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(BUP) Umweltministerin Priska Hinz: „Hessen stellt sich seiner Verantwortung und geht in der Kontrolle grenzüberschreitender Verbringung von Abfällen mit guten Vorbild voran. Die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen hat besondere Bedeutung“, sagte Umweltministerin Priska Hinz in Wiesbaden. „Illegale Exporte, beispielsweise von Elektro- und Elektronikaltgeräten nach Westafrika, verursachen in den Empfängerländern erhebliche Umweltprobleme und müssen bekämpft werden. Hessen hat zwar keine Außengrenzen, ist aber wichtiges Transitland für Güter aller Art und damit auch für Abfälle.“ Darum hat das Hessische Umweltministerium heute einen Plan zur Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen veröffentlicht. Zwar werden Ein- und Ausfuhr von Abfällen schon seit…
(BUP) Anlässlich der europäischen Woche der Abfallvermeidung sehen die GRÜNEN im Landtag in der Aktion „BecherBonus“ einen Weg zur Müllermeidung und nachhaltigen Genuss von Getränken unterwegs. „Die von Umweltministerin Priska Hinz in Hessen ins Leben gerufene Initiative, die wiederverwendbare Becher für unterwegs fördert, hat sich wirklich gut entwickelt: Obwohl sie erst dieses Frühjahr startete, beteiligen sich jetzt schon 32 Unternehmen mit über 2.600 Filialen in ganz Deutschland daran“, erklärt Martina Feldmayer, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Bundesweit werden derzeit etwa 2,8 Milliarden Einwegbecher pro Jahr verbraucht, das sind 320.000 Becher pro Stunde. Allein dadurch entstehen…
(BUP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr über die Meldung, dass Block A des Atomkraftwerks Biblis als erster AKW-Block nach der Stilllegung durch das Moratorium 2011 bundesweit brennstofffrei ist. „Damit ist ein Ziel erreicht, für das wir GRÜNE lange gekämpft haben“, erklärt Angela Dorn, Sprecherin für Umweltschutz und Energiepolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der Ausstieg aus der hochriskanten Atomenergie ist einer der Gründe, aus denen sich die GRÜNEN vor 36 Jahren gegründet haben. Gemeinsam mit der Umweltbewegung haben wir uns unermüdlich dafür eingesetzt. Dass die Katastrophe von Fukushima endlich zu einem Umdenken und zum Ende der Atomkraft in…
(BUP) „Ich freue mich, dass wir diesen wichtigen Schritt auf dem langen Weg zum sicheren Abbau von Biblis erfolgreich gegangen sind“, kommentierte Umweltministerin Priska Hinz das Erreichen der Kernbrennstofffreiheit im Block A des Kernkraftwerks Biblis. Von allen im Jahr 2011 durch das Moratorium stillgelegten Atomkraftwerken ist Biblis das erste in Deutschland, in dem ein Block komplett frei von Kernbrennstoff ist. „Damit sind wir in Hessen nicht nur gut im Plan für die Vorbereitungen zum Rückbau von Biblis, sondern sogar etwas schneller als erwartet. Das zeigt, wie gut und schnell alle gearbeitet haben, um den politisch beschlossenen endgültigen Atomausstieg zu erreichen",…
(BUP) Das Friedrich-Löffler-Institut hat einen hessischen Verdachtsfall der derzeit umgehenden Vogelgrippe H5N8 bestätigt. Es handelt sich um eine tot aufgefundene Tafelente. Der Wildvogel wurde am Ufer des Twistestausees im nordhessischen Landkreis Waldeck-Frankenberg gefunden. In Reaktion darauf hat das Hessische Umweltministerium den Landkreis aufgefordert, einen Sperrbezirk von einem Kilometer rund um die Fundstelle einzurichten. Innerhalb dieses Bezirks gilt eine sofortige Stallpflicht für alle Geflügeltiere. Zudem dürfen hier weder Lebendgeflügel noch Bruteier verbracht werden.Des Weiteren ist der Landkreis angewiesen eine Beobachtungszone in einem Umkreis von drei Kilometern rund um die Fundstelle der infizierten Tafelente einzurichten. Innerhalb der Zone werden alle Geflügelbestände von…
(BUP) Die GRÜNEN im Hessischen Landtag betrachten die Ergebnisse des diesjährigen Waldzustandsberichts als Ansporn dafür, sich weiter für die Entwicklung gesunder und strukturreicher Wälder einzusetzen. „Ein Wald mit verschiedenen Baumarten in unterschiedlichen Altersstufen kann auch zeitweise extreme Wetterlagen wie heiße Sommer und milde Winter besser verkraften“, erklärt Martina Feldmayer, Sprecherin für Waldpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir tragen die Verantwortung dafür, die Wälder für die nachfolgenden Generationen zu bewahren. In Hessen gehen wir deshalb mit gutem Beispiel voran. Mit der derzeit voranschreitenden FSC-Zertifizierung und der Ausweisung von acht Prozent der Natur überlassenen Flächen (Kernflächen) im Staatswald, sorgen wir dafür,…
(BUP) Anlässlich der Presseberichte über immer größere Bedrohungen für gefährdete Vogelarten durch Windkraftanlagen erklärt René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der Widerstand bei Naturschützern und Vogelschutzorganisationen gegen Windkraftanlagen in Hessen wächst immer mehr. Windkraftanlagen stellen objektiv eine Gefährdung dar und bedrohen den Bestand der Tiere. Eigentlich müsste doch jedem klar sein, dass über 200 Meter hohe industrielle Windkraftanlagen mit tausend Tonnen Stahlbetonfundament nicht in sensible Wälder gehören. Damit werden alle Anstrengungen im Sinne eines nachhaltigen Naturschutzes ad absurdum geführt.“Rock weiter:„Immer mehr Vertreter von Naturschutzverbänden wie dem NABU, die früher den Grünen nahe standen, sprechen sich gegen den…
(BUP) „Bienen liefern ein hochwertiges und köstliches Naturprodukt, den Honig. Aber sie leisten noch viel mehr: Sie bestäuben Wild- und Kulturpflanzen und tragen damit zum Erhalt der Artenvielfalt bei. Umso wichtiger ist daher die Arbeit der hessischen Imkerinnen und Imker. Zugleich sind sie Botschafterinnen und Botschafter für die Bedeutung und den Erhalt der Biodiversität“, sagte Landwirtschaftsministerin Priska Hinz in ihrer Begrüßung zum 8. Hessischen Honigtag in Hüttenberg, zu dem der Landesverband Hessischer Imker e.V. eingeladen hatte. Neben Fachvorträgen zum Thema Honig wurden außerdem die Preisträger der hessischen Honigprämierung 2016 ausgezeichnet.„Die Imkerinnen und Imker hatten in diesem Jahr nicht nur mit…
(BUP) Die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der GRÜNEN der Bundesländer und aus dem Bund haben sich bei einem gemeinsamen Treffen in Fulda darauf verständigt, dass es ein bundesweit wirksames Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen geben soll. Sie fordern daher von der Bundesregierung deutliche Nachbesserungen beim aktuellen Gentechnikgesetz. „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt Murks gemacht und ein kompliziertes Regelungsmonster erschaffen. Er öffnet Tür und Tor für Gentechnik in der Landwirtschaft, weil es kein bundeseinheitliches Anbauverbot vorsieht. Es kann nicht sein, dass die einzelnen Bundesländer den Kampf mit den Gentechnikkonzernen allein führen müssen“, so Martina Feldmayer, Sprecherin für Landwirtschaft der…
(BUP) Klimaschutzministerin Priska Hinz würdigt Engagement und ruft Wettbewerb aus. „Bereits 146 hessische Kommunen und Landkreise haben die Dringlichkeit des Handelns erkannt und bekennen sich freiwillig und aktiv zum Klimaschutz. Das ist ein toller Erfolg, denn der fortschreitende Klimawandel kann nur gebremst werden, wenn wir uns auf allen Ebenen für Klimaschutz einsetzen“, sagte Klimaschutzministerin Priska Hinz beim Jahrestreffen des Projekts „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“, das vor sieben Jahren unter dem Titel „100 Kommunen für den Klimaschutz“ gestartet war.„Mittlerweile müssen wir lernen mit bestimmten Auswirkungen des Klimawandels zu leben. Darum haben wir, neben dem Klimaschutz, auch die Anpassung an den Klimawandel…
(BUP) „Das neue Gesetz zum Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen, das heute vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, ist unzureichend und läuft einer bundeseinheitlichen Lösung für das Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) zuwider. Der jetzt vorgelegte Gesetzesentwurf stellt dem Anbauverbot unnötige Hürden in den Weg. Bundesminister Schmidt hat sich allen Kompromissvorschlägen, sowohl der Agrarministerkonferenz als auch des Bundesrates, verschlossen und nimmt einen Flickenteppich beim eventuellen Anbau von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen (GVO) sehenden Auges in Kauf. Dabei ist zweifelsfrei belegt, dass der Einsatz solcher Pflanzen in der Landwirtschaft die ohnehin stark bedrohte Biodiversität im ländlichen Raum weiter gefährdet. Zudem lassen sich die Pollen…
(BUP) Als Reaktion auf Medienberichte, wonach das Windkraftprojekt der ESWE-Tochtergesellschaft „Taunuswind“ auf dem Taunuskamm nun durch Anrufung einer „Clearingstelle“ im Umweltministerium durchgesetzt werden soll, erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Was hier passiert ist skandalös und der Versuch geltendes Recht zu beugen. Nachdem die Prüfung aller von Taunuswind vorgelegten Unterlagen klar gezeigt hat, dass die geplanten Windkraftanlagen nach Ansicht des grün geführten Regierungspräsidiums nicht genehmigungsfähig sind, hat der Geschäftsführer von Taunuswind Minister Al-Wazir angeschrieben, um trotz der Ablehnung des Hessischen Amtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie, der Landesdenkmalschutzbehörde und der Wasserschutzbehörde die Baugenehmigung im Umfeld hochsensibler…
(BUP) Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat dem BUND Hessen anlässlich des 40-jährigen Bestehens des Verbandes gratuliert und den Einsatz für Natur und Umwelt gewürdigt. „Der Landesverband Hessen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) hat sich in den 40 Jahren seines Bestehens zu einer, nicht nur unter den Umweltverbänden sondern auch in der Politik, hoch anerkannten Naturschutzinstanz entwickelt, die sich für eine konsequente ökologische Politik einsetzt und dadurch bundesweite Anerkennung besitzt“, sagte Schäfer-Gümbel in Frankfurt.Auch wenn man in manchen Fragen unterschiedlicher Meinung sei, so sei Schäfer-Gümbel dennoch davon überzeugt, dass man ein gemeinsames Ziel verfolge: den…
(BUP) „Energiewende muss man nicht nur wollen, Energiewende muss man auch können!“, kommentierte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, Berichte des Wiesbadener Kuriers und des Darmstädter Echos über schleppende Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen im Gebiet des Regierungspräsidiums Südhessen. Dort seien in diesem Jahr gerade einmal sechs Windräder genehmigt, bei ausstehenden Entscheidungen über Anträge von 139 Windrädern.„Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder ist Regierungspräsidentin Lindscheid (Bündnis 90/Die Grünen) überfordert oder sie hat den Auftrag, den Prozess zu verschleppen, weil der Koalitionspartner CDU gegen den Windkraftausbau ist. Wenn es für Letzteres noch eines Beweises bedurfte, dann haben es die CDU-Landespolitiker Beuth, Jung und…
(BUP) Das Umdenken der Bundesnetzagentur und offenbar auch der Bundesregierung bei der Festlegung von Netzengpassgebieten ist aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ein überfälliger und sachlich zwingender Schritt. „Eine hessische Initiative im Bundesrat hat dazu geführt, dass im Gesetz für die Festlegung von Netzengpassgebieten als Kriterium aufgenommen, wo künftig Abregelungen von Windkraft zu erwarten sind. Die fachliche Prüfung hat nun ergeben, was wir immer gesagt haben: Hessen ist nicht Teil des Problems der kostspieligen Abregelungen im Norden Deutschlands und kann deshalb auch nicht Teil der Lösung sein. Wir können unseren dezentral erzeugten Strom bei uns auch dezentral verbrauchen“, erklärt Angela…