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(BUP) Die GRÜNEN im Landtag betonen die Bedeutung der Energiewende, um die Erderhitzung aufzuhalten. „Extremwetterereignisse, Überschwemmungen, enorme Schneefälle und die Dürre des Hitzesommers 2018 – spätestens seit dem vergangenen Jahr ist glasklar, welche Auswirkungen die Klimakrise bereits jetzt auf Milliarden von Menschen hat, wie sie Lebensräume bedroht und ganze Ökosysteme verändert“, erklärt Kaya Kinkel, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Landtagsdebatte zum Thema. „Nach dem Verkehrssektor stößt der Energiebereich am meisten klimaschädliches Kohlendioxid aus – deshalb brauchen wir den Ausbau der Erneuerbaren und den Ausstieg aus der Kohleverstromung.“ „In Hessen stecken wir mittendrin in der Transformation des…
(BUP) Die GRÜNEN im Landtag plädieren für eine Versachlichung der Debatte um die Luftreinhaltung. „Es geht um Gesundheitsschutz für Menschen, es geht darum, gesetzlich festgelegte Grenzwerte einzuhalten, und es geht darum, pauschale Fahrverbote zu verhindern“, erklärt Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Grenzwerte für die Stickoxid-Belastung werden in vielen Städten in der gesamten Bundesrepublik überschritten. Diese Grenzwerte gelten in allen EU-Mitgliedstaaten. Sie wurden auf der Basis unzähliger epidemiologischer und toxikologischer Studien festgesetzt und 2010 von der damaligen Bundesregierung aus CDU und FDP in deutsches Recht umgesetzt. Davon will die FDP jetzt nichts mehr wissen. Aber das…
(BUP) Das Chaos bei der Förderung benachteiligter landwirtschaftlicher Gebiete sei von der Landesregierung hausgemacht, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz. Lotz sagte dazu am Donnerstag: „Äcker und Felder, die durch ihre Beschaffenheit besonders schwer zu bewirtschaften sind, wurden bislang mit einer Ausgleichszulage (AGZ) von der EU und dem Land gefördert. Nun hat das Land die Kriterien neu geregelt und viele Betriebe fallen aus der Förderung raus. Dies ist nicht gut vorbereitet.“Es könne und dürfe nicht sein, dass die Landesregierung so viele Jahre an einer neuen Regelung herumdoktere, die dann derartig unbefriedigend ausfalle. Wenn man sich jedoch die Randnotiz zur Ausgleichsförderung im…
(BUP) Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, René ROCK, hat den Ausbau des Öko-Stroms in Hessen kritisiert. Das Ziel, 25 Prozent des Strombedarfs in diesem Jahr aus regenerativen Energien zu gewinnen, bezeichnete Rock als nur möglich, wenn die Landesregierung sich über massive Widerstände der Menschen hinwegsetzt und wertvolle Wälder zerstört. "Im ganzen Land bilden sich Bürgerinitiativen gegen immer mehr Windräder, die durch Schlagschatten und Lärmbelastung zu einem Gesundheitsproblem für viele Menschen geworden sind. Die Windkraftanlagen stellen eine Gefahr für Vögel dar und werden in zum Teil sehr wertvollen Wäldern errichtet."Rock weiter: "Der Ausbau der Windenergie in Hessen ist nicht nur…
(BUP) Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt den Offenen Brief von Windkraftgegnern gegen den weiteren Ausbau der Windkraft in Hessen. Mit dem Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier erinnern die 38 Erstunterzeichner den Regierungschef an sein Wahlversprechen, die Menschen vor den negativen Folgen immer neuer Windräder zu schützen. Fraktionschef René ROCK sagte dazu: „Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen des Landes erwarten, dass Volker Bouffier zu seinem Wort steht. Die CDU hat im Wahlkampf versprochen, dass die H10-Regelung als Abstand zur Wohnbebauung angewendet wird. Die Grünen in ihrem Energiewende-Wahn sind bei den laufenden Koalitionsverhandlungen dabei, die CDU über den Tisch zu…
(BUP) Auch bei den GRÜNEN im Landtag stößt die Entscheidung der großen Koalition in Berlin, die Kastration männlicher Ferkel ohne Betäubung nun doch länger als bisher geplant zu erlauben, auf Unverständnis. „Damit verlängern Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und die übrige Bundesregierung völlig unnötig das Tierleid in deutschen Ställen und Mastbetrieben. Denn auch bei uns in Deutschland gibt es von Wissenschaftlern, Tier- und Verbraucherschützern längst anerkannte schmerzfreie Alternativen, wie etwa die Kastration der Ferkel unter Narkose“, kritisiert Ursula Hammann, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Aufschub scharf. „Leider hat sich die Fleischindustrie, die sich allein aus Kostengründen gegen…
(BUP) Die GRÜNEN im Landtag sehen den deutlichen Ausbau der ökologisch bewirtschafteten Fläche in Hessen als großen Erfolg des Ökoaktionsplans der GRÜNEN Umweltministerin Priska Hinz. „Wir sind auf dem besten Weg, Ökomodellregion für ganz Deutschland zu werden und somit beispielgebend für die gesamte Landwirtschaft zu sein“, freut sich Martina Feldmayer, Sprecherin für Landwirtschaft der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Seit 2013 ist die Ökoanbaufläche auf jetzt 14,5 Prozent um fast 50 Prozent gestiegen, ab nächstem Jahr arbeiten 2.250 Betriebe auf 112.500 Hektar ökologisch. Damit ist Hessen in Deutschland Spitzenreiter: Der Bundesdurchschnitt liegt lediglich bei 8,2 Prozent. Nur mit starken GRÜNEN steigt…
(BUP) Anlässlich der Entscheidung der Regierungskoalition im Bund, die Betäubungspflicht für die Kastration von Ferkeln nochmals um zwei Jahre zu verschieben, erklärt Gabi Faulhaber, tierpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die unsägliche Qual von Millionen von Ferkeln wird immer noch kein Ende finden. Dies zeigt wieder einmal deutlich, wie Staatsziele in der Praxis wirken: Wenn ein Staatsziel Tierschutz nicht verhindern kann, dass Ferkeln ohne Betäubung die Hoden abgeschnitten werden, nur weil der finanzielle Mehraufwand für eine schmerzfreie Kastration dem Bauernverband nicht passt, ist es das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist!“Einmal mehr habe sich eine starke…
(BUP) Die GRÜNEN im Landtag sehen in der Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen auf Kosten der Hersteller die effektivste Lösung zu besserer Luft in den Städten. „Die Hardware-Nachrüstung zusätzlich zu den anderen bereits geplanten Schritten senkt effizient und schnell die Belastung mit Stickoxiden, das zeigen die Berechnungen des Hessischen Umweltministeriums ganz deutlich. Sie ist die fairste Lösung, um generelle Fahrverbote zu verhindern und endlich saubere Luft für Anwohnerinnen und Anwohner zu schaffen. Und sie muss klar auf Kosten der Hersteller geschehen – nur so entsteht Gerechtigkeit im Dieselskandal“, erklärt Angela Dorn, Sprecherin für Umweltschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.…
(BUP) „Das Klima ändert sich spürbar - wie gehen wir dabei mit der kostbaren Ressource Wasser um?“ – zu dieser Frage hatte die GRÜNE Landtagsfraktion vergangenen Freitag zu einem Stadt-Land-Dialog in Frankfurt eingeladen. Eva Goldbach, Sprecherin für Kommunales und Ländlichen Raum der GRÜNEN Landtagsfraktion, führte fachlich in das Thema ein: „Es braucht einen gemeinsamen Weg dahin, wie wir unsere Grundwasserressourcen schützen können und wie das Wasser so umweltschonend wie möglich aus den ländlichen Gebieten gewonnen wird. Gleichzeitig ist eine sichere Versorgung mit Trinkwasser in der Metropolregion Rhein-Main notwendig. Gerade der diesjährige Hitzesommer zeigt uns, wie drängend diese Fragen sind. Überall…
(BUP) Zu den Engpässen in der Wasserversorgung im Vogelsberg und im Vordertaunus erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Entnahme von Trinkwasser aus unseren Wassernetzen wurde von der hessischen Umweltministerin Priska Hinz deutlich unterschätzt. Dass einige Brunnen nicht mehr im vollen Umfang genutzt werden können, ist ein Alarmsignal und wir dürfen nicht abwarten, bis der Wassernotstand eintritt. Ich vermisse Initiativen der Landesregierung, die die Bevölkerung zu einem sparsamen Umgang mit Wasser aufrufen und es fehlen die Weichenstellungen, die Wasserinfrastruktur für längere und heißere Trockenperioden infolge des Klimawandels umzubauen. Mit Vogelsberger Grundwasser im Rhein-Main…
(BUP) Das Ackergift Glyphosat ist in Hessen ein Auslaufmodell. „Es geht ohne Glyphosat – das zeigen die Biobauern tagtäglich“, erklärt Martina Feldmayer, Sprecherin für Landwirtschaft der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Glyphosat-Ausstiegsstrategie, die Landwirtschaftsministerin Priska Hinz heute vorgestellt hat, zielt auf ein möglichst schnelles Ende der Anwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft, im Wald und in Gärten. Unser Ziel ist eine nachhaltige und naturverträgliche Landwirtschaft auf ganzer Fläche und die deutliche Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln. Damit schützen wir die Artenvielfalt, unsere Umwelt, das Grund- und Trinkwasser und die Böden. Auch immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen Pflanzengifte wie Glyphosat ab.“ Die…
(BUP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag zeigt die aktuelle Dürre- und Hitzeperiode in weiten Teilen Europas klar und deutlich, wie notwendig ambitionierter Klimaschutz ist. „Dieser Sommer führt auch dem letzten Zweifler klar vor Augen, welche Folgen die Überhitzung der Erde bereits jetzt hat und welche dramatischen Folgen sie in Zukunft haben wird“, erklärt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Klimakatastrophe ist längst im Alltag angekommen: Die Gesundheit vieler Menschen leidet unter der Hitze, für Alte und Vorbelastete kann sie lebensgefährlich werden. Experten raten, auch wegen der Ozonbelastung, von Sport und körperlich anstrengenden Tätigkeiten im Freien…
(BUP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über fünf neue Ökomodellregionen in Hessen. Heute wurde von Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) bekanntgegeben, welche Landkreise und Städte als Ökomodellregion ausgewählt wurden. Diese sind:die Region „Hessen Süd“ mit den Landkreisen Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, dem Odenwaldkreis und der Stadt Darmstadt, der Lahn-Dill-Kreis einschließlich dem Landkreis Gießen, der Vogelsbergkreis, der Landkreis Marburg-Biedenkopf und der Landkreis Waldeck-Frankenberg.„Damit sind 12 von 21 hessischen Landkreisen als Ökomodellregionen anerkannt – das ist halb Hessen. Wir sind auf dem besten Weg, Ökomodellregion für ganz Deutschland zu werden und somit beispielgebend für die gesamte Landwirtschaft zu sein“, erklärt Martina Feldmayer, Sprecherin für…
(BUP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hilft für die Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide neben der Aufklärung und Konsequenzen aus dem Dieselskandal auch die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). „Der Dieselskandal läuft schon seit drei Jahren. Die Aufklärung läuft schleppend und mit jeder neuen Nachricht wird der Vertrauensverlust in die deutsche Automobilindustrie größer. Wir brauchen endlich eine Hardware-Umrüstung der Dieselautos auf Kosten der Hersteller“, betont Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Grenzwerte für Stickoxide sind nicht willkürlich aus der Luft gegriffen, sondern sollen die Gesundheit der Menschen schützen. Gerade kleine Kinder und ältere Menschen sind…