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(BUP) Anlässlich der Presseberichte, wonach die EEG-Umlage zum nächsten Jahr auf über 7 Cent je Kilowattstunde steigen wird, erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Kosten für den Ökostrom explodieren. Das System funktioniert nicht und macht arme Menschen immer ärmer. Die 25 Milliarden Euro, die jährlich von den Stromverbrauchern eingesammelt werden, belasten vor allem Einkommensschwache und Hartz-IV-Empfänger. Profitieren können aber nur diejenigen, die ausreichend Geld übrig haben, um in Millionen Euro teure Windkraftanlagen investieren zu können.“Rock weiter:„Umweltminister Trittin hatte den Menschen versprochen, dass die Energiewende im Monat nur so viel koste, wie eine Kugel Eis. Frau…
(BUP) Zu den Ausführungen von Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) zu den schwermetallhaltigen Grundwässern unterhalb der Abraumhalde von K+S in Philippsthal (Hattorf) erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Dass Umweltministerin Priska Hinz darauf beharrt, die Anreicherung von Schwermetallen im Grundwasser unterhalb der Halde sei nicht besorgniserregend, ist skandalös. Während die Thüringer Behörden handeln und eine Sanierung der betroffenen Gewässer stattfindet, soll in Hessen noch nicht einmal von einer ‚Besorgnis‘ gesprochen werden.“Dieses Vorgehen habe juristische Gründe, so Schott. Wenn die Umweltministerin zugäbe, dass hier von einer Besorgnis gesprochen werde müsse, müsste sie laut Gesetz…
(BUP) „Wie wichtig ein angepasster Hochwasserschutz ist, haben die Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre gezeigt. Und der Klimawandel wird auch uns als Hessen vor neue Herausforderungen stellen. In den vergangenen zehn Jahren hat das Land mehr als 22 Millionen Euro jährlich in den Hochwasserschutz investiert. Hier gilt es in Zusammenarbeit mit den Kommunen und Wasserverbänden konsequent weiterzuarbeiten und vielleicht auch die eine oder andere Fehlentscheidung aus vergangenen Zeiten zu korrigieren“, sagte Staatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser bei der Eröffnung der Fachkonferenz „Hochwasserschutz in Hessen“ in Melsungen.Zuschüsse des Landes zur Unterstützung der Aktivitäten von Kommunen und Wasserverbänden stehen bereit: „Wir brauchen aber die…
(BUP) Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat heute die nachfolgenden Ereignisse dem hessischen Umweltministerium als zuständiger Aufsichtsbehörde gemeldet. Nach der Internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen INES sind sie der Stufe 0 (unterhalb der Skala = keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen.Das Kraftwerk Biblis ist seit dem Ereignis im japanischen Kernkraftwerk Fukushima nicht mehr in Betrieb. Im abgeschalteten Block A des Kraftwerkes Biblis wurde im Rahmen einer Funktionsprüfung des Notstromsignals für einen der vier Notstromdiesel festgestellt, dass ein Zeitzähler im Reaktorschutz nicht startete und der Umluftventilator nicht automatisch eingeschaltet wurde. Dieser konnte manuell eingeschaltet werden.…
(BUP) Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks – siehe de-facto-Bericht – wird das Grundwasser in Unterbreizbach an der hessisch-thüringischen Landesgrenze durch den Düngermittelhersteller K+S mit Schwermetallen verseucht. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Während darüber diskutiert wird, ob die Halde in Hattorf erweitert werden darf, machen sich unterirdisch die Schwermetalle im Grundwasser breit - und die Ministerin reagiert nicht. Spätestens seit die Thüringer Behörden im Juli dieses Jahres zum Schutz der Bevölkerung jegliche Nutzung des Grundwassers auf ihrer Seite der Halde untersagt haben, musste auch Hessens Umweltministerium vorgewarnt gewesen sein. Verschweigen, Vertuschen, Versenken…
(BUP) Nach Unterlagen, die der Frankfurter Rundschau und der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag vorliegen, versucht das Innenministerium offenbar, die Zahlen der seit dem Jahr 2000 getöteten Hunde (aufgrund der von u.a. dem damaligen Innenminister Volker Bouffier eingeführten Hundeverordnung) herunterzuspielen. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Landesregierung gibt an, dass im Zeitraum von 2003 bis heute 69 Listenhunde getötet wurden. Was sie hier jedoch verheimlicht, ist eine deutlich höhere Zahl getöteter Hunde in den Jahren 2000 bis 2002. Die Behauptung der Landesregierung, dass für diesen Zeitraum keine Zahlen und Daten vorliegen, ist…
(BUP) Acht grüne Ministerinnen und Minister legen „Aktionsplan Düngegesetz“ vor und fordern die Bundesregierung auf, wirksam gegen die Nitratbelastung von Böden und Grundwasser vorzugehen. „Die Novelle der Düngeverordnung ist für einen besseren Schutz des Grundwassers dringend erforderlich. Leider ist das Bundeslandwirtschaftsministerium hier schon zu lange untätig. Darum fordern wir die Bundesregierung mit dem gemeinsamen „Aktionsplan Düngegesetz“ auf, zu handeln. Das Novellierungsverfahren zieht sich bereits seit Jahren hin. Nun hat die EU-Kommission im April auch noch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet: Brüssel ist der Ansicht, dass die derzeitige Düngeverordnung die Nitratrichtlinie nicht ordnungsgemäß umsetzt. Das macht deutlich, dass wir hier erhebliche…
(BUP) Zum Ergebnis des Bürgerentscheids über den Bau von Windkraftanlagen in der Stadt Neu-Anspach erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Fast zwei Drittel der Wähler haben gegen Windkraft gestimmt. Eine große Mehrheit lehnt den von der CDU-Grünen Landesregierung vorangetrieben Windkraftausbau ab. Klarer kann die Niederlage für Bouffier und Al-Wazir kaum ausfallen.Ich freue mich auch über die, für einen Bürgerentscheid, hohe Wahlbeteiligung von 55 Prozent. Windkraft belastet offenkundig vielmehr Menschen, als es Windkraft-Lobby und Landesregierung mit vielen bunten Broschüren vormachen wollen. Die Bürger haben große Zweifel am Sinn der Windkraftpolitik von CDU und Grünen und fürchten um…
(BUP) In der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zur Jagdverordnung hat der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, CDU und Grüne für die Tatsache kritisiert, dass die Verordnung gegen den Grundsatz des Parlamentsvorbehalts verstoße. Eine Klage gegen die Regierung sei unumgänglich. Lotz bedauerte, dass die Debatte leider bestätigt habe, was die SPD kritisiere: „Jeder, der auch nur ein Fünkchen Kritik an der Jagdverordnung übt, wird sofort als schießwütiger Tierquäler hingestellt. Anstatt auf unsere Bedenken einzugehen, erwidert die Rednerin der Grünen, dass sie enttäuscht sei, dass die SPD sich nicht für den Tierschutz engagiere. Hätte sie nur besser zugehört, denn das…
(BUP) „Es gibt mehrere gute Gründe, warum es sich lohnt, Klage gegen die von der Landesregierung erlassene Jagdverordnung einzureichen. Inhaltlich sind die vorgenommenen Einschränkungen nicht erklärbar. Sie schränken das Recht auf Eigentum über die Maßen ein und sind außerdem sogar kontraproduktiv für die Artenvielfalt. Als Opposition im Landtag bleibt nur dieser Weg, weil CDU und Grüne ganz bewusst dem Parlament aus dem Weg gegangen sind. Solch massive Veränderungen an den Jagdzeiten, wie sie in der Jagdverordnung vorgenommen wurden, gehören ins Parlament und müssen dort debattiert werden“, erklärte der jagdpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.Lenders weiter: „Es ist…
(BUP) Zur Verleihung des Hessischen Tierschutzpreises durch Ministerin Priska Hinz erklärt Barbara Cárdenas, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „DIE LINKE gratuliert dem Verein „Ein Heim für Tiere – Tierheim Beuern“, der in diesem Jahr mit dem hessischen Tierschutzpreis ausgezeichnet worden ist. Es ist richtig, das ehrenamtliche Engagement und den Einsatz für den Tierschutz mit einem entsprechenden Preis zu würdigen. Denn dies ermutigt Ehrenamtliche, ihr Engagement fortzusetzen, da ihre besonderen Leistungen herausgehoben, öffentlich anerkannt und hier mit 3.000 Euro honoriert werden.“Gerade weil die Wichtigkeit dieses Engagements von allen Seiten anerkannt werde, sollte die Landesregierung solches Engagement mit…
(BUP) „Mit dem Hessischen Tierschutzpreis zeichnen wir besonderes, ehrenamtliches Engagement im Tierschutz aus. In diesem Jahr erhält ihn der Verein „Ein Heim für Tiere – Tierheim Beuern“. Er hat gezeigt, wie sich illegal importiere Welpen unter strengen Quarantänebedingungen tierschutzgerecht entwickeln können, wenn sie intensive und fachkundige Betreuung erfahren“, sagte die für Tierschutz zuständigen Umweltministerin Priska Hinz heute im Landtag. Der Preis ist mit 3.000 Euro dotiert und wird seit 1997 vergeben. In diesem Jahr gab es 20 Bewerbungen.Im Mai 2015 hatten sich Polizei und Veterinäramt an den Verein in Felsberg (Schwal-Eder-Kreis) gewandt. Bei einer Kontrolle waren in einem Anhänger 17…
(BUP) Im Zusammenhang mit Hinterzimmer-Gesprächen zwischen Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid und dem Windkraftinvestor Taunuswind erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Nachdem sich der Geschäftsführer von Taunuswind mit einem Brandbrief an Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir gewandt hatte, um die Genehmigung des Windparks Taunuskamm gegen den versammelten Widerstand der Fachbehörden durchzudrücken, gibt es nun ein Hinterzimmer-Gespräch zwischen Regierungspräsidentin und Investor. Ich frage mich, welchen Zweck ein solches Gespräch haben soll, wenn alle behördlichen Stellungnahmen die Ablehnung des Genehmigungsantrages verlangen. In dem aufwendigen öffentlichen Beteiligungsverfahren mit umfassenden Stellungnahmen aller Beteiligten zum Naturschutz, zum Denkmalschutz und zu Fragen der Trinkwassersicherheit wurde deutlich,…
(BUP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das heute freigeschaltete landesweite Solarkataster ein wichtiger Baustein für die praktische Umsetzung der Energiewende. „Alle in Hessen können nun schnell und unkompliziert prüfen, ob sich das Dach über ihrem Kopf für Solarenergie eignet“, freut sich Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die neue Website rechnet nach wenigen Mausklicks sogar gleich aus, welche Solaranlage die wirtschaftlichste ist. Das Solarkataster senkt damit die Hemmschwelle für Hausbesitzer und Gewerbetreibende, in die saubere Energie zu investieren. Wer zur Miete oder in einer Eigentumswohnung wohnt, findet dort womöglich gute Argumente, Vermieterin oder Vermieter oder die…
(BUP) In Folge eines Dringlichen Berichtsantrages der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag fand heute im Umweltausschuss eine hoch kontroverse Debatte zur von K+S beantragten Versenkung von Salzabwässern in den Untergrund statt. Dazu sagt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist mehr als blauäugig, wenn Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) immer noch davon ausgeht, dass in diesem Jahr ein prognosefähiges Grundwassermodell vorliegen wird. Mehrere Gutachter sowie das Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) gehen davon aus, dass die zur Verfügung stehende Zeit bis zum Ende der sogenannten Übergangsregelung für die…