlemonster Moorburg einspeisen. Der erfolgreiche Volksentscheid von 2013 verpflichtet Bürgerschaft und Senat, die Fernwärme wieder in die öffentliche Hand zu übernehmen“, sagt Heike Sudmann, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. „Wir wollen den Rückkauf der Fernwärme weiterhin konsequent umsetzen. Wir sind davon überzeugt, dass der Rückkauf des Fernwärmesystems ein akzeptables oder gar gutes Geschäft für Hamburg werden kann. Dazu muss der Senat nun alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen - wie z.B. den vorgeschlagenen Kauf unter Vorbehalt.“

Quelle: DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

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